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Corona-Krise

15.05.2020

Ifo-Institut spricht sich für Steuerentlastung als Konjunkturanstoß aus

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts.
Bild: Kay Nietfeld, dpa (Archiv)

Die bayerische Wirtschaft leidet stark unter der Corona-Krise. Nun stellten Wirtschaftsminister Aiwanger und Ifo-Chef Fuest Vorschläge für ein Konjunkturprogramm vor.

Die bayerische Wirtschaft leidet unter der Corona-Krise. Um die Auswirkungen auf Betriebe und Arbeiter abzumildern, hat das Ifo-Institut Vorschläge für ein wirtschaftspolitisches Konjunkturprogramm für Bayern erarbeitet. Ifo-Präsident Clemens Fuest und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellten das Konzept am Freitag in München vor.

Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und ifo-Präsident Prof. Dr. Clemens Fuest: Vorschlag für ein wirtschaftspolitisches Konjunkturprogramm für Bayern #WirmachenMut

Gepostet von Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie am Freitag, 15. Mai 2020

Demnach sollen Geringverdiener bei der Einkommensteuer entlastet werden, Unternehmen sollten bei der Steuer heutige Verluste mit früheren Gewinnen verrechnen und Investitionen schneller abschreiben dürfen. Außerdem sollten Staat und Kommunen mehr investieren.

Aiwanger: Steuersenkungen, Förderungen und öffentliche Investitionen

Aiwanger sagte: "Auf unserer Agenda stehen vor allem Steuersenkungen, Technologie- und Regionalförderungen sowie öffentliche Investitionen." Die Studienergebnisse bestätigten den bisherigen Weg des Freistaats in der Krise. "Jetzt geht es darum, mit einem strukturierten Fahrplan die Wirtschaft insgesamt wieder auf Kurs zu bringen."

Um eine Welle von Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten zu verhindern, müsse die Politik gegensteuern, mahnen die Ifo-Wirtschaftsforscher. Das Geld müsse aber effektiv und nicht für "bloße Mitnahmeeffekte" ausgegeben werden. In der jetzigen Phase der schrittweisen Lockerungen wirkten nachfrageorientierte Konjunkturprogramme noch kaum. 

"Besonders vielversprechend" wäre dagegen eine deutliche Ausweitung des Verlustrücktrags, weil das den Unternehmen sofort Zahlungsfähigkeit sichere und Konkurse verhindere. "Die Verrechnung von Verlusten des Jahres 2020 mit Gewinnen der letzten Jahre ist keine Steuersubvention, sondern nur Ausdruck fairer Besteuerung", erklärte Fuest. Mit einer befristeten Möglichkeit für schnellere Abschreibungen würden Unternehmen zudem Investitionen vorziehen und so die wirtschaftliche Erholung beschleunigen. 

Ifo-Institut spricht sich gegen Konsumgutscheine aus

Krisenverschärfend dagegen wäre es, wenn der Staat oder die Kommunen wegen einbrechender Steuereinnahmen ihre Investitionen zurückführen, warnten die Ifo-Forscher. Aiwanger sagte, die Staatsregierung werde einen Investitionsfonds für die Kommunen prüfen.

Einem Vorschlag von Einkaufsgutscheinen, wie er von Grünen-Politikern kam, steht Fuest ablehnend gegenüber. "Von Konsumgutscheinen halte ich überhaupt nichts", sagte er. Der bürokratische Aufwand sei dafür zu hoch, der finanzielle Nutzen zu gering. Auch eine zeitweise Umsatzsteuersenkung bezeichnete Fuest als nicht zielgerichtete Maßnahme, die "ziemlich viel Geld" koste.

Bruttoinlandsprodukt schrumpft – Deutschland rutscht in Rezession

Bereits am Freitagmorgen hatte das Statistische Landesamt in Berlin mitgeteilt, dass Deutschland im Zuge der Corona-Krise in eine Rezession gerutscht sei. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im ersten Vierteljahr gegenüber dem Vorquartal um 2,2 Prozent. Der Rückgang sei im Quartalsvergleich der mit Abstand stärkste seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 und der zweitstärkste seit der deutschen Wiedervereinigung. Im März hatte sich die Pandemie in Europa ausgebreitet. Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Grenzen und Geschäfte brachten das Wirtschaftsleben in großen Teilen zum Erliegen. (AZ/dpa)

Lesen Sie dazu auch: Ifo-Präsident Fuest: "Das Vertrauen in Deutschland ist hoch"

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15.05.2020

Ähnlich wie die Virologen z.Zt. den Kurs in Deutschland bestimmen wäre es an der Zeit wichtige Ministerien, wie z.B. das Finanzministerium, mit Volkswirten zu besetzen.

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15.05.2020

Gleichzeitig zerstört Minister Aiwanger Investitionen in die Energieversorgung Bayerns. So wird in Unterfranken ein von Bürgern gestartetes Projekt, in dem über 40 Millionen Euro investiert werden sollten, jetzt von Bayerns Regierungsparteien kaputt gemacht, obwohl man noch im Herbst 2019 versprochen hatte, hier auch im Interesse des Vertrauensschutzes für die investierende bayerische Wirtschaft, einen Fehler in der Bayerischen Bauordnung zu reparieren. Schon fast 10 Millionen Euro sind ausgegegben worden.

13.05.2020, https://www.br.de/nachrichten/bayern/neuer-gesetzesentwurf-aus-fuer-windpark-wargolshausen,RypprKq

Raimund Kamm

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