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Bayern

25.06.2020

Höcke wird Zutritt zum Bayerischen Landtag untersagt: "Als Faschist nicht willkommen"

Björn Höcke wollte einer Sitzung des Bayerischen Landtages bewohnen. Der Zutritt wurde ihm aber untersagt.
Bild: Martin Schutt, dpa

Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke hat am Donnerstag einer Sitzung des Bayerischen Landtags beiwohnen wollen. Er wurde jedoch nicht eingelassen.

Der heftig umstrittene Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke hat mit einem überraschenden Besuch im Maximilianeum in München am Donnerstag für einige Irritationen gesorgt. Während die Fraktionschefin der AfD im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, ihren mit Polizeischutz und Blaulichtlimousine angereisten Parteifreund mit herzlicher Umarmung begrüßte (übrigens beide ohne Mundschutz), ließ Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) wissen, dass derartige Aktionen sie nicht erfreuen: „Herr Höcke muss wissen, dass er als Faschist und jemand, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, hier nicht willkommen ist.“

Doch das soll angeblich nicht der eigentliche Grund für den Einlassstopp gewesen sein. Als Parlamentarier eines anderen deutschen Parlaments habe er gemäß der Hausordnung des Bayerischen Landtags eine allgemeine Zutrittsberechtigung. Dennoch durfte er nicht in den Plenarsaal, auch nicht auf die Besuchertribüne - wie viele andere Menschen derzeit auch. "Dort sind Einzelbesucher coronabedingt nach wie vor nicht zugelassen", so Aigner. Höcke nahm den Platzverweis hin, blieb aber noch einige Stunden mit Ebner-Steiner im Haus.

 

Höcke wird Zutritt zum Bayerischen Landtag untersagt: "Als Faschist nicht willkommen"

CSU-Generalsekretär Markus Blume nannte den Auftritt Höckes „abstoßend“. Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, erklärte, er empfinde es „unerträglich, wenn eine solche Person das Maximilianeum heimsucht“. Und er fügte hinzu: „Ein Mann mit der Gesinnung Höckes steht gegen alles, was dem Bayerischen Landtag und unserer offenen, pluralen Gesellschaft heilig ist.“

Höckes Besuch sorgte auch in AfD-Fraktion für Unruhe

Gegenüber Kollegen des Bayerischen Rundfunks, die im Steinernen Saal zufällig vor Ort waren, sagte Höcke, er sei auf der Durchreise nach Österreich zu einem spontanen Besuch vorbeigekommen. Mit der Zerstrittenheit in der bayerischen AfD-Fraktion habe sein Auftritt in München nichts zu tun. Er sei nicht als Mediator hier.

Für einige Unruhe sorgte sein Besuch sogar in den Reihen der AfD-Fraktion. Der Abgeordnete Uli Henkel, der zu den Gegnern Ebner-Steiners gehört, erklärte: „Mein Eindruck ist, dass eine Mehrheit von Abgeordneten der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag über den heutigen ,Besuch‘ von Björn Höcke im Maximilianeum sehr überrascht war und insoweit auch irritiert reagiert hat.“

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30.06.2020

Wie in so manchen Kommentaren zu lesen ist, wird ein rechtsextremes Gedankengut von einigen Bürgern auch noch verteidigt. Dies auch noch als anders Denkende herabzuspielen ist gefährlicher als viele annehmen. Viel mehr Bürger sollten sich Gedanken machen was dies bedeuten kann, denn so wie es sich in der Bevölkerung ausbreitet, wird man es auch bei der Bundeswehr, bei den Reservisten und bei der Polizei wieder finden.

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28.06.2020

Toleranz zeigt sich im Umgang mit anders Denkenden! Interessant wie tolerant die angeblichen demokratischen Alt -Parteien sind wenn jemand sich erlaubt Ihren Eingebungen nicht zu folgen! Wenn Herr Höcke etwas kriminelles gemacht hat warum gibt es dann keine Anzeigen? Der sogenannte Verfassungsschutz, der ja allein schon deswegen komisch ist,da wir keine Verfassung haben, sondern ein sogenanntes GG, ist zu einer politischen Waffe der Bundesregierung verkommen!

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28.06.2020

Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. Eine Verfassung muss nicht Verfassung heißen.
Eine Lehre aus der Weimarer Republik ist die wehrhafte Demokratie. Und wer demokratische Strukturen abschaffen will, Teile der Bevölkerung "verlieren" will, ist kein Demokrat. Auch wenn er demokratisch gewählt wurde.
Der Name Deutschlands darf nie wieder von solchen sogenannten "Patrioten" missbraucht werden.
Schande haben nicht die Erbauer des Denkmals in Berlin über Deutschland gebracht sondern die geistigen Väter nom Herrn Höcke.

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28.06.2020

Sie, MN, fordern Toleranz für H. Höcke.

Was sagen Sie denn zu dieser den Grundwerten unserer Verfassung widersprechenden Aussage von H. Höcke:

>>Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muß aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwider laufen. (...) Ja, neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit', wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen. Das heißt, daß sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden."<<

Oder teilen Sie diese Haltung, die auf Vertreibung mit Grausamkeit hinausläuft?

Raimund Kamm

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27.06.2020

Einen führenden Opositionspolitike eines anderen Bundeslandes trotz Einladung auszusperren, ist ein Affront.
Höcke wurde demokratisch gewählt und wenn er selbst wenn er ein Faschist wäre, es wäre eben der Wille des Wählers - Teilen der Bevölkerung - und somit zu respektieren.
Oder man soll sich ehrlich machen und Höcke und seine Wählerschaft deportieren. Gut das man noch nicht machen kann, wie man vielleicht vorhat.

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30.06.2020

Es gibt einen Unterschied zwischen demokratisch gesinnt und demokratisch gewählt. Wir haben seit 1949 eine wehrhafte Demokratie, die nicht antidemokratische Kräfte wie in der Weimarer Republik einfach wehrlos hinnehmen muss.
Es ist nicht nur der Teil der Bevölkerung als Wille des Wählers zu respektieren, die ihn und seine Anhängerschäft gewählt haben, sondern auch der Teil der Bevölkerung als Wille des Wählers zu respektieren, die ihn eben nicht gewählt haben und strikt gegen den antidemokratischen und rechtsextremen Flügel sind. Die offizielle Auflösung ist eine reine Farce.
Deportieren ist ein gutes Stichwort. Herr Höcke möchte in seinen Büchern ja Teile der Bevölkerung (mit Migrationshintergund) deportieren. Und Teile der Bevölkerung, die dieser Politik nicht mittragen und entgegenstellen, "verlieren". Was er unter verlieren versteht, führt er nicht genauer aus. Aber es ist zu befürchten, dass die Teile der Bevölkerung etwas "existenzielles" verlieren sollen.
Höcke und seine Anhängerschaft sind keine harmlose Opfer gegen die eine Verschwörung läuft, sondern eine Verschwörung gegen unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

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