Newsticker
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 452, Drosten besorgt über Omikron-Variante
  1. Startseite
  2. Bayern
  3. Im Strauß-Prozess auch CSU im Visier der Justiz

13.04.2004

Im Strauß-Prozess auch CSU im Visier der Justiz

Max Strauß (l) und sein Rechtsanwalt Wolfgang Dingfelder (r) am Dienstag (13.04.2004) bei ihrer Ankunft im Augsburger Landgericht. Der 44-jährige Max Strauß muss sich wegen Steuerhinterziehung verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, Provisionszahlungen in Höhe von 2,6 Millionen Euro nicht versteuert zu haben. Foto: Karl-Josef Hildenbrand dpa/lby
Foto: mh/zi/hpl

Im Steuerstrafprozess gegen Max Strauß gerät jetzt auch die CSU ins Visier der Justiz. Der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister verwies am Dienstag vor dem Landgericht Augsburg auf jüngste Äußerungen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, wonach für das Schweizer Schlüsselkonto "Maxwell" die CSU verfügungsberechtigt gewesen sei und nicht Max Strauß.

Auch Strauß' Anwalt Wolfgang Dingfelder forderte weitere Aufklärung. Er schloss nicht aus, dass CSU-Chef Edmund Stoiber als Zeuge nach Augsburg geladen wird. "Ich würde mich wundern, wenn die Kammer insbesondere mit diesem Vorsitzenden sich dieses Vergnügen versagen würde", sagte der Verteidiger.

Das Konto "Maxwell" wird von der Staatsanwaltschaft Max Strauß zugerechnet. Sie wirft dem Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß vor, von Schreiber rund 2,6 Millionen Euro an Provisionen auf dieses Konto erhalten und nicht versteuert zu haben. Strauß bestreitet die Vorwürfe. Schreiber hatte vergangene Woche im Nachrichtenmagazin "Spiegel" bekräftigt, bei "Maxwell" handele es sich um ein Konto der CSU.

Hofmeister sagte, das Gericht sei verpflichtet, in alle Richtungen zu ermitteln. Weitere Angaben machte er zunächst nicht. Dingfelder kündigte an, er wolle sich bereits in den nächsten Tagen mit der Kammer absprechen, wie man den Vorwürfen Schreibers weiter nachgehen könne. Der in Kanada lebende Geschäftsmann will bisher nicht vor Gericht aussagen.

Ein CSU-Sprecher sagte, die Äußerungen Schreibers seien nicht neu, er habe aber noch nie einen Beweis dafür erbracht: "Die mangelnde Glaubwürdigkeit der Behauptungen Schreibers wird auch durch Wiederholung nicht besser."

Parallel zu dem Steuerstrafverfahren in Augsburg muss sich Max Strauß von diesem Freitag (16. April) an in München wegen Beihilfe zum Betrug in der Wabag-Affäre verantworten. Dingfelder bestätigte, dass in einem "Deal" mit der Justiz eine Verfahrensdauer von höchstens zwei Tagen angestrebt wird. Im Gegenzug will sich der psychisch schwer angeschlagene Strauß zu den Vorwürfen bekennen.

In diesem Verfahren steht der 44-Jährige im Verdacht, als Justiziar der Wabag-Gruppe zu einem gigantischen Anleger-Betrug mit einem Schaden von weit über 70 Millionen Euro beigetragen zu haben. Die Verantwortlichen in Vorstand und Aufsichtsrat wurden zu Haftstrafen von je achteinhalb Jahren verurteilt.

Keine genaue Aufklärung gab es im Augsburger Prozess am Dienstag zu einer von Strauß gelöschten Festplatte aus seinem Laptop. Der Computerfachmann Ralph Hensel von der Firma Convar sagte, er habe auf dem Datenträger vor Jahren Wortbruchstücke wie "Master.txt", "GEORG.txt" und "Max???.txt" rekonstruieren können. Der Computerexperte Bernd Wißner widersprach den Angaben. Anwalt Dingfelder äußerte "größte Zweifel" an der Seriosität Hensels. Die Wortbruchstücke könnten ein Hinweis auf eine Verbindung von Strauß zu dem "Maxwell"-Konto sein.

Der 44-Jährige befindet sich seit dem vergangenen September ununterbrochen in stationärer Behandlung in der Psychiatrischen Universitätsklinik München. Nach einem neuen Gutachten seiner Ärzte ist er weiterhin nur eingeschränkt prozessfähig. Er leide immer noch an massiven Verstimmungen und depressiven Einbrüchen, hieß es.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.