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Im Streit um Bau-Zuschuss ist kein Ausweg in Sicht

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Kommentar Von Uli Bachmeier
07.09.2018

Was der bayerischen Staatsregierung im Streit um die Eigenheimzulage vorgeworfen werden kann - und was nicht.

Die Karten stehen schlecht für Bürger, die beim Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung darauf vertraut haben, dass für die bayerische Eigenheimzulage rückwirkend der gleiche Stichtag gilt wie für das Baukindergeld.

So ärgerlich es auch sein mag – auf die Einhaltung eines Versprechens lässt sich nur pochen, wenn tatsächlich ein Versprechen gegeben wurde. Das ist aber – genau genommen – nicht der Fall. Die Staatsregierung hat keinen Stichtag genannt. Ihr kann und muss nur vorgeworfen werden, sich bei der Ankündigung neuer Wohltaten höchst missverständlich ausgedrückt zu haben.

Baukindergeld und Eigenheimzulage wurden stets in einem Atemzug genannt. Und offenbar sind nicht nur Bürger, sondern auch CSU-Abgeordnete davon ausgegangen, dass hier wie dort der gleiche Stichtag gelten wird. Sogar Banken sollen, wie verärgerte Bürger berichten, die Eigenheimzulage in ihre Kreditkalkulation für Häuslebauer schon eingerechnet haben, ohne die genauen Bedingungen oder den Stichtag zu kennen.

Da ist es mehr als verständlich, dass Betroffene, die fest mit den 10.000 Euro gerechnet haben, sich jetzt grün und blau ärgern. Einen Ausweg aber wird es vermutlich nicht geben. Nachzugeben würde dem Freistaat 300 Millionen Euro zusätzlich kosten.

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