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Polizei

09.08.2020

Innenminister Herrmann: "Frau Esken steht mit der Polizei auf Kriegsfuß"

Innenminister Joachim Hermann (CSU) sieht kein Rassismusproblem bei der Polizei. Gleichzeitig kritisiert er das Vorgehen der SPD-Spitze.
Bild: Sven Hoppe, dpa

Exklusiv Bayerns Innenminister sieht keinen Rassismus bei der Polizei. Er sagt: "Leute mit rassistischer Gesinnung" haben bei der Polizei nichts zu suchen.

Den deutschen Behörden liegen Informationen zu hunderten Rechtsextremismus-Verdachtsfällen bei Landes- und Bundespolizei vor.  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigt die Polizei trotzdem gegen den Verdacht, sie habe ein Rassismus-Problem. "Einzelfälle und schwarze Schafe gibt es immer wieder, in jedem Beruf und auch im öffentlichen Dienst", sagt Herrmann im Interview unserer Redaktion. Bayern gehe konsequent gegen entsprechende Verdachtsfälle vor.

Herrmann: Menschen mit rechter und extremistischer Gesinnung haben bei der Polizei nichts zu suchen

"Wer hinter der Reichsbürger-Ideologie steht, hat bei der bayerischen Polizei nichts zu suchen", sagt Herrmann. "Das gilt genauso für Leute mit rassistischer, antisemitischer oder anderer extremistischer Gesinnung." Entsprechend vehement weißt der Innenminister auch die Vorwürfe von SPD-Chefin Saskia Esken zurück. Die hatte kürzlich davor gewarnt, rechtsextreme Haltungen innerhalb der Polizei totzuschweigen. "Frau Esken zeigt seit ihrem Amtsantritt als SPD-Vorsitzende, dass sie mit der deutschen Polizei insgesamt auf Kriegsfuß steht", sagt der CSU-Politiker. "Von ihr kommt jede zweite Woche ein böswilliger Angriff auf die Polizei." Herrmanns Urteil: "Ich habe auch den Eindruck, dass Frau Esken von der Arbeit der Polizei keine Ahnung hat."

Lesen Sie das ganze Interview hier:

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10.08.2020

Herr Herrmann sollte mal sich darum kümmern, wie es passieren kann, dass nachweislich aus Asservatenkammern / Beständen der Bayerischen Polizei Munition in den Besitz von Rechtsradikalen mit konkreten Umsturzplänen gelangt. Unter dieser Munition war u.a. sogenannte Copkillermunition. Sprich die Schutzwesten durchschlagen können. Konsequenzen sind mir nicht bekannt. Aber vermutlich ist niemand verantwortlich ... so schützt man verfassungstreue Polizisten.

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10.08.2020

Der Ahnungslose Herrmann?

Nein, wissentlich die hundertemal bewiesene Tatsache der Existenz extrem rechter und auch faschistischer Tatsachen leugnen, das kann es aber nicht sein.

Da hilft auch ein Rundumschlag gegen die Parteivorsitzende seines Bundes-Koalitionspartners SPD nicht.

Wehrhafte Demokratie und auch Respekt sind ihm fremd.

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10.08.2020

Aktuelle Studien zu politischen Einstellungen deutscher Polizisten gibt es nicht. Es ist also eine subjektive Wahrnehmung von Innenminister Herrmann. Dass es auch rechtsextreme Haltungen innerhalb der Polizei gibt ist letztlich nichts Neues.
Herrmann weigert sich Studien unter Polizisten durchzuführen. Immerhin könnte er sich so bei besserem Wissen vor die Polizei stellen, falls seine Wahrnehmung sich als richtig herausstellt. So aber bleiben letztlich mehr Zweifel als für die Polizei gut ist.

Ab wie viel Einzelfällen will Herrmann von einem strukturellen Problem innerhalb der Polizei sprechen? Auch das lässt Innenminister Herrmann weiterhin offen. Ob Joachim Herrmann mehr Ahnung hat als Saskia Esken würden logischerweise Studien innerhalb der Polizei aufzeigen.

Saskia Esken hatte kürzlich davor gewarnt, rechtsextreme Haltungen innerhalb der Polizei totzuschweigen. Es ist eine durchaus berechtigte Warnung, denn Probleme zu ignorieren hilft weder der Polizei noch dem Bürger.

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