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Augsburg

07.01.2020

"Goldfinger"-Prozess: Verteidiger will Staatsanwälte aus Verfahren werfen

Eine Szene aus dem James-Bond-Film „Goldfinger“ Nach diesem Streifen ist das gigantische Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Anwälte, Berater und Reiche benannt.
Bild: Andy Rain, epa (Symbol)

Plus Der Verteidiger im "Goldfinger"-Prozess wirft den Augsburger Staatsanwälten verfassungswidriges Agieren vor - und zieht einen drastischen Vergleich mit Russland.

Der Augsburger „Goldfinger“-Prozess hat vor knapp zwei Monaten schon mit scharfen Attacken der Verteidiger begonnen. Und die angeklagten Rechtsanwälte und Steuerberater nannten die Anklage „Unsinn“ und „Gehirndurchfall“. Doch nun eskaliert der Ärger in dem spektakulären Verfahren um möglicherweise milliardenschwere Steuerhinterziehung so richtig.

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Der Münchner Rechtsanwalt Richard Beyer fordert die Ablösung der beiden Staatsanwälte als Sachbearbeiter und als Vertreter im Prozess. In einem Schreiben an den Leitenden Oberstaatsanwalt Rolf Werlitz fährt Beyer schwere Geschütze auf: Die betreffenden Staatsanwälte verstießen „in verfassungswidriger Weise gegen das Rechtsstaatsprinzip und die Verpflichtung zur Objektivität“, heißt es in dem Antrag, der unserer Redaktion vorliegt. Es sei zu befürchten, dass die beiden auch im weiteren Fortgang des Verfahrens „ihren gesetzlichen Aufgaben und Amtspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen“.

"Goldfinger"-Prozess: Anwalt sieht eklatante Rechtsverletzungen

Sie sollen nach Beyers Willen durch zwei andere Beamte ersetzt werden. Der Verfassungsverstoß und die Rechtsverletzung seien so eklatant, dass Beyer sogar „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Bayern als Rechtsstaat auf nationaler wie internationaler Ebene“ beschädigt sieht. Beyer vertritt den im Prozess angeklagten Rechtsanwalt und Steuerberater Martin H., 48.

H. und sein Kollege Diethard G., 46, sind angeklagt, ein Steuersparmodell nach der „Goldfinger“-Methode aufgelegt und an gut 100 Millionäre vertrieben zu haben. Die Spitzenverdiener konnten so massiv ihre Steuerlast drücken. Auch sie sind teils schon angeklagt. Insgesamt könnte ein Steuerschaden von mehr als einer Milliarde Euro entstanden sein.

Richard Beyer verteidigt die Angeklagten im "Goldfinger"-Prozess.
Bild: Ulrich Wagner

Der Steuerstrafrechtler Beyer untermauert seine massive Kritik vor allem so: Die beiden Staatsanwälte wenden nach seiner Darstellung einen Paragrafen aus dem Einkommensteuergesetz rückwirkend auf den Zeitraum von 2009 bis 2012 an, obwohl die relevante Gesetzesänderung erst Ende 2013 in Kraft getreten sei. „Es ist undenkbar, jemanden aufgrund einer rückwirkenden Anwendung eines Gesetzes, von dem nicht einmal der Gesetzgeber die Rückwirkung wollte, einer Strafverfolgung zu unterziehen“, poltert Beyer und zieht einen drastischen Vergleich: Der letzte bekannt gewordene Fall, in dem ein Steuerpflichtiger auf der Basis eines rückwirkend angewandten Steuergesetzes mit einem Strafverfahren überzogen worden sei, sei der des russischen Milliardärs Michail Chodorkowski. Russland sei damals zu Recht in massive internationale Kritik geraten. Chodorkowski genießt inzwischen politisches Asyl in Großbritannien.

Anwalt will das Auswärtige Amt und die Vereinten Nationen einschalten

Und schließlich wirft Beyer den beiden Augsburger Staatsanwälten vor, die rückwirkende Anwendung dieses Paragrafen 15b Absatz 3a des Einkommensteuergesetzes geschehe nicht versehentlich, sondern bewusst. Die Verteidigung habe schon mehrfach auf diesen Verstoß hingewiesen. Sein Mandant werde diesen „Bruch der Rechtsstaatlichkeit“ dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte vorlegen. Zudem kündigt Rechtsanwalt Beyer an, das bayerische und das Bundesjustizministerium sowie das Auswärtige Amt einzuschalten. Die Ministerien sollen Stellung dazu nehmen, ob das Vorgehen der Augsburger Staatsanwaltschaft die Rechtsauffassung des Freistaats und der Bundesrepublik darstellt. Beyer schließt sein Schreiben mit der Feststellung, es sei auch als Dienstaufsichtsbeschwerde zu verstehen.

Am Mittwoch wird nun der Prozess am Landgericht Augsburg unter gewaltiger Anspannung fortgesetzt. Eigentlich ist dann vorgesehen, dass Martin H. sich den Fragen der Staatsanwälte stellt. Doch Verteidiger Beyer hat der 10. Strafkammer unter Vorsitz von Johannes Ballis mitgeteilt, dass sein Mandant sich nicht durch die beiden kritisierten Staatsanwälte befragen lassen wird, sondern nur durch andere. Fragen des Gerichts werde er ebenfalls weiterhin beantworten.

Lesen Sie dazu auch: „Goldfinger“-Prozess: Kam alles nur durch Zufall ans Licht?

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