Interview: Hartwig: "Das sprengt jeden Amigo-Skandal"

Erst kämpfte sie elf Jahre gegen die Scientology-Organisation, seit vier Jahren setzt sie sich für die Rechte von Patienten ein. Nun prangert die Bestsellerautorin Renate Hartwig (Der verkaufte Patient) den Ausstieg der bayerischen AOK aus dem Hausarztvertrag an. Am Montag will sie Strafanzeige gegen die Krankenkasse stellen.

Hatten Sie eigentlich ein Schlüsselerlebnis, das Sie bewog, für die Patientenrechte zu kämpfen?

Hartwig: Ja, hatte ich. Ich war damals beim Arzt und plötzlich leuchtete auf seinem Bildschirm der Satz auf: Die Behandlungszeit für diesen Patienten ist abgelaufen! Daraufhin führte ich viele Gespräche mit Ärzten und bohrte mich in das Thema. Schließlich gründete ich eine Bürgerbewegung, die inzwischen Tausende von Mitgliedern umfasst.

Nun haben Sie als Gegner die bayerische AOK im Visier, die im Dezember den Vertrag mit den Hausärzten fristlos gekündigt hat.

Hartwig: Stimmt. Ich hatte innerhalb von zwei Tagen 2500 Vollmachten von Bürgern, die mich beauftragen, gegen diese Frechheit vorzugehen.

Warum Frechheit?

Hartwig: Na, entschuldigen Sie! Da kündigt eine Kasse einen Vertrag, der 2,7 Millionen ihrer Versicherten Vorteile brachte, einfach einseitig und ohne Rechtsgrundlage. Und nachdem den AOK-Mitgliedern bereits im vergangenen Jahr zehn Euro Praxisgebühr abgezogen wurden, müssen die das nun nochmals zahlen. Das schreit doch zum Himmel.

Aber sollten die Versicherten durch den Hausarztvertrag nicht den Vorteil haben, nur einmal pro Jahr zahlen zu müssen? Und das heißt ja auch, dass sie jetzt auf andere Leistungen wie kostenlose jährliche Vorsorgeuntersuchungen wieder verzichten müssen.

Hartwig: Sehen Sie, das ist es! Die haben sich, ich behaupte sogar vorsätzlich, durch diese guten Konditionen einen Wettbewerbsvorteil verschafft und über 100.000 Versicherte zur AOK gelockt.

Heißt das, Sie halten die Kündigung nicht für rechtens?

Hartwig: Genau, sie müssten eigentlich jeden einzelnen ihrer 2,7 Millionen Versicherten anschreiben, um den Vertrag zu kündigen. Das haben sie bisher nicht getan, sondern den Sachverhalt nur per Rundschreiben mitgeteilt. Das zeigt doch auch, dass der AOK ihre Beitragszahler, die sie im Regen stehen lässt, völlig egal sind.

Und was unternehmen Sie jetzt persönlich dagegen?

Hartwig: Ich habe das von Rechtsanwälten prüfen lassen. Am Montag liegt bei der Staatsanwaltschaft München eine Strafanzeige gegen die AOK-Verantwortlichen vor.

Wie lautet der Vorwurf?

Hartwig: Unter anderem "arglistige Täuschung".

Warum fahren Sie gleich so schwere Geschütze auf?

Hartwig: Hören Sie, das ist doch ein Vorgehen, das jeden Amigoskandal sprengt. Und das Beste ist: Gedeckt wird es von der Aufsichtsbehörde, dem bayerischen Gesundheitsministerium, also auch von Herrn Söder. Jeder Kleinunternehmer hätte bei einem ähnlich gelagerten Fall sofort eine Klage am Hals. Doch das ist längst nicht alles. Die AOK hält auch Zahlungen von 55 Millionen Euro an die Hausärzte zurück, obwohl das Münchner Sozialgericht sie zur Auszahlung verurteilt hat. Zudem muss Bayerns AOK 91 Millionen an den Gesundheitsfonds zurückzahlen. Aber vielleicht ist die AOK ja pleite.

Was halten Sie eigentlich von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler?

Hartwig: Jaja, der Herr Rösler.

Was meinen Sie?

Hartwig: Rösler öffnet die Flügeltüren des Gesundheitsmarktes hin zu einer Gesundheitsindustrie. Die Ziele dieses Mannes heißen doch nur: möglichst alles privatisieren. Als Erstes werden dadurch die Alten und chronisch Kranken auf der Strecke bleiben. Bald werden auch anonyme private Gesundheitszentren die Hausärzte verdrängt haben.

Ihre Kritiker nennen Sie eine Ärzteversteherin.

Hartwig: Sollen sie ruhig. Mir geht es aber nicht um Lobbyarbeit, sondern um Gerechtigkeit.

Apropos Gerechtigkeit: Wie soll man sich denn als Versicherter Ihrer Ansicht nach verhalten?

Hartwig: Die Leute sollen sich nicht mehr alles gefallen lassen. Letztendlich sind sie die Finanziers des gesamten Gesundheitssystems. Ich habe das Gefühl, es werden immer mehr, die nicht mehr alles mit sich machen lassen. Wie soll man auch der Politik vertrauen? Schauen Sie nur die FDP an. Sie lässt die Mehrwertsteuer für die Hotelerie senken, aber für Medikamente bleibt sie bei 19 Prozent. Nennen Sie das gerecht? Interview: Josef Karg