Bayern: In der Landtagsaffäre wächst der Druck auf die CSU

Nach der neuen Kritik des Rechnungshofes an der bayerischen Abgeordnetenfinanzierung wächst der Druck auf Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), die Namen aller betroffenen Politiker zu nennen. „Ich bin dafür, Namen offenzulegen“, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unserer Zeitung. Vor allem „CSU-Seilschaften“ hätten „von dieser Misswirtschaft profitiert“, glaubt Aiwanger.

Die Freien Wähler haben nach eigenen Angaben ebenso wie SPD, FDP und Grüne nach internen Recherchen keine Hinweise, dass eigene Abgeordnete von Vorwürfen betroffen sein könnten, umstrittene Anschaffungen über den Landtag abgerechnet zu haben.

FDP-Fraktionschef Thomas Hacker fordert – wie zuvor bereits seine CSU-Kollegin Christa Stewens – von betroffenen Abgeordneten „im Sinne der Transparenz die Dinge selbst offenzulegen“. Die Frist dafür könne aber nicht unendlich sein: „Natürlich müssen die Wähler vor der Wahl wissen, wie ihre örtlichen Abgeordneten mit öffentlichen Mitteln umgehen“, verlangt Hacker.

Luxuriöse Kamera dank Technikpauschale

Zuvor war bekannt geworden, dass der oberfränkische CSU-Fraktionsvize Alexander König die jedem Abgeordneten zustehende Technikpauschale genutzt hatte, um sich eine luxuriöse Leica-Fotokamera im Wert von über 6000 Euro anzuschaffen. König hat die Summe bereits vor der Veröffentlichung des Prüfberichts zurückerstattet.

Zudem haben zwei frühere CSU-Regierungsmitglieder, Ex-Innenstaatssekretär Jürgen Heike und Ex-Umweltminister Otmar Bernhard, ihre Büroarbeiten mit Hilfe der staatlichen Mitarbeiterpauschale von Anwaltskanzleien erledigen lassen, an denen sie beteiligt sind oder für die sie tätig waren.

Beide Fälle sind auch aus Sicht der Rechnungsprüfer nach dem geltenden Abgeordnetenrecht zwar legal. Allerdings liege dabei „eine der Beschäftigung von Angehörigen sehr ähnliche Konstellation“ vor. Die Landtagsfraktionen hatten deshalb bereits im Zuge der Verwandtenaffäre für die neue Wahlperiode auch hier strengere Regeln angekündigt.

Parteienkritiker: „Die Spitze eines gewaltigen Eisbergs“

Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der mit einem Buch die Verwandtenaffäre ins Rollen gebracht hatte, sieht in den aktuellen Fällen jedoch nur „die Spitze eines gewaltigen Eisbergs“. Kernproblem sei ein Kontrollversagen. Deshalb habe „das Landtagsamt, dessen oberste Chefin die Landtagspräsidentin ist, dies alles so lange toleriert“. Es sei „nun die Pflicht und Schuldigkeit der Präsidentin, hier alsbald Klarheit zu schaffen“ und zu sagen, „welche Abgeordneten die übergroßzügigen Regelungen derart schamlos ausgereizt haben“.

Stamm reagierte gereizt auf die erneute Kritik: „Ich gebe überhaupt nichts mehr heraus“, sagte sie unserer Zeitung. Sie sei auch „kein Dienstmädchen für Abgeordnete“. Alle vom Obersten Rechnungshof genannten Fälle seien zudem anonym: „Es gibt keine Liste im Landtagsamt mit Abgeordnetennamen.“ Stamm lässt derzeit aber alle Erstattungen der letzten fünf Jahre im Rahmen der Technikpauschale überprüfen.