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Wohnungsnot

24.04.2019

In Bayern gibt es immer weniger Zwangsräumungen

Das Foto zeigt ein Plakat bei einer Demonstration gegen Zwangsräumungen. In Bayern gibt es davon immer weniger.
Bild: Wolfram Kastl, dpa (Archiv)

Das liegt vor allem an der Prävention durch das Sozialamt. Allerdings sinken die Zahlen nicht überall in gleichem Maße. In München etwa bleibt die Zahl konstant.

Die Zahl der Zwangsräumungen in Bayern ist in den vergangenen Jahren leicht zurückgegangen. Nach Angaben der Ministerien für Justiz und Soziales räumten Gerichtsvollzieher vor fünf Jahren noch mehr als 6800 Wohnungen. Zwei Jahre später waren es gut 6000. Landesweite Zahlen für 2018 gibt es zwar nicht, doch bei einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter größeren Städten bestätigten beispielsweise Nürnberg und Würzburg den Trend. In anderen Orten wie München blieb die Zahl in etwa konstant.

In Nürnberg wurden 2018 knapp 330 Zwangsräumungen durchgeführt. Fünf Jahre zuvor hat die Stadt noch mehr als 560 Räumungen registriert. In Würzburg stellt Richter Jürgen Reiher vom Amtsgericht eine "leicht sinkende Tendenz" fest. Zwischen 50 und 100 Räumungen werden dort jährlich durchgeführt. Reiher führt den Rückgang auf die wirtschaftliche Konjunktur zurück. Reinhard Hofmann vom Sozialreferat Nürnberg sagte: "Es ist ein Bündel von Gründen, warum die Zwangsräumungen sinken. Aber einer ist sicher die funktionierende Prävention." Für Augsburg etwa gibt es keine aktuellen Zahlen.

Zur Prävention übernimmt das Sozialamt Mietschulden

Die Vorbeugung umfasst in Bayern ein ganzes Maßnahmenpaket: Das Sozialamt kann zum Beispiel Mietschulden übernehmen oder dem Vermieter die Zahlung der Miete garantieren. So können viele Zwangsräumungen noch in letzter Minute verhindert werden. Auch beim Finden einer neuen Bleibe kann das Sozialamt helfen. Es kann dann etwa Maklergebühren, die Kaution oder Transportkosten zahlen. Oft kooperieren die Städte mit Schuldnerberatungsstellen wie in Regensburg. Gut 100 Räumungsklagen sind dort bei Gericht eingegangen.

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Wie erfolgreich die Prävention ist, zeigt sich in München. Das dortige Sozialreferat konnte vergangenes Jahr den Angaben nach in mehr als 2270 Fällen verhindern, dass Mieter aus ihrer Wohnung ausziehen müssen. Gut 660 Mal hat die Behörde dafür Mietschulden übernommen. Trotzdem ist die Zahl der Zwangsräumungen in der Landeshauptstadt mit knapp 500 Wohnungen konstant geblieben.

Viele Betroffene suchen zu spät Hilfe

"Das hängt ganz stark mit dem angespannten Mietmarkt zusammen", sagte Daniel Wagner vom Diakonischen Werk Bayern. "Es gibt ein klares Stadt-Land-Gefälle und ein Nord-Süd-Gefälle. Nördlich von Nürnberg entspannt sich die Lage." Die Diakonie betreibt zehn Beratungsstellen für Wohnungslosenhilfe, die sich deshalb vor allem im Süden des Freistaats befinden.

Viele Betroffene suchen aber erst viel zu spät Hilfe bei einer Beratungsstelle. "Dann steht der Gerichtsvollzieher schon fast vor der Tür", sagte Wagner. "Letztlich sitzt derjenige da und hofft bis zum Schluss, dass es nicht dazu kommt." Dabei ist es wichtig, möglichst schnell zu reagieren. Eine Räumung ist teuer: Der Umzug, die Einlagerung der Möbel und ein Gerichtsverfahren kosten viel Geld. So könnten aus einem Mietrückstand von 1000 Euro schnell Schulden von 5000 Euro entstehen.

Oft sind Schulden und Eigenbedarf Gründe für Zwangsräumungen

Und Schulden sind meistens auch der Grund für eine Räumung. In Ingolstadt haben Gerichtsvollzieher vergangenes Jahr beispielsweise mehr als 40 Wohnungen geräumt. In rund 70 Prozent der Fälle konnten die Betroffenen die Miete nicht mehr bezahlen, so die Einschätzung des Amtsgerichts Ingolstadt. Bei weiteren 20 Prozent handelt es sich um Kündigungen wegen Eigenbedarfs. 

Auch in München gibt es immer mehr Räumungsklagen, weil Vermieter die Wohnung selbst nutzen wollen. Sozialreferentin Dorothee Schiwy fordert deshalb, die gesetzlichen Regelungen zu verschärfen: "Eigenbedarf sollte nur für Verwandte in "gerader Linie", also Vater, Mutter, Kinder oder Enkel ausgesprochen werden dürfen." (dpa/lby)

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