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Asyl

08.11.2018

Geldstrafen nach Ausschreitungen: Wie geht es mit dem Ankerzentrum weiter?

Im März legten sich rund 50 Gambier in der Asylunterkunft in Donauwörth mit der Polizei an. Zwei von ihnen standen am Mittwoch vor Gericht.
Bild: Stefan Puchner, dpa

Plus Die zentrale Flüchtlingsunterkunft in Schwaben bekommt eine weitere Außenstelle und in Augsburg arbeitet die Justiz die Randale von Gambiern in Donauwörth auf.

Als Schwabens größte Flüchtlingsunterkunft im August zum „Ankerzentrum“ ernannt wurde, waren die Sorgen in Donauwörth groß. Größer als sie bis dato ohnehin schon waren. Betrunkene und pöbelnde Asylbewerber in der Innenstadt, demonstrierende Gambier, die den Zugverkehr lahmlegen, oder ein Sicherheitsdienst, der Flüchtlinge eingesperrt haben soll – gleich mehrfach war die damalige Asylunterkunft auf dem Schellenberg negativ in die Schlagzeilen geraten. Und dann auch noch die Nachricht, dass die Erstaufnahmeeinrichtung zu Schwabens einzigem „Ankerzentrum“ werden soll. Mit Platz für bis zu 1000 Flüchtlinge – also 400 mehr als zum damaligen Zeitpunkt auf dem Gelände der ehemaligen Alfred-Delp-Kaserne lebten.

Nun, rund 100 Tage später, haben sich die Wogen geglättet. „Wir sind zufrieden, wie es läuft“, sagt Frank Kurtenbach, der Leiter der Einrichtung. Konflikte unter den Bewohnern gebe es zwar immer mal wieder, doch vonseiten der Stadtverwaltung und der Polizei bekomme er regelmäßig die Rückmeldung, dass in der Stadt derzeit alles „sehr ruhig“ sei.

Ganz anders im März dieses Jahres, als sich rund 50 randalierende Gambier auf dem einstigen Bundeswehrgelände mit der Polizei anlegten, um die Abschiebung eines Mitbewohners zu verhindern. Ein Großeinsatz der Polizei sowie 30 inhaftierte Flüchtlinge waren die Folge. Am Mittwoch standen zwei von ihnen vor dem Amtsgericht in Augsburg. Sie waren – wie der Großteil ihrer Mitstreiter auch – wegen ihrer Teilnahme an den Tumulten per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verdonnert worden. Sie legten dagegen Einspruch ein. Ihre Verteidiger argumentierten, dass nicht nachweisbar sei, dass und in welcher Form ihre Mandanten tatsächlich an der Randale mitgewirkt hätten.

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Gambier nach Randale in Donauwörth zu Geldstrafen verurteilt

Die Richterin sah das nach einer rund dreistündigen Verhandlung anders. Weil sich unter anderem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in der Asylunterkunft explizit an die beiden Randalierer erinnerten, wurden die beiden 21 und 28 Jahre alten Männer wegen Landfriedensbruch und Beleidigung zu Geldstrafen in Höhe von 800 und 900 Euro verurteilt. Rund 40 Aktivisten hatten den Prozess in Augsburg verfolgt und vor dem Gerichtsgebäude mit Plakaten gegen Rassismus und Abschiebungen demonstriert.

Abschiebungen, die im Ankerzentrum regelmäßig stattfinden – allerdings bei weitem nicht so häufig, wie von den Behörden geplant. Regelmäßig rückt die Polizei zur „Abverlegung“ von Asylbewerbern an und muss unverrichteter Dinge wieder von dannen ziehen, weil die gesuchten Personen nicht auffindbar sind. Oder aber Länder wie Italien weigern sich, sogenannte DublinFälle aufzunehmen. „Das gestaltet sich seit geraumer Zeit sehr zäh“, sagt Frank Kurtenbach von der Regierung von Schwaben.

Zweigstellen in Augsburg - um Donauwörth zu entlasten

Weil dennoch jeden Tag zwischen fünf und sieben neue Flüchtlinge nach Donauwörth kämen, steige die Zahl der Bewohner seit Wochen immer weiter an. Bereits im August wurde daher eine Zweigstelle in Augsburg mit 45 Plätzen eröffnet. Nächste Woche folgt eine weitere für bis zu 140 Bewohner, ebenfalls in Augsburg. „Wir wollen damit Donauwörth entlasten“, erklärt Kurtenbach. Aktuell sind 844 Flüchtlinge in der Donauwörther Einrichtung untergebracht – der Großteil von ihn kommt aus der Türkei, etwas mehr als 200 aus Gambia, rund 70 aus Nigeria. Zwar sei in der ehemaligen Kaserne noch Platz für weitere Bewohner, aus Gründen der „Sozialverträglichkeit“ strebe man in Donauwörth jedoch eine Belegung mit etwa 600 Personen an, sagt Kurtenbach.

Die beiden Augsburger Außenstellen sollen dabei helfen. In diese werden vor allem Flüchtlinge verlegt, die den wesentlichen Teil ihres Asylverfahrens bereits durchlaufen haben. Damit weiche man auch nicht von der Grundidee der Ankerzentren ab, betont Kurtenbach. Sie waren einst eingeführt worden, um Asylverfahren möglichst zentral, mit allen notwendigen Behörden vor Ort, abzuwickeln.

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20 Bilder
Erste Bilder: Das Ankerzentrum in Inningen öffnet seine Türen
Bild: Silvio Wyszengrad
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