Debatte: Grüne und SPD spotten über Söders Kreuz-Erlass

Meint es Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit seinem umstrittenen Kreuz-Erlass möglicherweise gar nicht so ernst? Das mutmaßt man zumindest bei Grünen und SPD. Fast schon amüsiert reagierten Vertreter der Oppositionsparteien am Freitag darauf, dass das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden nicht überprüft werden soll. „Der Kreuz-Erlass soll offensichtlich sang- und klanglos beerdigt werden“, sagte die religionspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote.

Hintergrund für die aktuelle Diskussion sind Aussagen von Oliver Platzer, Pressesprecher des bayerischen Innenministeriums, gegenüber unserer Redaktion. Er sagte: „Wir setzen voraus, dass die jeweilige Behördenleitung die Allgemeine Geschäftsordnung kennt und danach handelt. Wir sehen keinen Anlass zu einer Überprüfung – und freuen uns über jedes Kreuz, das hängt.“

Nimmt Markus Söder sich selbst gar nicht ernst?

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher glaubt gar, Söder nehme sich selbst nicht ganz ernst. „Denn er legt nun offenbar keinen gesteigerten Wert darauf, dass seine staatlichen Anordnungen auch vollzogen werden.“ Dies zeige einmal mehr: „Söder ging es bei der Kreuz-Debatte offensichtlich nur um den kurzfristigen Zauber des Wahlkampf-Augenblicks.“

Nicht nur auf Kontrollen soll verzichtet werden, es gibt auch keine Vorgaben zur Umsetzung des Erlasses. „Wo genau und welche Kreuze angebracht werden, entscheidet die jeweilige Behördenleitung“, hieß es aus dem Innenministerium. Genau dieses Fehlen von Vorgaben hatte allerdings bayernweit in staatlichen Behörden für Verwirrung gesorgt. Vielerorts zeigten sich Mitarbeiter verunsichert, wo sie ab dem 1. Juni Kreuze aufhängen müssen. Was dazu führte, dass Behördenleiter auf Ausführungsbestimmungen warteten oder sich erst jetzt Gedanken über die Umsetzung machen.

Andere indes haben längst gehandelt. In der Staats- und Stadtbibliothek Augsburg – eine Behörde des Freistaats – sei kurz nach dem Erlass von Ende April ein Kreuz angebracht worden, sagte die stellvertretende Leiterin Brigitte Schürmann. Auf detaillierte Vorgaben habe man nicht gewartet. „Damit haben wir nicht gerechnet. Und das fände ich auch übertrieben.“ Schürmann kann auch verstehen, dass das Innenministerium nun ankündigte, überhaupt nicht zu kontrollieren, ob alle Behörden dem Kreuz-Erlass nachkommen. „Das wäre ein sehr großer Aufwand“, sagte sie.

Eine ganz besondere Kreuz-Variante hängt im Kultusministerium

Magnus Mayer, Leiter des Wertinger Landwirtschaftsamtes, hält eine Überprüfung ganz grundsätzlich für unnötig. „Eine Staatsregierung, die sich nicht darauf verlassen könnte, dass ihr Beamtenapparat ihre Anordnungen umsetzt, hätte ein Problem“, sagte er am Freitag. Es gehe hier um eine Frage der Loyalität. Ihm genüge, so Mayer, auch die „kurz und knapp“ formulierte Anordnung in der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern. Dort ist zu lesen: „Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.“

Im Kultusministerium hat man sich früh für eine ganz besondere Kreuz-Variante entschieden: selbst gemachte Schülerkreuze. „Dass im Kultusministerium Schülerarbeiten zur Geltung kommen sollen, wurde kurz nach dem Kabinettsbeschluss festgelegt“, teilte eine Sprecherin mit. Das habe aber natürlich nie ausgeschlossen, dass gegebenenfalls konkretere Vorgaben berücksichtigt werden könnten.

Oliver Röder, stellvertretender Leiter des Finanzamts Memmingen-Mindelheim, begrüßte, dass sich das Innenministerium überhaupt geäußert hat. „Als Behördenleiter wünscht man sich eigentlich bei einer solchen Anordnung einheitliche Standards“, sagte er. Zwar habe es auch in seiner Behörde Diskussionen gegeben, wo man Kreuze anbringen solle, mit der Umsetzung habe man aber eher wenig Probleme. (mit dpa)