Hohlmeier muss sich vor Untersuchungsausschuss verantworten

Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Instrument der Opposition. Der Hohlmeier-Ausschuss soll klären, welche Rolle die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß in der Wahlfälschungsaffäre der Münchner CSU gespielt hat. Parteifreunde hatten ihr vorgeworfen, von den dubiosen Machenschaften in dem früher von ihr geführten Bezirksverband gewusst zu haben. Zudem soll sie versucht haben, Vorstandskollegen mit Dossiers über ihr Privatleben zu erpressen.

SPD und Grüne griffen Hohlmeier im Plenum nochmals scharf an. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Karin Radermacher sagte, Hohlmeier sei durch ihr Verhalten als Schulministerin untragbar geworden und könne keine Vorbildfunktion mehr ausüben, "Die Frage stellt sich, wann und ob sich der Ministerpräsident traut, die längst überfällige Entlassung vorzunehmen", sagte Radermacher.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause erklärte: "Frau Hohlmeier verfährt nach dem Motto: Recht ist, das mir recht ist - und das ist für einen Rechtsstaat unerträglich." Der Untersuchungsausschuss sei nötig, weil die CSU selbst nicht zur Aufklärung der Vorwürfe in der Lage sei.

Der CSU-Abgeordnete Alexander König warf der Opposition im Gegenzug vor, eine "reine Showveranstaltung" zu inszenieren: "Sie betreiben hier ausschließlich politisch motivierte Gschaftlhuberei und erweisen dem Parlament einen schlechten Dienst", sagte König. Hohlmeiers Rückhalt in den eigenen Reihen war in den letzten Tagen deutlich gesunken.
Der Ausschuss wird von dem CSU-Abgeordneten und Münchner Rechtsanwalt Kupka geleitet, seine Stellvertreterin ist Radermacher (SPD). Bei der konstituierenden Sitzung verständigten sich die Abgeordneten darauf, bis zum 12. Januar ihre Beweisanträge vorzulegen. Am 20. Januar soll der Ausschuss erstmals im neuen Jahr zusammenkommen. Die ersten Zeugenbefragungen sind dann für den 24. Februar oder spätestens am 17. März geplant.
Dem Ausschuss gehören neun Mitglieder an. Das sind mehr als vorgeschrieben, weil die mit Zweidrittelmehrheit regierende CSU der SPD wegen des großen Arbeitsaufwands einen zusätzlichen Sitz zugestanden hatte. Insgesamt stellt die CSU sechs Abgeordnete, die SPD zwei und die Grünen einen.