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Sicherheitspolitik

15.12.2016

Heimatminister Söder: "Unsere Frauen und Töchter bekommen Angst"

Markus Söder warnt vor Kontrollverlust des Staates und fordert mehr Heimatschutz.
Bild: Ulrich Wagner

Markus Söder (CSU) warnt vor einem Kontrollverlust des Staates und fordert mehr Heimatschutz. Er will einen "Abschiebe-Check" für mehr und schnellere Abschiebungen.

Bayerns Heimatminister Markus Söder (CSU) hat eine härte Gangart bei der deutschen Innen- und Sicherheitspolitik gefordert. "Wir hatten eine Zeit lang die Kontrolle über unsere Grenzen verloren. Wir beginnen in einigen Teilen Deutschlands die Kontrolle über öffentliche Plätze, Straßen und Stadtviertel zu verlieren. Das darf sich ein Staat nicht gefallen lassen", sagte er am Donnerstag im bayerischen Landtag.

Die Investitionen der bayerischen Staatsregierung in Sicherheit und Rechtsschutz in Höhe von 10,2 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre seien daher gerechtfertigt.

"Es geht um Heimatschutz"

Auch in der ZeitungWelt warnte Söder vor einem Kontrollverlust des Staates: "Es geht jetzt um Heimatschutz." Als Beispiele nannte er den Mord an einer Studentin in Freiburg und die Vorfälle an Silvester in Köln. Wenn sich Bürger nicht mehr trauten, Stadtteile zu besuchen, dann verliere der Staat seine Autorität.

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"Angst vor sexuellen Übergriffen"

"Unsere Frauen und Töchter bekommen zunehmend Angst vor sexuellen Übergriffen." Deshalb müsse der Staat wehrhafter werden, auch in den kleinsten Dingen. Zum Schutz der öffentlichen Ordnung müssten schon kleinste Übergriffe verfolgt und bestraft werden.

Mehr und schnellere Abschiebungen

Söder forderte mehr und zügigere Abschiebungen. Um dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, brauche es einen "Abschiebe-Check". Damit solle geklärt werden, wo die rechtlichen Hemmnisse für schnelle und konsequente Abschiebungen liegen.

"Diese Hemmnisse müssen wir dann zügig beseitigen. Jetzt ist die Sicherung der Heimat das entscheidende Thema." Die bereits beschlossenen Maßnahmen würden nicht greifen. Es gehe nicht um die Abschiebung von 50 Personen an einem Tag, sondern um eine viel größere Zahl abgelehnter Asylbewerber. "Wir brauchen einen größeren Plan." dpa

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.12.2016

Als Betroffene kann ich durchaus bestätigen, daß wir Frauen Angst vor sexuellen Übergriffen haben müssen. Was das aber mit Heimatschutz und Flüchtlingen bzw. Migranten zu tun hat, ist mir schleierhaft. Sexuelle Übergriffe hat es schon vor 2015 gegeben und wird es weiterhin geben.

Wenn Söder meint, daß wir Frauen heute mehr Angst haben müßten als früher, irrt er sich, oder, noch schlimmer, er lügt, weil er auf rechten Stimmenfang aus ist.

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17.12.2016

Herr Söder hat Recht,

Deutschlands Straßen versinken in Gesetzlosigkeit Polizei: "Wir verlieren die Hoheit auf der Straße" von Soeren Kern 4. November 2016 Englischer Originaltext: German Streets Descend into Lawlessness Übersetzung: Stefan Frank.

Den auführlichen Text kann man sich im internet herunterladen, leider viel Stoff.

Oder hier aus dem FOCUS auch lesenswert.

http://www.focus.de/politik/videos/kritik-an-erdogan-anhaengern-publizist-broder-integration-der-tuerken-ist-gescheitert_id_5808048.html

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17.12.2016

"Deutschlands Straßen versinken in Gesetzlosigkeit"

Polizei: "Wir verlieren die Hoheit auf der Straße"

Wenn Sie sich an diesen Beispielen festklammern, wundert mich Ihre Angst nun wirklich nicht. Zeigen Sie Roß und Reiter, Fakten und Tatsachen für diese dümmliche Aussagen und nicht nur unseriöses Halbwissen.

Nur weil Sie selbst so viel Angst haben und sämtliche BKA Statistiken ignorieren, tun Sie so als ob alle Frauen und Mädchen Angst vor Flüchtlingen hätten.

Außerdem geht es hier um die stupide Aussage von Söder und keineswegs um Anhänger von Erdogan.

Zeigen Sie Straftaten von Flüchtlingen bzw. Asylanten in Ihrem Umfeld, welche nur halbwegs Ihre große Angst begründen könnten.

