Grüner Endspurt: Klare Inhalte, vage Absichten
Die Ökopartei ist in Umfragen im Aufwind. Regieren aber könnte sie nur mit der CSU. Das macht es kompliziert.
Die bayerischen Grünen gehen mit einem Zehn-Punkte-Plan in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Ihre Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann fordern wirksamen Artenschutz, gleiche Rechte und Chancen für Frauen, eine Begrenzung des Flächenverbrauchs, 50.000 neue Sozialwohnungen, offene Binnengrenzen in Europa, eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß, mehr Klimaschutz, bessere Bildung, mehr Integration und weniger Abschiebungen sowie eine Mobilitätsgarantie im öffentlichen Nahverkehr für jeden Ort in Bayern. Die Frage, welche Zugeständnisse sie im Fall des Falles ihrem vermutlich einzig möglichen Koalitionspartner, der CSU, machen würden, aber lassen sie offen. Hartmann sagt dazu nur: „Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Themen einen großen Schritt voranzugehen.“ Nur um der Macht willen in eine Regierungskoalition einzutreten, sei nicht Sache der Grünen.
So viel Zustimmung wie noch nie
In Bayern erfährt die Ökopartei zurzeit so viel Zustimmung wie noch nie in ihrer Geschichte. In den jüngsten Umfragen seit Mitte Juli liegen die Grünen, die bei Landtagswahlen in Bayern noch nie ein zweistelliges Ergebnis hatten, stabil zwischen 14 und 17 Prozent – womit sie sogar die zweitstärkste politische Kraft vor SPD und AfD im nächsten Landtag wären. Gleichzeitig hat die Zahl ihrer Mitglieder mit 10.200 einen neuen Höchststand erreicht. Damit hätten, so Schulze, die bayerischen Grünen sogar den traditionell starken Landesverband Baden-Württemberg übertroffen. Und auch die Resonanz im Wahlkampf lasse hoffen. Es gebe, so Hartmann, viel Zuspruch von Menschen, die nicht aus dem klassisch grünen Großstadtmilieu kommen. „Die haben auch die Hoffnung, uns eines Tages regieren zu sehen.“
Die Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung benennen die grünen Spitzenkandidaten nur sehr allgemein. Er wolle nichts ausschließen, es gehe ihm um Inhalte, sagt Hartmann, und da sei klar, „dass uns im Kampf um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen die Zeit davonläuft“. Und er fügt hinzu: „Man kann auch über einen Umweg ans Ziel kommen, aber man darf dabei das Ziel nicht aus den Augen verlieren.“
Die Frage, ob die Grünen im Fall des Falles in mögliche Koalitionsverhandlungen eintreten würden, stellt sich nach Aussage Schulzes im Moment ohnehin nicht. Darüber würden auch nicht die Spitzenkandidaten oder der Landesvorstand entscheiden, sondern ein Parteitag. Dieser Parteitag werde am 20. Oktober, also bereits knapp eine Woche nach der Landtagswahl zusammentreten.
Die Hürden für eine Regierungskoalition mit der CSU jedenfalls sind hoch, wenn man von einigen Details im Zehn-Punkte-Plan der Grünen ausgeht: Sie fordern unter anderem eine Rücknahme der 10H-Regelung beim Ausbau der Windkraft, die Abschaffung der gerade erst gegründeten bayerischen Grenzpolizei, dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen statt Sammellager, eine Korrektur des Polizeiaufgabengesetzes, einen dritten Nationalpark, eine Halbierung der eingesetzten „Ackergifte“ bis zum Jahr 2030, eine Höchstgrenze für den Verbrauch natürlicher Flächen und eine Öffnung der Schulen hin zu längerem gemeinsamen Lernen.