Aufruhr im Fichtelgebirge: Gemeinde Immenreuth will den Landkreis wechseln

Immenreuth (lb) - Vor mehr als 30 Jahren hat die Gebietsreform hohe Wellen im Freistaat geschlagen. Die letzten Korrekturen sind in den 90er Jahren abgeschlossen worden.

Aus heiterem Himmel sorgt nun der Bürgermeister der Gemeinde Immenreuth am Südostrand des Fichtelgebirges, Peter Merkl (SPD), landesweit für Aufsehen. Er möchte vom Landkreis Tirschenreuth zum Landkreis Bayreuth wechseln und damit gleichzeitig vom Regierungsbezirk Oberpfalz nach Oberfranken.

Ausgelöst hat den Vorstoß der Kreistag Tirschenreuth, der einen Zuschussantrag der Gemeinde zur 1,5 Millionen Euro teuren Sanierung des Immenreuther Freibades abgelehnt hatte. Ein Wechsel zum Landkreis Bayreuth wäre für Merkl und die 2000-Einwohner-Gemeinde auf Dauer finanziell von Vorteil. Der oberfränkische Nachbarkreis hat mit 36,8 Punkten einen der niedrigsten Hebesätze bei der Kreisumlage in ganz Bayern. Im Landkreis Tirschenreuth liegt der Hebesatz bei 48 Prozent. "Das macht jährlich rund 117 000 Euro aus", rechnet Merkl vor.

Die bürokratischen Hürden für einen Wechsel sind allerdings hoch. "Änderungen im Gebiet von Landkreisen werden mit Zustimmung des Landtages durch Rechtsverordnung der Staatsregierung vorgenommen", zitiert Rainer Kutka vom Innenministerium Artikel 8 der Bayerischen Landkreisordnung. Zuvor müssen die beteiligten Landkreise und Bezirke gehört werden. Auch ein Gemeinderatsbeschluss alleine würde den Kreis- und Bezirkswechsel noch nicht ins Rollen bringen. Die Bürger von Immenreuth müssten in geheimer Abstimmung zur geplanten Änderung Stellung nehmen.

Im Gemeinderat von Immenreuth zeichnet sich für den Vorstoß des Bürgermeisters derzeit keine Mehrheit ab. CSU und Freie Wähler reagierten mit "Verwunderung und Unverständnis" auf Merkls Ankündigung. Sie sprechen von einem Alleingang des Bürgermeisters. Die CSU stellt sechs der zwölf Gemeinderäte, die Freien Wähler zwei. Die SPD verfügt über vier Sitze. Mit konkreten Schritten hält sich Merkl deshalb vorerst zurück. "Ich lasse das erst einmal wirken", sagt er.

Der SPD-Politiker erinnert an die Landkreisreform 1972. Bereits damals hatte sich die Mehrheit der Immenreuther Bürger für einen Anschluss an den Landkreis Bayreuth ausgesprochen, allerdings ohne Erfolg. "Wir haben mit unseren Nachbarn in Oberfranken das beste Einvernehmen", betont Merkl, der mit den Gemeinden Speichersdorf, Weidenberg und Kirchenpingarten (alle Landkreis Bayreuth) über die Gründung eines Zweckverbandes für die Freibadsanierung verhandelt.

Die Festspiel- und Universitätsstadt Bayreuth mit ihren weiterführenden Schulen und ihren Arbeitsplätzen in Industrie und Handel liegt nur 26 Kilometer von Immenreuth entfernt. Bis in die kleine Kreisstadt Tirschenreuth sind es dagegen 44 Kilometer. Das Landratsamt von Tirschenreuth will sich nicht zu Merkls Initiative äußern. "Kein Kommentar", heißt es aus dem Büro von Landrat Wolfgang Lippert (Freie Wähler). "Das ist zunächst einmal eine Sache der Gemeinde."