Geldstrafen nach Klimastreik?

Bei den Demonstrationen der „Fridays for Future“-Protestbewegung laufen seit Monaten zahlreiche Schüler aus sämtlichen Jahrgangsstufen mit. Manche Eltern stellen für ihre Kinder sogar Befreiungsanträge. Weil sich dies an einer Münchner Schule häufte, verschickte der Schulleiter einen Brief an die Eltern. Er teilte mit, dass ein Bußgeld verhängt werden könne, wenn ein Kind aufgrund der Klimastreiks häufig dem Unterricht fernbleibe.

Nach Angaben von Daniel Otto, Pressesprecher des bayerischen Kultusministeriums, habe der Schulleiter des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums in dem Elternbrief darüber aufgeklärt, was passieren kann, wenn Eltern für ihr Kind wegen der Demos eine Befreiung vom Unterricht erwirken wollen. Das sei in letzter Zeit häufiger vorgekommen, weshalb die Schule sich zu diesem Schritt entschieden habe. Sie habe lediglich über die rechtliche Lage aufgeklärt. „Es ist nicht angekündigt worden, dass es ab Freitag ein Bußgeld gibt“, sagt der Sprecher. Damit widerspricht er anderslautenden Medienberichten.

Über die Bußgeldhöhe konnte Otto auf Anfrage unserer Redaktion keine Auskunft geben, da bisher kein Fall bekannt sei, in dem die Maßnahme angewendet wurde. „Davon sind wir ein gutes Stück entfernt.“ Er betont, dass das Bußgeld nur verhängt werde, „wenn alle pädagogischen Maßnahmen nicht zum Erfolg führen“.

Andere Erziehungsmaßnahmen an Schulen sind zum Beispiel: schriftliche und verschärfte Verweise, Versetzung in eine Parallelklasse, Ausschluss aus einem Fach bei schwerer Störung sowie Ausschluss vom Unterricht für bis zu sechs Unterrichtstage. Für strengere Maßnahmen, etwa die Zuweisung an eine andere Schule, sei ein Disziplinarverfahren beziehungsweise eine Lehrerkonferenz nötig.