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03.07.2018

IS-Helferin in Schwaben verhaftet

Ermittlungen gegen Frauen sind oft schwer

Ermittlern ist es erstmals gelungen, gegen eine deutsche IS-Anhängerin nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik einen Haftbefehl zu erwirken. Die 27 Jahre alte Jennifer W. sei am Freitag festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit – nach Angaben der Polizei auf einem Autobahnabschnitt im Landkreis Günzburg. Die Frau befindet sich in Untersuchungshaft.

Generalbundesanwalt Peter Frank will verstärkt gegen Anhängerinnen der Terrororganisation Islamischer Staat vorgehen. In den meisten Fällen ist das aber schwierig, weil die Frauen zwar oft Kämpfer heiraten und Kinder im Sinne der IS-Ideologie erziehen, aber nicht selbst aktiv werden. Bei Jennifer W. konnten die Ermittler den Angaben zufolge nachweisen, dass sie zwischen September 2014 und Anfang 2016 im Irak für den IS als „Sittenpolizistin“ auf Patrouille ging. Sie habe in Parks darauf geachtet, dass Frauen die Verhaltens- und Bekleidungsvorschriften des IS einhielten. Dafür habe sie zwischen 70 und 100 US-Dollar im Monat bekommen. Vor zweieinhalb Jahren wurde sie nach einem Besuch der deutschen Botschaft in Ankara von türkischen Sicherheitskräften festgenommen und nach Deutschland abgeschoben. Seither sei es ihr Ziel gewesen, wieder in das Herrschaftsgebiet des IS zurückzukehren.

Erst vor kurzem hatte die Bundesanwaltschaft einen Rückschlag hinnehmen müssen. Damals lehnte es der Bundesgerichtshof (BGH) ab, einen Haftbefehl gegen eine Frau zu erlassen, die in Syrien mit einem IS-Kämpfer zusammengelebt hatte. Zur Begründung hieß es, der bloße Aufenthalt einer Frau beim IS und ihre Teilnahme am Alltagsleben reichten nicht aus. Nun haben die Ermittler Erfolg: „Es ist die erste Frau, bei der es uns gelungen ist, eine solche Erkenntnis-Grundlage zu ermitteln, dass es den Anforderungen der Rechtsprechung des BGH genügt“, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Laut den im Januar bekannt gewordenen Zahlen hatten sich 2017 von den mehr als 1000 neuen Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen islamistische Verdächtige 24 gegen Frauen gerichtet. Der Sprecherin zufolge sind 2018 mehr als 20 neue Verfahren gegen Frauen dazugekommen. (AZ, dpa)

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