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Gericht
17.11.2017

Abrechnung im NSU-Prozess

Beate Zschäpe verfolgte die Debatte vor dem Oberlandesgericht München stumm und reglos.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Die Nebenklage spricht in den Plädoyers von „institutionellem Rassismus“. Welche schwerwiegenden Vorwürfe es gegen den Staat gibt

Erst zwei von rund 50 Nebenklägern im NSU-Prozess sind bisher mit ihren Plädoyers zu Wort gekommen. Sie geben einen Vorgeschmack auf das, was noch folgt – eine Abrechnung nicht nur mit den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und deren Helfern, sondern auch mit dem Staat. Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der die Tochter eines NSU-Mordopfers vertritt, spricht am Donnerstag mehrfach von „institutionellem Rassismus“ bei den Sicherheitsbehörden. Drei der Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe unterbrechen ihn dabei immer wieder, teils empört und lautstark. „Dieses Verfahren findet nicht statt in einem politischen Vakuum“, sagt Daimagüler. Auch manche Polizisten seien Rassisten, wenngleich wohl keine Nazis. „Dass die NSU-Morde bis zum Schluss nicht aufgeklärt wurden, hat mit Rassismus zu tun, nicht mit Nazismus.“

Schon nach diesen wenigen Sätzen greifen die Verteidiger Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl ein. Sie beanstanden, Daimagüler halte eine „politische Rede“. Heer moniert: „Wir sind in einem Strafprozess, nicht in einer politischen Veranstaltung.“ Die Verteidiger stehen damit zwar allein, aber die Debatte darüber, wie weit Daimagüler gehen darf, zieht sich dann über Stunden hin. Andere Nebenkläger nehmen Daimagüler in Schutz und werfen den Verteidigern vor, sie missbrauchten ihr Recht auf Beanstandungen. Auch Vertreter der Bundesanwaltschaft ergreifen Partei für Daimagüler. Dieser habe das Recht, sein Plädoyer „im Zusammenhang“ vorzutragen. Mehrmals zieht sich das Oberlandesgericht München zu Beratungen zurück und lehnt die Vorstöße der Zschäpe-Verteidiger am Ende sämtlich ab. Zschäpe selbst verfolgt die Debatte stumm und reglos. Ihr Vertrauensanwalt Mathias Grasel schaltet sich nicht ein.

Erst am Nachmittag kann Daimagüler sein Plädoyer fortsetzen – mit scharfer Kritik an den Geheimdiensten. Die seien keineswegs „auf dem rechten Auge blind gewesen“. Sie hätten vielmehr die Führungsleute der Neonazi-Szene jahrelang mit Steuergeld bezahlt. „Was ist mit diesem Geld bezahlt worden?“, fragt der Nebenkläger-Anwalt. „Miete? Lebensmittel? Schusswaffen? Diese Schusswaffe?“ Gemeint ist die Mordwaffe vom Typ Ceska, die Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei ihren Morden einsetzten. Daimagüler hatte sein Plädoyer im NSU-Prozess schon am Vortag begonnen und darin an das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnert, alles zu tun, „um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken“. Da habe seine Mandantin Hoffnung geschöpft. Aber anschließend seien „landauf, landab bei Verfassungsschutzbehörden Hunderte von Akten vernichtet worden“. Abschließen kann Daimagüler seinen Vortrag auch am Donnerstag nicht. Am Dienstag soll er sein Plädoyer fortsetzen. Anschließend sollen auch weitere Nebenkläger an die Reihe kommen. Christoph Lemmer, dpa

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