Haushalt: Finanzkrise erreicht Kommunen mit voller Wucht

Den Letzten beißen die Hunde. Eine Erkenntnis, die in finanziellen Krisenzeiten die Kommunen schmerzhaft zu spüren bekommen. Gestern hat das Statistische Bundesamt den Gemeinden und Gemeindeverbänden eine "große Finanzlücke" bescheinigt.

Es ist der stärkste Steuereinbruch seit Jahrzehnten. 2008 hatte sich noch ein Überschuss von 7,7 Milliarden Euro ergeben. Jetzt steht für das vergangene Jahr ein Defizit in Höhe von 7,1 Milliarden Euro fest. Geringere Einnahmen auf der einen Seite - insbesondere durch stark rückläufige Steuern hervorgerufen - und eine Steigerung der Ausgaben (zum Beispiel im Personalbereich) haben zu dieser Lücke geführt.

Ruf nach "staatlichem Rettungsschrim"

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, ruft nach einem "staatlichen Rettungsschirm. Die Kommunen sind strategisch mindestens genauso bedeutungsvoll wie die Banken", sagt er. Ohne Unterstützung von Bund und Ländern würden Investitionen immer weiter zurückgefahren "mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Bürger".

Noch ist in Bayern nur stellenweise greifbar, was auf die Menschen zukommen könnte. Freiwillige Leistungen werden gestrichen, die Badezeiten in öffentlichen Schwimmbädern gekürzt oder der Straßendienst eingeschränkt. Die Stadt Augsburg, deren Steuereinnahmen 2009 um gut ein Fünftel eingebrochen sind, wollte ihr Jugendstil-Stadtbad verkaufen. Ein Bürgerprotest ließ die Verantwortlichen davon abrücken.

Zwiesel im Bayerischen Wald ist einen Schritt weiter gegangen und hat bereits 2009 das Freibad geschlossen. Eine Wiedereröffnung steht derzeit in den Sternen.

Memmingen nimmt Schulden auf

Auch Memmingen muss den Gürtel enger schnallen. Unter den kreisfreien Städten Schwabens sind die Steuerrückgänge mit 23 Prozent am stärksten. Die Gewerbesteuer brach gar um mehr als 40 Prozent ein. Einsparungen innerhalb der Verwaltung, höhere Gebühren etwa bei der städtischen Musikschule oder für den Parkplatz oder die Streckung von Investitionen sind einige der Reaktionen auf die Finanzkrise.

Memmingens Oberbürgermeister Ivo Holzinger setzt darauf, "dass die Konjunktur wieder anzieht". Und die Stadt hat - um begonnene Bauvorhaben und Sanierungen zu Ende zu bringen - kräftig Schulden aufgenommen. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich von rund 600 Euro fast verdoppelt.

Ehemalige Zonenrandgebiete kämpfen mit unattraktiver Lage

Im Nordosten Bayerns haben die ehemaligen Zonenrandgebiete schon länger mit ihrer unattraktiven Lage zu kämpfen - mit Kaufkraftverlust und Bevölkerungsrückgang. An mehr als 17.000 Einwohner nach der Grenzöffnung erinnert sich der Kämmerer von Neustadt bei Coburg, Norbert Gemeinhardt.

Das ist lange vorbei. Inzwischen liegt die oberfränkische Stadt bei einer Bevölkerungszahl von rund 16.000 - Tendenz sinkend. Die gestern von der Staatsregierung beschlossene Finanzspritze für strukturschwache Gemeinden in Form einer Sonderförderung bei Dorferneuerung und Städtebau sei nichts weiter als ein "Tropfen auf den heißen Stein".

Bis Sommer soll in Berlin eine Kommission zur Neuordnung der Kommunalfinanzen prüfen, ob die schwankende Gewerbesteuer abgeschafft werden kann. Der bayerische Städtetagspräsident Hans Schaidinger warnt vor solchen Überlegungen. Und auch OB Holzinger, heuer seit 30 Jahren im Amt, kennt "meterlange Untersuchungen", die solche Pläne zurecht als Blödsinn einstuften. "Alle zehn Jahre kommt so etwas auf den Tisch. Das ist der reine Wahnsinn." Till Hofmann