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17.12.2016

Eine BKA Statistik (!) von 2016 kann es noch gar nicht geben, erstens ist das Jahr noch gar nicht zu Ende zum Zweiten werden solche Statitiken erst Ende des Folgejahres zur Verfügung stehen. Irgendwelche Berichte wurden Anfang bis Mitte des Jahres ganz schnell aus dem Hut gezaubert um die Bewohner des Landes zu beruhigen. Gerne häte ich eine Link zu einer der "BKA Statistiken". ;-)

Es gibt im Land Bereiche die tatsächlich als "no go areas" bezeichnet werden. Das kann man alles locker in Erfahrung bringen. Und es wird ja nicht besser. Genügend Berichte darüber sind täglich zu lesen. Vom Terrorakt in Ansbach bis hin zum Versuch eines Anschlags durch einen 12 (!) jährigen. Und vieles wird auch gar nicht berichtet.

Das Deutschland die Kontrolle zum Teil verloren hat sieht man am Täter aus Freiburg.

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17.12.2016

Umberto wird wohl auch selbst antworten können ohne Ihre Hilfe. Allerdings stört es mich nicht.

Sonderbarerweise behaupten Sie, dass diese Statistiken schnell aus dem Hut gezaubert wurde, gleichzeitig fragen Sie nach dieser Statistik. Was soll man davon halten?

Fühlen Sie sich frei und teilen mit was alles nicht berichtet wird. Dies könnte doch auch für die Augsburger Allgemeine interessant sein.

Es ist aber auch bewundernswert was so alles am Täter aus Freiburg gesehen werden kann. Anscheinend sehen die Laien aus der Ferne besonders viel.

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17.12.2016

Bitte einfach mal einen Blick in die rot-grünen Regionen dieses Landes richten:

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http://www.rp-online.de/nrw/panorama/gemischte-gefuehle-zu-polizei-armee-in-koelner-silvesternacht-2016-aid-1.6461887

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1500 Polizisten will Köln in der Nacht zu Neujahr einsetzen. Viele Partygänger zeigen sich davon wenig beeindruckt. Andere befürchten, es könnte andernorts an Polizei fehlen...

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http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-polizei-verstaerkt-praesenz-an-silvester-a-1126308.html

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In der Silvesternacht wird die Hamburger Polizei die Anzahl ihrer Beamten im Stadtteil St. Pauli um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöhen. 530 Polizisten würden rund um die Reeperbahn, an den Landungsbrücken und am Jungfernstieg im Einsatz sein, teilte die Polizei mit. Die Zahl der zivilen Einsatzkräfte werde verdreifacht. In der vergangenen Silversternacht war es in Hamburg zu massenhaften sexuellen Übergriffen auf junge Frauen gekommen.

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Das ist Deutschland 2016 auf das Herr Söder zu Recht hinweist.

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17.12.2016

Natürlich man soll "beruhigen", relativieren, am besten gar nichts darüber berichten, würden sich so manche Ideologen im Land wünschen.

Wenn man die erste (hüstel) Abschiebung von 35 Leuten ansieht und der Innenminister sagt, dass ein Drittel davon straffällig gewordene dabei sind Raub, Vergewaltigung...bis hin zum Totschlag, na danke.

Mich wundert die Angst der Frauen im Lande nicht mehr.

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17.12.2016

Seien Sie doch froh, dass so viel Polizeieinsatz gezeigt wird. Die Frauen und Mädchen brauchen keine Angst mehr zu haben. Es müsste doch auch sehr beruhigend für Sie sein, da diese Länder doch sehr viel tun, damit die Angst nicht noch größer wird.

Im Übrigen will der Söder ja auch noch mehr Polizei und Heimatschutz usw. Dabei wären mehr und effektivere Finanzbeamten eher angebracht, damit die, welche nur Hungerlohn bekommen, besser bezahlt werden können und die riesigen Schlangen an den Tafeln vermieden werden können.

"Das ist Deutschland 2016 auf das Herr Söder zu Recht hinweist."

Und wo bleiben die Beweise bzw. Belege, dass die Frauen und Mädchen mehr Angst haben müssen als früher?

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18.12.2016

Seien Sie doch froh, dass so viel Polizeieinsatz gezeigt wird. Die Frauen und Mädchen brauchen keine Angst mehr zu haben.

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Eine solche punktuelle Konzentration von Polizeikräften erinnert mich mehr an eine Militärparade als an klassische Polizeiarbeit. Die Frage bleibt doch warum überhaupt derart viel Polizei auf kleiner Fläche für notwendig erachtet wird?

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Einer der von mir verlinkten Presseartikel trägt nicht umsonst seinen Titel.

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Die Frauen und Mädchen brauchen keine Angst mehr zu haben.

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Es erinnert etwas an Tempolimit und Kontrolle vor Schulen; weil Kinder auf ihrem Schulweg ja nur vor der Schule und nicht auf dem gesamten Schulweg von zu schnellem Autoverkehr bedroht sind.

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Man kann sich nun schon ausrechnen, dass die hohe Polizeidichte an Brennpunkten irgendwo zu Lücken an anderer Stelle führt, bzw. die Reaktionszeiten dort verlängert.

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18.12.2016

"Die Frage bleibt doch warum überhaupt derart viel Polizei auf kleiner Fläche für notwendig erachtet wird?"

Stellen Sie sich auch diese Frage bei den Bundesligaspielen, dort wo schon seit Jahren ein hohes Polizeiaufgebot notwendig ist?

