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Mehrwertsteuer

16.03.2009

Horst Seehofer interpretiert sich selbst

Bild: th htf lmb

Dass die korrekte Auslegung der Worte des CSU-Vorsitzenden mitunter Schwierigkeiten bereitet und in der Folge zu allerlei Verwicklungen führt, hat Horst Seehofer am Wochenende wieder erfahren müssen. Von Uli Bachmeier

Von Uli Bachmeier

München/Berlin - Dass die korrekte Auslegung der Worte des CSU-Vorsitzenden mitunter Schwierigkeiten bereitet und in der Folge zu allerlei Verwicklungen führt, hat Horst Seehofer in jüngster Zeit öfters erfahren müssen. Am Wochenende war es mal wieder so weit.

Seehofer hatte gesagt: "Wir brauchen eine strukturelle Mehrwertsteuerreform, und zwar jetzt und nicht erst in Jahren." Prompt ging es drunter und drüber zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. In der CDU nämlich wurde der Satz als neuerliche Breitseite des CSU-Chefs gegen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel aufgenommen, die Änderungen bei der Mehrwertsteuer vor der Bundestagswahl nicht für möglich hält.

Gestern war alles wieder anders. Bei der Pressekonferenz nach dem Treffen des CSU-Vorstands in München schritt Seehofer zur Selbstauslegung seiner Worte und betonte, dass es keinen Dissens zwischen der Kanzlerin und ihm gebe: "Wir haben Einigkeit, und nicht erst seit heute." Und er beteuerte: "Wir führen keine Debatte über und schon gar nicht gegen die Kanzlerin."

Horst Seehofer interpretiert sich selbst

Einig sei man sich darin, dass eine schnelle Steuerreform zwar wünschenswert, mit der SPD in der Großen Koalition aber realistischerweise nicht zu machen sei. Deshalb wollen CDU und CSU sich auf ein gemeinsames Programm zur Bundestagswahl verständigen, das gleich nach der Wahl zügig umgesetzt werden soll. So sei die Passage "und nicht erst in Jahren" gemeint gewesen. Das Programm soll in der Steuerpolitik aus Sicht Seehofers vier Elemente enthalten:

Die Erbschaftssteuer soll Ländersache werden und obendrein von Bürokratie befreit werden. Die Unternehmensbesteuerung soll korrigiert werden und zwar insbesondere dort, wo sie "krisenverschärfend" wirke (Stichwort: "Zinsschranke").

Die Einkommenssteuer soll weiter gesenkt werden, um höhere Belastungen der Bürger durch die "kalte Progression" zu vermeiden. Bei der Mehrwertsteuer schließlich sollen im Rahmen einer "Strukturreform" bestimmte Branchen wie das Handwerk und die Gastronomie entlastet werden.

Nicht festlegen lassen wollte sich Seehofer allerdings in der Frage, ob bei der Reform der Mehrwertsteuer am Ende eine Nettoentlastung herauskommt. "Da wird es Aufschläge nach oben und Abschläge nach unten geben." Die Steuerreform müsse in ihrem "innerlichen Gesamtzusammenhang" gesehen werden.

Scharfe Kritik übte der CSU-Vorsitzende erneut an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Es sei schon "verwunderlich", wenn Steinbrück auf europäischer Ebene einer möglichen Änderung der Mehrwertsteuer in den Mitgliedsländern zustimme, dies aber "in seinem eigenen Heimatland Deutschland ablehnt".

Steinbrück hatte zuvor der CSU eine Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. "Es ist inzwischen unsäglich, wie die CSU ihre politische Verantwortung als Teil dieser Koalition verleugnet", hatte Steinbrück in Berlin gesagt und hinzugefügt: "Fakt ist: Das jetzige Mehrwertsteuer-Regime in Deutschland wurde mit Beteiligung der CSU im Koalitionsvertrag vereinbart." Wenn die CSU weitere Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz verlange, widerspreche sie zudem ihrer eigenen Formulierung nach einem einfacheren Steuersystem, fügte Steinbrück hinzu.

Der CSU-Vorstand wird sich Anfang April zu einer Klausur treffen. Dort soll auch das Programm für die Europawahl verabschiedet werden. Der CSU-Spitzenkandidat und Chef der Europagruppe, Markus Ferber, sagte dazu, die CSU wolle sich als europa-realistische Partei positionieren - also ohne Euphorie, aber auch ohne Skepsis für ein "bürgernahes Europa" eintreten. Wichtigstes Ziel in der Finanzkrise sei es, Freiräume für eine schnelle wirtschaftliche Erholung zu schaffen.

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