Hohlmeier-Ausschuss: Opposition will auch Stoibers Rolle klären

Schwerpunkt des insgesamt rund 160 Einzelfragen umfassenden Untersuchungskatalogs sind die Vorwürfe gegen Kultusministerin Monika Hohlmeier. Die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß habe ihr Amt für persönliches Machtstreben missbraucht, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Radermacher. "All dies hat zur Folge, dass Bayern mittlerweile als Amigo-Sumpf-Land Nr. 1 gilt." Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause forderte Stoiber erneut auf, die Ministerin zu entlassen. CSU- Fraktionschef Joachim Herrmann wies die Forderung zurück.

Der Untersuchungsausschuss soll im Dezember eingesetzt werden und möglicherweise noch vor Weihnachten die Arbeit aufnehmen. Gegen den Widerstand des CSU beharren SPD und Grüne darauf, in dem Gremium auch die Münchner CSU-Wahlfälschungsaffäre unter die Lupe zu nehmen. Radermacher drohte mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht, sollte die CSU ein "Kernstück" des Fragenkatalogs kippen.

In München hatten CSU-Jungpolitiker Mitglieder "gekauft" und Aufnahmeanträge gefälscht, um interne Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Einige Verantwortliche sind inzwischen zu Geldstrafen verurteilt. Hohlmeier hatte im Zuge der Affäre im Juli die Führung der Münchner CSU abgeben müssen.

Radermacher sagte, es müsse geklärt werden, ob und wie weit Hohlmeier in die Machenschaften verstrickt war: "Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu erfahren, ob die Ministerin in ihrem Parteihandeln Recht und Gesetz nach eigenem Gutdünken verletzt." In diesem Sinne dürften Parteiangelegenheiten nicht als Privatsache abgetan werden.

Die weiteren Fragenkomplexe beziehen sich auf den Einsatz von Beamten des Hohlmeier-Ministeriums für CSU-Belange und die Beförderungspraxis des Hauses. Dabei soll auch geklärt werden, ob die Münchner Blindenschule, an der Hohlmeiers Mann beschäftigt ist, unberechtigt Zuschüsse erhielt. Bause sagte, die Ministerin habe es wohl mit Recht und Unrecht nicht so genau genommen: "Frau Hohlmeier hat offenbar ein Geflecht von Günstlingswirtschaft in ihrem Amt geschaffen, das mit den beamten- und besoldungsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar ist."

CSU-Fraktionschef Herrmann kündigte an, den Untersuchungskatalog genau zu prüfen. Einige Fragen hätten nicht nur keinen Bezug zur Staatsregierung, sondern stünden noch nicht einmal im Zusammenhang mit der Landtagsabgeordneten oder CSU-Bezirksvorsitzenden Hohlmeier.

"Untersuchungsausschüsse dürfen auch nicht zum rein parteipolitischen Machtkampf missbraucht werden", erklärte Herrmann. Die Einsetzung des Ausschusses können SPD und Grüne auch gegen den Willen der CSU erzwingen, weil dafür ein Fünftel der Abgeordnetenstimmen reicht. Über den Fragenkatalog muss dagegen Einvernehmen erzielt werden. Der Rechtsausschuss des Landtags kann sich nach Angaben Radermachers frühestens am 25. November mit dem Antrag.