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Streit um Datenschutz

23.03.2009

Grüne fordern unabhängie Behörde

Immer mehr Menschen sind von Verstößen gegen den Datenschutz betroffen, ohne sich wirksam wehren zu können. Die Staatsregierung hat darauf reagiert und ihre Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in der Privatwirtschaft zu einem "Landesamt für Datenschutzaufsicht" aufgewertet. Den Grünen und der SPD im Landtag reicht das aber nicht aus.

Von Uli Bachmeier
München/Ansbach - Lästige Telefonwerbung, das Ausspionieren von Mitarbeitern in Betrieben, heimliche Weitergabe persönlicher medizinischer Daten zu Forschungszwecken, nicht bestellte Werbepost - immer mehr Menschen sind von Verstößen gegen den Datenschutz betroffen, ohne sich wirksam wehren zu können. Die Staatsregierung hat darauf reagiert und ihre Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in der Privatwirtschaft mit Sitz in Ansbach zu einem "Landesamt für Datenschutzaufsicht" aufgewertet. Den Grünen und der SPD im Landtag reicht das nicht aus. Sie fordern mehr Unabhängigkeit für die Datenschützer, mehr Kompetenzen und besseren Service für die Bürger.

Die Grünen haben, so sagt ihre rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl, "einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, weil wir beim Datenschutz die Halbheiten satthaben." Nach ihrer Auffassung widerspricht die Lösung der Staatsregierung europäischem Recht. Eine wirkliche Unabhängigkeit der Behörde, die nach wie vor der Rechts- und Fachaufsicht des Innenministeriums untersteht, sei nicht gegeben. Erforderlich seien mehr Transparenz, Kontrolle und wirksame Sanktionen bei Verstößen, weil der "skandalöse Umgang" mit privaten Daten mittlerweile "beängstigende Ausmaße" angenommen habe.

Auch der SPD-Abgeordnete Florian Ritter sieht in dem neuen Landesamt bisher noch "eine Unterabteilung des Innenministeriums", seiner Ansicht nach liegt das vordringlichste Problem im Service für die Bürger. Es fehle eine einheitliche Anlaufstelle für den öffentlichen und privaten Datenschutz sowie für den Verbraucherschutz.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies die Vorschläge der Grünen als "überholt und überflüssig" zurück. Ein unabhängiges Amt würde nur Mehrkosten und unnötige Bürokratie verursachen.

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