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Legalisierung

28.02.2015

Grünen-Politiker fordert strafloses Kiffen in Bayern

Die Grünen fordern Milde für Kiffer in Bayern. (Symbolbild)
Bild: Oliver Berg (dpa)

Der schwäbische Grünen-Politiker Ulli Leiner hat sich für die Legalisierung von Haschisch und Marihuana - zumindest in kleinen Mengen - in Bayern ausgesprochen.

Die Grünen machen Kiffern in Bayern Hoffnung: Der schwäbische Landtagsabgeordnete Ulli Leiner hat sich gegen die "Kriminalisierung unbescholtener MitbürgerInnen" wegen Marihuana-Besitz ausgesprochen. Auf seiner Homepage spricht er davon, Cannabis wie auch in Teilen der Vereinigten Staaten zu "entkriminalisieren und als Medizin zugänglich" zu machen. Wer kleine Mengen Haschisch oder Marihuana von unter sechs Gramm besitzt, dem sollen künftig kein Führerscheinentzug, Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstliche Behandlung mehr drohen.

Grünen-Abgeordneter spricht sich für Legalisierung von Marihuana aus

"Hier werden unbescholtene Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Unrecht kriminalisiert", sagte Leiner. In mehreren anderen Bundesländern werde der Besitz kleiner Mengen für den persönlichen Gebrauch nicht mehr geahndet. Die "Straffreigrenze" bei einem Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabisprodukten müsse auch in Bayern verbindlich umgesetzt werden, so der Grünen-Politiker.

Ulli Leiner wurde nach Angaben auf seiner Homepage 2013 für das Bündnis 90/Die Grünen in den Bayerischen Landtag gewählt und ist dort stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege. In der Fraktion ist er Sprecher für Tourismus, Gesundheit und Pflege. dpa/lby, AZ

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