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17.01.2019

Grüne warnen: Klimaschutz ist keine Worthülse

Partei fordert konkrete Zusagen

Die Grünen im Bayerischen Landtag verknüpfen ihre Zustimmung zur von der Staatsregierung geplanten Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung mit verbindlichen Zusagen für die Praxis. „Wenn der Landtag es in der Verfassung verankern will, reicht nicht ein Wort“, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Mittwoch zum Auftakt der Winterklausur der Landtags-Grünen in Regensburg. Klimaschutz sei mehr als nur ein Wort. „Wir erwarten konkrete Maßnahmen, die ausgehandelt und umgesetzt werden.“

Ihr Kollege an der Fraktionsspitze, Ludwig Hartmann, warnte CSU und Freie Wähler davor, das Thema mit einer unnötigen Eile und ohne die notwendige Ernsthaftigkeit durch den Landtag drücken zu wollen. Die Grünen seien sich bei dem Thema mit der SPD einig, Klimaschutz dürfe nicht nur als Worthülse in der Verfassung verankert werden, es brauche auch verbindliche Zusagen, wie er umgesetzt werden solle. Dazu zählten etwa konkrete Vorgaben, bis wann Bayern zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien kommen solle. (dpa)

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