Fuß vom Gas in der Altstadt: Diskussion um Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet von München

Gas geben ist Zentrum von München tabu - seit Mittwoch gilt Tempo 30 im Bereich der Altstadt. Dem Münchner Kreisverwaltungsreferat geht das jedoch nicht weit genug. Behördenchef Wilfried Blume-Beyerle fordert 30er-Zonen in der gesamten Landeshauptstadt. "Wir hatten in der Vergangenheit eine Vielzahl von Anfragen von Bürgern und Elternvertretern, dass wir nun darauf reagieren wollen", begründete dies eine Sprecherin der Behörde.

Doch eine vorgeschriebene Geschwindigkeit von maximal 30 Stundenkilometern würde eine Änderung der Straßenverkehrsordnung erfordern, die nur in Berlin entschieden werden könnte. Hierfür müsste sich der Stadtrat, sofern er der Idee zustimmt, an das bayerische Innenministerium wenden.

Politik reagiert ablehnend

Am kommenden Dienstag werden zunächst Kreisverwaltungsreferat und die Fraktionen im Rathaus über die Idee diskutieren. Sowohl CSU als auch SPD kritisieren jedoch bereits im Vorfeld den Vorschlag. "Wir halten es nicht für sinnvoll, eine solche Debatte in der Stadt loszutreten, wir brauchen keine flächendeckende Tempoänderung in München", sagte SPD-Rathausfraktionschef Alexander Reissl.

Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Josef Schmid spricht sich gegen die Einführung eines solchen Limits aus: "Der Verwaltungsaufwand einer Gesetzesänderung und die Kosten der logistischen Umsetzung wären enorm hoch." München könne sich eine solche Änderung aufgrund der Sparmaßnahmen gar nicht leisten, sagte er. Zudem gebe es bereits auf vier von fünf Straßen in München Tempo 30. "Das leuchtet doch jedem ein, dass die Einführung der 30er-Zonen gar nichts ändern würde."  lb