Brennende Flüchtlingsheime: Grüne und Linke geben Union Mitschuld an Anschlag von Vorra

Union und AfD tragen aus Sicht der Linken und Grünen eine indirekte Mitverantwortung an dem vermutlich rechtsextremen Brandanschlag auf drei fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte in Bayern. Linke-Chef Bernd Riexinger warnte in der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag), in einem politischen Klima, "wo etablierte Parteien Rassismus salonfähig machen, fühlen sich rechte Gewaltbanden ermutigt". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der CSU vor, mit wiederholten populistischen Vorstößen zu einer Verschärfung des Meinungsklimas beigetragen zu haben.

Seehofer weist Vorwürfe zurück

CSU-Chef Horst Seehofer wies den Vorwurf mit scharfen Worten als "Hirngespinst" zurück. "Wer uns als Sympathisanten oder Verursacher darstellt, der grenzt sich für mich als Gesprächspartner aus", sagte Seehofer am Samstag am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg.

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Unbekannte hatten in der Nacht zum Freitag im mittelfränkischen Vorra einen zur Flüchtlingsunterkunft umgebauten Gasthof samt Scheune sowie ein frisch renoviertes Wohnhaus in Brand gesteckt. An eine Wand schmierten sie Hakenkreuze und die Parole "Kein Asylat in Vorra".

Sonderkommission ermittelt

Um die Täter zu finden, bildete die Polizei eine Sonderkommission. Die Ermittler hoffen vor allem auf Hinweise aus der Bevölkerung. Zur Aufklärung der Tat wurde eine Belohnung von 5000 Euro ausgesetzt. Am Vormittag verteilten Polizisten in dem Ort bei Nürnberg rund 1000 Handzettel und Fahndungsplakate. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte aber davor, mit allzu raschen Ergebnissen zu rechnen. Die Ermittlungen seien sehr aufwendig.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bereits 86 rechtsextrem motivierte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt - und damit mehr als 2012 und 2013 zusammen. Darunter fallen Delikte wie Farbschmierereien, Beschmutzungen und Sachbeschädigungen, aber auch Brandstiftungen.

Warnung vor Anti-Islam-Bewegung "Pegida"

Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnte in diesem Zusammenhang vor der Anti-Islam-Bewegung "Pegida". Sie sei "brandgefährlich". Gruppen vom ganz rechten Rand nutzten die Verunsicherung vieler Bürger schamlos aus. "Mit verbalen Attacken fängt es an und mündet in Anschläge wie jetzt in Bayern auf das geplante Flüchtlingsheim", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster den "Ruhr Nachrichten".

An der wöchentlichen Demonstration des Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" ("Pegida") in Dresden hatten sich am Montag rund 10 000 Menschen beteiligt, so viele wie noch nie. Sie fordern auch eine striktere Asylpolitik. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, steigt seit Jahren. Für 2014 werden insgesamt rund 200 000 Asylanträge erwartet.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, die Sorgen der Demonstranten ernst zu nehmen. Riexinger warf der Union vor, damit "ein weiteres Tabu nach rechts" zu brechen. Diese Art der Politik habe "schon einmal nach Lichtenhagen und noch weiter geführt". In Rostock-Lichtenhagen hatte es 1992 massive ausländerfeindliche Ausschreitungen gegeben. dpa