Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
In der CSU kommt es heute zur Kampfabstimmung um den Vorsitz im Haushaltsausschuss.
Die Staatsregierung ist vereidigt, jetzt organisiert sich der Landtag neu. In der CSU-Fraktion steht dabei heute mindestens eine Kampfabstimmung um den einflussreichen Posten des Haushaltsausschussvorsitzenden an. Mindestens zwei, vielleicht sogar vier Bewerber werden antreten.
Kein Haushaltsausschussvorsitzender aus Schwaben
Schwaben ist bei dieser Personalentscheidung schon aus dem Rennen. Die Allgäuer CSU-Abgeordnete Angelika Schorer (Stimmkreis Marktoberdorf), die ursprünglich ebenfalls kandidieren wollte, wird sich um den Vorsitz des CSU-Arbeitskreises Landwirtschaft bewerben.
Ihre Kandidatur bestätigt haben gegenüber unserer Zeitung der Unterfranke Peter Winter (Aschaffenburg) und der Oberbayer Ernst Weidenbusch (Landkreis München). Weitere mögliche Kandidaten sind Otmar Bernhard (München) und Hans Herold (Landkreis Fürth).
Gesucht sind: 13 Vorsitzende und 13 Stellvertreter
Insgesamt sind diese Woche 26 Posten zu vergeben. 13 Ausschüsse brauchen jeweils einen Vorsitzenden und einen Vize. Die CSU wird dabei aufgrund ihrer absoluten Mehrheit den Löwenanteil der Führungspositionen bekommen. Die Jobs sind begehrt.
Die Ausschusschefs sind zum einen so etwas wie die natürlichen Gegenspieler der Minister. Sie können maßgeblichen Einfluss auf Entscheidungen nehmen und üben gegenüber der Regierung eine Kontrollfunktion aus. Zum anderen gilt in der CSU: Wer es einmal zum Ausschussvorsitzenden geschafft hat, ist bei der nächsten Regierungsbildung potenzieller Kandidat für ein Ministeramt.
Zuständigkeiten in Landtag und Regierung nicht deckungsgleich
Neu freilich ist in diesem Landtag, dass der Zuschnitt der Ausschüsse nicht mehr weitgehend deckungsgleich ist mit dem Ressortzuschnitt in der Regierung. Die markantesten Beispiele: Die Zuständigkeit für den Verkehr wurde, wie berichtet, komplett auf das Innenministerium verlagert. Im Landtag aber ist weiterhin der Wirtschaftsausschuss für den Verkehr zuständig. Die Ausschüsse für Bildung und Wissenschaft bleiben getrennt, obwohl Bildungs- und Wissenschaftsministerium zusammengelegt wurden.
Keine Heimat für das neue Politikfeld „Heimat“
Am heftigsten gestritten wurde über das neue, von Ministerpräsident Horst Seehofer erfundene Politikfeld „Heimat“. Zuständig dafür ist in der Regierung Finanz- und Heimatminister Markus Söder. Der ohnehin viel beschäftigte Haushaltsausschuss im Landtag aber, so wollte es die CSU, soll damit nicht belastet werden. Die SPD wiederum konnte sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen, einen eigenen Ausschuss für „Gleichwertige Lebensbedingungen und Infrastruktur“ einzusetzen. Die Folge: Das Politikfeld Heimat ist im Landtag irgendwie heimatlos.
CSU-Fraktionschef: Beste Lösung für effiziente Arbeit
Die Reaktionen sind unterschiedlich. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagt, das Heimatministerium sei ein „Krampf“, also brauche es keinen eigenen Ausschuss. Jeder Fachausschuss müsse sich um die Heimat kümmern. Die SPD dagegen wirft Söder vor, er gehe der politischen Rechenschaft gegenüber dem Parlament aus dem Weg. Die Sozialdemokraten werden deshalb eine Enquetekommission einsetzen. Der Grünen-Geschäftsführer Thomas Gehring wiederum ist mit der Verteilung der Zuständigkeiten auf die Ausschüsse „weitgehend zufrieden“. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer (Kempten) gibt sich überzeugt, „dass wir die beste Lösung für effiziente Sacharbeit gefunden haben“.
Die Fraktionen werden heute und morgen ihre Fachsprecher wählen. Am Donnerstag entscheidet der Landtag über die Zuständigkeit der Ausschüsse. Danach werden in einem festgelegten Verfahren die Posten an die Fraktionen vergeben.
Die Diskussion ist geschlossen.