Haushalt: Bayern: Letztes Kindergartenjahr ab 2013 kostenfrei

Die Bayerische Staatsregierung will in den nächsten fünf Jahren insgesamt 2,3 Milliarden Euro für den Ausstieg aus der Atomenergie und die Stärkung ländlicher Regionen ausgeben. Für die Energiewende ist eine Milliarde vorgesehen, für die Bewältigung des demografischen Wandels 1,3 Milliarden Euro. Ab September 2013 soll das letzte Kindergartenjahr kostenfrei sein.

Das sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Samstag nach der Kabinettsklausur am Tegernsee. Gleichzeitig will die CSU/FDP-Koalition im nächsten Jahr 250 Millionen Euro Staatsschulden tilgen und die Rücklagen des Freistaats für schlechtere Zeiten mit 1,2 Milliarden Euro auffüllen. Seehofer sprach von einer „historischen Weichenstellung“ und nannte Bayern „eine Insel der Stabilität“.

Seit Donnerstag hatten die Spitzen von CSU und FDP um die Details des Nachtragshaushalts für 2012 gerungen. Die zusätzlichen Ausgaben des von 42,5 auf 44,3 Milliarden Euro anwachsenden Landeshaushalts will die Koalition schwerpunktmäßig konzentrieren: Bis zuletzt hatte die CSU sich für den Ausbau und Erhalt der Staatsstraßen eingesetzt – 105 Millionen Euro zusätzlich sollen hier nun fließen.

40 Millionen Euro gibt es für die Regionalförderung strukturschwacher Gebiete. Hundert Millionen extra gibt es in den nächsten fünf Jahren für ein „Glasfaserprogramm für strukturschwache Regionen“. 14 Millionen Euro als Soforthilfe bekommen die von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen.

Für die Energiewende sollen 2012 126 Millionen Euro zur Verfügung stehen – vor allem für Energieforschung und energiesparende Sanierung staatlicher Gebäude. Viele Diskussionen gab es bis zuletzt um die Kostenfreiheit des letzten Kindergartenjahres. Am Ende herausgekommen ist ein typischer Kompromiss: Ab September 2012 übernimmt der Freistaat von den Eltern zunächst einen Anteil von 50 Euro an der Kindergartengebühr. Ein Jahr später werden dann die monatlichen Durchschnittskosten von 100 Euro für einen Besuch von maximal sechs Stunden übernommen.

Für Kinder, die länger betreut werden oder einen teuren Kindergarten besuchen, müssen die Eltern weiter anteilig bezahlen. So werden die Kosten für den Staat auf 120 Millionen Euro im Jahr begrenzt, die Kommunen können keine Übernahme eigener Zusatzkosten geltend machen. Das dritte Kindergartenjahr sei „zunehmend Teil der Bildungspolitik“, erklärte Seehofer. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne kritisierten den Haushalt als „Nullsummenspiel“ und nicht zukunftsfähig.