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23.08.2017

Horst Seehofer will Flüchtlinge notfalls an deutscher Grenze stoppen

Horst Seehofer hat nicht nur die Bundestagswahl 2017 im Blick, sondern auch die Landtagswahl im folgenden Jahr.
Bild: Ulrich Wagner

Nachdem zuletzt wieder über Seehofers Forderung nach einer Obergrenze diskutiert worden war, sagt dieser nun: Flüchtlinge müssten notfalls an den Grenzen zurückgewiesen werden.

Zur Durchsetzung einer Obergrenze für Flüchtlinge sollten diese nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer notfalls auch an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. "Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das (die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen wie im Jahr 2015, Anm. d. Redaktion) wiederholt und dann machen Sie die Tore auf", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Politikmagazin "Kontrovers" des BR-Fernsehens. 

Eine Zurückweisung sei notwendig, sollte es nicht gelingen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die europäischen Außengrenzen zu kontrollieren oder die Flüchtlinge zu verteilen, betonte Seehofer. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der nächsten Landtagswahl in Bayern im Interesse des Freistaats.

CSU will bei Landtagswahl 2018 die absolute Mehrheit holen

2018 wird dort ein neuer Landtag gewählt. Die CSU will dann ihre absolute Mehrheit verteidigen. Seehofer hatte in den vergangenen Wochen bereits wiederholt erklärt, dass die CSU bei der Landtagswahl auch an ihren gehaltenen Versprechen für die anstehende Bundestagswahl gemessen werde.

Die CSU fordert in ihrem eigenen Programm für die Bundestagswahl, dem sogenannten Bayernplan, die Einführung einer starren Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Die CDU lehnt dies kategorisch ab, deshalb wurde der Punkt auch nicht in das gemeinsame Wahlprogramm der Union aufgenommen. Vor Monaten machte Seehofer den Punkt gar zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung der CSU, seither will er diese Forderung aber nicht erneut wiederholen. dpa

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23.08.2017

Das sind wieder Wahlkampf Sprüche, für Ernst sollte man das nicht nehmen. Der Seehofer hat schon viel angekündigt aber nichts gemacht. Es ist eigentlich unerträglich, das tausende Ausländer illegal im Land sind, viele davon kriminell bis schwer kriminell und keiner der Poltitiker fühlt sich dafür verantwortlich. Auch der Messerstecker von Finnland war 2 Jahre illegal in D. bevor er dann wieder unkontrolliert weiter nach Finnland zog.

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23.08.2017

Es wäre höchste Zeit, dass sich diese bayerischen Sprücheklopfer mal um die Genoven kümmern, die schon im Land sind. Deutschland ist inzwischen ein Paradies für Schwerkriminelle, Geldwäscher, Einbrecher und Mafiosi .""Die Ressourcen reichen hinten und vorne nicht mehr. Das ist der wahre Grund dafür, warum wir mit der Kriminalitätsentwicklung nicht mehr Schritt halten können", sagt der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler. Es fehlten Abertausende Kriminalbeamte, so Fiedler."

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sicherheit-wie-deutschland-im-kampf-gegen-schwerkriminalitaet-versagt-a-1162611.html

Es genügt halt nicht, an den hochfrequentierten Grenzübergang Kiefersfelden-Kufstein zur Show und aus Wahlkampfgründen ein paar Polizeiautos zu stellen und wenige Kilometer weiter ist die Grenze offen wie ein Scheunentor. Nichts als Sprüche und das übliche Getöns von der CSU.

"Die Zahl der rumänischen Verdächtigen habe sich in fünf Jahren verdreifacht, die der Albaner verachtfacht und die der Georgier sogar verzehnfacht, so der Leitende Kriminaldirektor Joachim Eschemann vom Düsseldorfer Landeskriminalamt. "Unsere Sanktionsmöglichkeiten schrecken niemanden in den Hauptherkunftsstaaten der Einbrecher ab", so Eschemann. Dort werde sogar damit geworben: "Kommt nach Deutschland - hier passiert euch nichts."

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23.08.2017

Hier in dieser Zeitung wird doch alle paar Tage groß berichtet, wie streng mittlerweile an den deutschen Grenzen "kontrolliert" wird! Den meisten Leuten ist nicht klar, dass immer noch " ALLE" reingelassen werden!

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23.08.2017

endlich mal ein gutet vorschlag von der CSU !!! wird ja auch mal zeit das ein Deutscher Politiker sich daran erinnert welche vertröge sie abgeschlossen haben !! ich erinnere nur an die EU vertäge auch Schengen genant !!

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