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Beschluss

28.09.2020

Gibt es bald in jedem Supermarkt eine Toilette?

Toiletten in Supermärkten sollen nach Wunsch der CSU zur Pflicht werden.
Bild: Annette Zoepf (Symbol)

Plus Kunden-WCs sollen zur Pflicht werden, fordert die CSU. Vor allem Eltern mit kleinen Kinder und Senioren würden davon profitieren. Es gibt allerdings Bedenken.

Es gibt Momente, in denen es ziemlich schnell gehen muss. Momente, in denen es pressiert und man sich nicht allzu viel Zeit lassen sollte – weil sonst nämlich ein Malheur geschieht. Derlei ist vor Kurzem der kleinen Sophia passiert. Das Mädchen war mit seiner Mutter in einem Drogeriemarkt in Kissing beim Einkaufen – und plötzlich drückte die Blase. Doch der Laden hatte keine Kundentoilette, aufs Personal-Klo durfte Sophia nicht. Auch als das Mädchen es gar nicht mehr aushielt, habe die Filialleiterin nicht eingelenkt, das Kind machte in die Hose, erzählte Sophias Mutter später der Bild-Zeitung, die daraufhin titelte: „Pipi-Drama bei Rossmann“.

CSU will Supermärkte zur Bereitstellung von Kundentoiletten verpflichten

Solche Dramen soll es künftig nicht mehr geben. Auf dem Parteitag der CSU ging es nämlich nicht nur um das große politische Tagesgeschäft, sondern – nunja – eben auch um ein anderes Geschäft. Das Ergebnis: In Supermärkten soll es nach dem Willen der CSU künftig eine Verpflichtung für Kundentoiletten geben. Bei Altbauten sollten Kunden zumindest einen Rechtsanspruch erhalten, in Notsituationen auch die Personaltoilette benutzen zu dürfen. Die CSU-Fraktion soll sich dafür einsetzen, dass der Landtag die Bauordnung ändert.

Geschrieben hat den Antrag Silke Launert, Bundestagsabgeordnete aus Bayreuth und stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen-Union Bayern. Sie habe von einer Seniorin aus ihrer Region erfahren, die in einem Discounter einfach nicht auf die Toilette gelassen wurde – die Frau machte sich daraufhin in die Hose. Für Launert steht seit diesem Zwischenfall fest, dass sich etwas ändern muss. „Ich sehe da wirklich einen Bedarf“, sagt sie im Gespräch mit unserer Redaktion. „Es gibt so viele Menschen, die sich wünschen, beim Einkaufen die Möglichkeit zu haben, auf die Toilette zu gehen.“

Im Antrag heißt es, dass gerade kleine Kinder, Schwangere, Menschen mit Handicap oder ältere Menschen beim Einkaufen nicht selten ein WC benötigten. Vor allem Senioren fühlten sich in Supermärkten zunehmend unwohl, weil sie häufiger als jüngere Menschen auf eine Toilette in der Nähe angewiesen seien. Zudem gebe es für Menschen mit Behinderungen kaum eine Möglichkeit, in einem Supermarkt eine behindertengerechte Toilette aufzusuchen, heißt es weiter. Zwar ließen einige Betreiber ihre Kunden in Notfällen die Personaltoilette benutzen – eine Verpflichtung dazu gebe es aber nicht. Also: Um den Bedürfnissen der Bürger im Freistaat gerecht zu werden, müsse eine Kundentoilette für bayerische Supermärkte zur Pflicht werden.

Handelsverband Bayern lehnt gesetzlichen Zwang zu WCs im Supermarkt ab

Die Antragskommission hatte den Antrag nicht unterstützt, da in der Bayerischen Bauordnung eine Toilettenpflicht bisher nicht zu den Mindestanforderungen für Verkaufsstätten gezählt wurde und man auch keinen entsprechenden Änderungsbedarf sah. Aber: Der Parteitag habe sich dann ohne Aussprache über das Votum der Antragskommission hinweggesetzt und den Antrag mit 57 Prozent angenommen, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume gegenüber unserer Redaktion erklärt. Und das sei gut so: „Ich persönliche begrüße dieses Ergebnis. Es gibt dringende Bedürfnisse, die keinen Aufschub dulden. Keine Toiletten im öffentlichen Raum oder beim Einkaufen sind seit Jahren für viele ein Ärgernis“, sagt Blume.

Wolfgang Puff, der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Bayern, sieht die ganze Sache indes etwas anders. „Einen gesetzlichen Zwang lehnen wir ab. Das ist nicht nachvollziehbar“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Verweildauer in den Supermärkten sei nicht besonders lang, die Nachfrage nach Kundentoiletten sei relativ gering, argumentiert Puff. „Und wenn es ganz dringend ist, dann wird in der Regel auch der Schlüssel für die Personaltoilette herausgegeben“, fährt er fort. Abgesehen davon hätten viele große Supermärkte bereits Kundentoiletten – in Altbauten sei es aber aus baulichen Gesichtspunkten oft schwierig, WCs einzubauen.

Und dann ist da noch die Sache mit der Hygiene. Kundentoiletten sähen – und das ist wahrscheinlich vorsichtig formuliert – nach der Benutzung oft nicht besonders gut aus, sagt Puff. Deswegen könne man den Kunden auch nicht einfach die Personaltoiletten generell zur Verfügung stellen – und in Corona-Zeiten schon gar nicht.

Beschlossen ist mit dem Antrag auf dem CSU–Parteitag vom Wochenende noch nichts. „Ich bin mir nicht sicher, ob die Annahme auf dem Parteitag schon etwas bewirkt“, gibt auch Launert von der Frauen-Union zu bedenken. Und jetzt? CSU-Generalsekretär Markus Blume macht deutlich: „Die CSU-Landtagsfraktion ist nun aufgefordert, weitere Schritte zu unternehmen.“

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