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Gesundheit
23.03.2010

Söder löst neuen Hauskrach in der CSU aus

Markus Söder.
Foto: dpa

Das Vorpreschen von Minister Söder mit einem Vorschlag zur Gesundheitsreform hat in der CSU ein mittleres Beben ausgelöst. Die christsozialen Bundestagsabgeordneten fühlen sich überrumpelt. Von Joachim Bomhard

Das Vorpreschen von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder mit einem eigenen Vorschlag zur Gesundheitsreform hat in der CSU ein mittleres Beben ausgelöst. Die christsozialen Abgeordneten im Bundestag fühlen sich von ihrem Parteifreund aus München überrumpelt.

Der CSU-Gesundheitsexperte und Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, hatte es am Montagabend in einer Sitzung der Landesgruppe mit aller Deutlichkeit gesagt: "Ich habe die Schnauze voll."

Mit Alternativmodell zur Finanzierung des Gesundheitswesens überrascht

Söder hatte Partei und Öffentlichkeit am Montag mit einem Alternativmodell zu der von FDP und Teilen der CDU favorisierten Kopfpauschale zur Finanzierung des Gesundheitswesens überrascht. Gestern verteidigte er sein Vorgehen. "Wir waren fleißig, haben einen Vorschlag erarbeitet", sagte er. "Es muss ja auch durchaus möglich sein in einer Partei, wenn es um elementare Fragen geht, im Ideenwettbewerb sich einzubringen."

Söders Vorschlag lautet: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zu gleichen Teilen jeweils sieben Prozent, die in den Gesundheitsfonds fließen. Hinzu kommen soll ein individueller Kassenbeitrag, über den die Krankenkassen selbst entscheiden. Er würde nach Söders Berechnungen durchschnittlich bei etwa 1,5 Prozent liegen. Bisher zahlen die Arbeitgeber sieben und die Arbeitnehmer 7,9 Prozent an den Gesundheitsfonds. Manche Kassen erheben darüber hinaus einen Zusatzbeitrag.

Söder bekommt nun am 19. April eine Gelegenheit, sich vor der Landesgruppe zu erklären. Eine entsprechende Einladung hat er angenommen. "Ich hoffe, das Kasperletheater hat ein Ende", sagte Zöller dazu.

Seehofer will ein Ende der öffentlichen Debatten

CSU-Parteichef Horst Seehofer und der Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich sind um Schadenbegrenzung bemüht. Seehofer forderte ein sofortiges Ende der Querelen. Die CSU-Anhänger hätten "für solche öffentlichen Debatten" kein Verständnis.

Friedrich sah keinen Grund für einen öffentlichen Streit mit Söder. "Es ist ein Vorschlag, eine Gedankenskizze. Es gibt da keine endgültigen Entscheidungen." Er wollte auch nicht bestätigen, dass es in der Sitzung gekracht habe, räumte aber ein: 2Den Kommunikationsprozess finde ich suboptimal." Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger sagte: "Ich hätte gehofft, dass solche Pläne erst in der CSU-Gesundheitskommission besprochen werden." Die Ablehnung einer Kopfpauschale durch die CSU sei auch ohne Söders Vorschläge bekannt.

Erst Anfang März hatte Friedrich vor Störfeuern aus München im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform gewarnt und damit einen Konflikt zwischen Landesgruppe und Partei offenbart. Joachim Bomhard mit dpa, afp

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