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Haushalt für Bayern
15.11.2021

Nach monatelangem Tauziehen: Entwurf für Klimaschutzgesetz steht

Lange mussten die Menschen auf den neuen Entwurf des bayerischen Klimaschutzgesetzes warten, weil sich Umwelt- und Wirtschaftspolitiker in der Staatsregierung nicht einig wurden. Nun hat das Kabinett einen Beschluss gefasst.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa

Die Staatsregierung verständigt sich auf einen 71-Milliarden-Euro-Haushalt für 2022 und beendet das Tauziehen um das Klimaschutzgesetz. Welche Maßnahmen nun kommen sollen.

Nach monatelangem Tauziehen zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitikern in der bayerischen Staatsregierung hat sich das Kabinett auf einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz geeinigt. Es sieht unter anderem vor, auch Gewerbebetriebe bei der Nutzung der Sonnenenergie in die Pflicht zu nehmen. Gleichzeitig verständigte sich der Ministerrat zum Abschluss seiner zweitägigen Klausur in der Münchner Residenz auf einen Haushaltsentwurf für 2022. Dank steigender Steuereinnahmen können im kommenden Jahr rund 2800 neue Stellen geschaffen und die Investitionen auf den Rekordwert von 11,3 Milliarden Euro erhöht werden. Die Gesamtausgaben des Freistaats sollen, wie schon dieses Jahr, bei 71 Milliarden Euro liegen.

Ärger im Kabinett: Widerstand gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes war zu groß

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bemühte sich bei der Pressekonferenz am Montag erkennbar darum, das lange Hickhack um das bayerische Klimaschutzgesetz vergessen zu machen. Das aktuell gültige, von Klimaschützern heftig kritisierte Gesetz, das erst im Januar dieses Jahres in Kraft getreten war, hatte sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als ungenügend herausgestellt, weil darin die Schritte hin zur Klimaneutralität nicht konkret genug festgelegt waren. Im Anschluss an dieses Urteil hatte sich eine Reform des Klimaschutzgesetzes unter anderem deshalb verzögert, weil es Widerstände gegen die Vorschläge von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) gab – angeblich sowohl aus der CSU-Landtagsfraktion als auch von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Jetzt konnte Söder verkünden, dass der Beschluss einstimmig gefasst worden sei. Unter Verweis auf die gerade erst zu Ende gegangene Weltklimakonferenz in Schottland sagte er: „Wenn es ein Land gibt, das auf Glasgow sofort reagiert hat, dann sind das wir.“

Klimaschutz in Bayern: Bis 2030 sollen 65 Prozent der Treibhausgas-Emmissionen eingespart werden

Die Eckpunkte des Gesetzentwurfs: Der Freistaat setzt sich als Ziel, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden. Bereits bis zum Jahr 2030 sollen 65 Prozent der Treibhausgas-Emmissionen eingespart werden. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Staatsregierung rund 50 zusätzliche Maßnahmen beschlossen. Sie betreffen den Schutz beziehungsweise die Renaturierung natürlicher CO2-Speicher (Wald, Moore, Wasser), die Bereiche Klimabauen und Klimaarchitektur, den gesamten Komplex der Mobilität, die Bereiche Technologie und Klimaforschung sowie den Energiesektor.

Lange gerungen wurde zum Beispiel um die Frage, ob Unternehmen verpflichtet werden sollen, bei gewerblichen Neubauten eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach zu installieren. Gegen diese Regelung hatte sich insbesondere der Wirtschaftsminister gewehrt, weil er befürchtete, dass eine PV-Pflicht Unternehmen von Investitionen abhalten könnte. Diese Bedenken konnten offenbar ausgeräumt werden. Die PV-Pflicht soll ab 1. Juli 2022 für alle Neubauten gelten, die ausschließlich gewerblich oder industriell genutzt werde, und ab 1. Juli 2023 für alle sonstigen „Nichtwohngebäude“. Diese Regelung gilt auch für Dachsanierungen auf bestehenden Gebäuden. In beiden Fällen aber gibt es eine Reihe von Ausnahmen.

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Um den Klimaschutz im Energiesektor voranzutreiben, wurde außerdem beschlossen, Photovoltaik entlang von Autobahnen zu installieren und den Bau von Stromleitungen zu beschleunigen. Um auch die Dächer staatlicher Gebäude verstärkt für Photovoltaik zu nutzen, soll die Errichtung der Anlagen durch Bürgerbeteiligung forciert werden. Nicht nur der Staat soll in die Stromerzeugung durch Sonnenenergie investieren, auch die Bürger sollen investieren und damit Geld verdienen können.

Im Entwurf des Haushaltsgesetzes für kommendes Jahr wird für Investitionen in den Klimaschutz insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Weitere Investitionsschwerpunkte sind die Technologieoffensive „Hightech Agenda Bayern“ (eine Milliarde Euro) sowie das Corona-Investitionsprogramm (2,1 Milliarden).

1000 neue Pflegeplätze für Bayern und ebenso viele neue Kitaplätze

Die dicksten Brocken im Haushalt sind neben den Investitionen (11,3 Milliarden) die Ausgaben für Bildung (24,7 Milliarden), Kommunen (10,6 Milliarden), Polizei und Justiz (7,5 Milliarden), Gesundheit (5,6 Milliarden) und den Sonderfonds Corona (4,8 Milliarden).

Neue Stellen gibt es – wie geplant – für die Schulen (1100 plus zusätzlich 150) und für die Polizei (500). Unter den insgesamt 2800 neuen Stellen sind zusätzlich 425 für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, 100 für den Aufbau der Technischen Universität München und 84 für die Uni-Klinik Augsburg. Außerdem sollen etwa 1000 neue Pflegeplätze und ebenso viele neue Kitaplätze geschaffen werden. Geplant ist obendrein, die Digitalisierung im Freistaat mit einem Digitalpakt voranzubringen.

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