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Prozess in Augsburg

16.03.2015

Georg Schmid kommt durch die Hintertür

Beim Prozessauftakt vor zwei Wochen hatte Schmid noch die normale Sicherheitsschleuse durchqueren, sein Jackett ausziehen und sich überprüfen lassen müssen.
Bild: Archivbild: Ulrich Wagner

Zum Prozessauftakt gab es unangenehme Bilder von einem ehemaligen Spitzenpolitiker, der auf Waffen durchsucht wird. Dieses Mal nimmt der frühere CSU-Fraktionschef einen anderen Weg.

Zweiter Tag im Prozess um Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung gegen den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Bevor für den späten Nachmittag die Plädoyers erwartet werden, sagen noch acht Zeugen aus.

Der Tag begann mit einer kleinen Überraschung: Schmid kam ohne öffentliche Sicherheitskontrolle ins Augsburger Strafjustizzentrum. Der 61-Jährige betrat das Gebäude diesmal über einen Nebeneingang. Dort wurde er aber auch mit Metalldetektoren durchsucht, berichtete Amtsgerichtssprecher Walter Hell. Nur dieses Mal eben ohne laufende Kameras.

Beim Prozessauftakt vor zwei Wochen hatte Schmid noch die normale Sicherheitsschleuse durchqueren, sein Jackett ausziehen und sich überprüfen lassen müssen - viele Kameraleute und Fotografen ließen sich dieses Motiv nicht entgehen. Nach Angaben von Hell gab es vonseiten Schmids oder seiner Verteidiger beim Auftakt weder den Wunsch noch einen Antrag, diskret ins Gericht kommen zu dürfen. Georg Schmid wollte wohl diesmal vermeiden, dass erneut solche Bilder durch die Medien gehen. Anderen Angeklagten würde so eine Sonderbehandlung in einem vergleichbaren Fall auch ermöglicht, betonte Hell. 

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Dass Schmid zum Prozessauftakt vor Reportern das Jackett ausziehen und die Arme ausbreiten musste, hatte der Augsburger Justiz Kritik eingebracht. In der CSU-Landtagsfraktion war davon die Rede, der ehemalige Kollege sei „vorgeführt“ worden.

Am Nachmittag sollen die Plädoyers beginnen

Als erstes sagte heute Morgen die Putzfrau des Ehepaars Schmid als Zeugin aus. Sie konnte aber nicht viel zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen. Schmid ist angeklagt, seine Ehefrau fast 22 Jahre lang als Scheinselbstständige in seinem Donauwörther Abgeordnetenbüro beschäftigt zu haben. Weil er sie nicht sozialversichert hat, sind den Sozialkassen rund 340.000 Euro entgangen. Die Rentenversicherung will von Georg Schmid 780.000 Euro zurück. 450.000 Euro zahlte er bereits kurz vor Beginn des Prozesses.

Der stellvertretende Landrat des Landkreises Donau-Ries, Reinhold Bittner, ein langjähriger politischer Weggefährte Schmids, berichtete, dass das Verhältnis zu Schmid inzwischen „abgekühlt“ sei. Er sagte, nach dem Aufkommen der Affäre habe es Unstimmigkeiten im CSU-Kreisverband gegeben. Schmid war viele Jahre CSU-Kreisvorsitzender im Ries.

Am Nachmittag sagen Fachleute von Finanzamt und  Rentenversicherung aus, auch Beamte des Zolls kommen zu Wort. Gegen 16.30 Uhr könnten in etwa die Plädoyers beginnen. Das Urteil hat Amtsrichter Michael Nißl für Mittwochvormittag geplant.
 

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