Dass dieses nicht wegen Flüchtlingen bzw. Asylanten notwendig ist, ist hinreichend bekannt. Letztlich bezahlt der Steuerzahler diese horrenden Kosten.

Im Übrigen gibt es Doppelmörder, Serienmörder und Vergewaltiger, welche ganz sicher keine Flüchtlinge bzw. Asylanten sind und teilweise auch noch ganz in der Nähe ihre Straftaten ausgeübt haben.

Vielleicht sollte man dem Söder mal die Augsburger Allgemeine zum Lesen geben, damit er seine Sichtweise ausbessern kann.

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16.12.2016

Wahlkampf pur.

Jetzt macht der Söder auch noch den Trump.

Hauptsache es rennen einfältige Wähler hinterher. Anstatt die Ängste der Bevölkerung durch nachweisliche Fakten zu beruhigen, wird gnadenlos gehetzt nur um Stimmen einzufangen. Söder macht das, was durchwegs alle Parteien offiziell verabscheuen.

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16.12.2016

Nur eine Frage an Sie.

Haben Sie Töchter die nachts unterwegs sind ???

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16.12.2016

Ja.

Sie und ihre Freundinnen haben wesentlich mehr Angst vor Hooligans und besoffenen Jugendlichen als vor Flüchtlingen bzw. Asylanten.

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16.12.2016

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Heimatminister-Soeder-Unsere-Frauen-und-Toechter-bekommen-Angst-id39988627.html

Sehr richtig Herr Söder, unsere Frauen und Töchter haben Angst, auch wenn das von so manchem hier massiv bestritten wird.

Interessant an diesem Bericht ist für mich die Tatsache, dass, wenn ich diesen Bericht geschrieben hätte, wäre er gelöscht worden. Ach ja, ich habe vergessen, dass ich dazugeschrieben hätte wen ich abschieben würde.

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16.12.2016

Allerdings sind die meisten Frauen und Töchter intelligent genug um zu wissen, dass man heute nicht mehr oder weniger Angst zu haben braucht als früher.

So ein simpler Stimmenfang von Söder greift leider immer noch wie man lesen kann.

Wie wäre es, sich an Tatsachen und Fakten zu halten, damit auch die restlichen Frauen und Töchter weniger Grund zur Angst haben.

http://www.n-tv.de/panorama/Sind-Fluechtlinge-haeufiger-Sexualstraftaeter-article19307601.html

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16.12.2016

Aus ihrem Link: Verglichen wurden die Einstellungen christlicher und muslimischer Zuwanderer mit denen Deutscher. "Unsere Studie hat keinen Hinweis darauf geliefert, dass Religion eine entscheidende Rolle bei frauenbenachteiligenden Einstellungen und Verhaltensweisen spielt" sagt El-Menouar n-tv.de.

Wenn ich sowas lese, kann ich nur noch den Kopf schütteln! Glauben sie dies wirklich selber? Absolut lächerlich.

Ausserdem: Wenn meine Tochter vor ein paar Jahren zum Joggen oder Inlinen wollte, habe ich mir keine Sorgen gemacht. Heute lasse ich sie alleine nicht mehr joggen! Kommen sie überhaupt noch mit irgendwelchen normalen Leuten zusammen? Ihre Wahrnehmung erscheint mir komisch abgedreht. Unterhalten sie sich doch mal mit den Leuten draussen, sie würden sich wundern!

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16.12.2016

"Wenn ich sowas lese, kann ich nur noch den Kopf schütteln! Glauben sie dies wirklich selber? Absolut lächerlich."

Was anderes habe ich wirklich nicht erwartet, aber Ihre Tochter tut mir leid weil sie nicht mehr alleine joggen darf.

"Ihre Wahrnehmung erscheint mir komisch abgedreht. Unterhalten sie sich doch mal mit den Leuten draussen, sie würden sich wundern!"

Ich will ja nicht unhöflich werden, aber meine Erfahrungen sehen doch tatsächlich gänzlich anders aus.

Wie kann es denn kommen, dass in Ihrem Viertel, Dorf oder Stadt die Frauen und Töchter so viel Angst haben und sich nicht mehr alleine auf die Straße trauen?

Erzählen Sie doch mal wie viele und welche Straftaten von Flüchtlingen bzw. Asylanten es in Ihrem Umfeld gibt. Irgendwelche Anhaltspunkte für Ihre Ängste und Behauptungen wird es sicherlich geben.

Natürlich wundere ich mich, weil ich gänzlich andere Erfahrungen und Aussagen von Frauen und Jugendlichen bekomme. Deshalb halte ich mich mehr an nachweisliche und nachvollziehbare Tatsachen. An den Märchen mit Lügenpresse und gefälschte Statistiken werde ich nun mal nicht teilhaben.

Dies könnte ja trotzdem auch für Sie interessant sein:

http://www.stadtzeitung.de/augsburg-city/blaulicht/kriminalstatistik-verbrechen-und-vorurteil-d8166.html

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17.12.2016

Gibt es normale und unnormale Menschen? Komische Wahrnehmung :-(

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