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Soziales

18.04.2019

Innenministerium lehnt Volksbegehren gegen Pflegenotstand ab

Anfang März haben die Organisatoren des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand" ihre Unterschriftenlisten dem Innenministerium überreicht.
Bild: Peter Kneffel

Mehr als 100.000 Bürger hatten sich eingetragen, doch das Innenministerium lehnt das Volksbegehren ab. Organisatoren hoffen auf die Justiz.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof muss über das Volksbegehren Pflegenotstand entscheiden. Das Innenministerium hat es abgelehnt und an die höchsten Richter im Freistaat zur Prüfung gegeben, wie es am Donnerstag in München mitteilte. Das Gericht kann das Begehren noch zulassen. Die Organisatoren zeigten sich zuversichtlich, dass sie Erfolg haben werden.

Innenministerium lehnt Volksbegehren gegen den Pflegenotstand ab

Teile der Forderungen seien durch Bundesrecht abschließend geregelt worden, teilte das Ministerium weiter mit. Das Bundesgesundheitsministerium habe unter anderem Untergrenzen für Pflegepersonal in Kliniken festgelegt. "Mit diesen Vorschriften hat der Bund von seiner Befugnis zur Gesetzgebung in einer Weise Gebrauch gemacht, die insoweit keinen Raum für landesgesetzliche Regelungen lässt."

Die Initiatoren warfen der Staatsregierung vor, das Volksbegehren in einem frühen Stadium abwürgen zu wollen. "Nach dem überwältigenden Erfolg des Bienen-Volksbegehrens haben CSU und Freie Wähler Angst davor, erneut von den Bürgerinnen und Bürgern politisch in die Schranken gewiesen zu werden", erklärte der Beauftragte des Volksbegehren, Harald Weinberg (Die Linke). Von dieser politischen Entscheidung des CSU geführten Ministeriums wolle man sich nicht stoppen lassen.

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Was die Initiatoren des Volksbegehrens gegen den Pflegenotstand fordern

Die Initiatoren - ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Ärzten und Juristen - fordern unter anderem mehr Pflegepersonal. Dies solle gesetzlich durch einen festen Personal-Patienten-Schlüssel festgelegt werden. Ziel sei es, die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern und Pflegekräfte zu entlasten.

Die bayerischen Verfassungsrichter haben drei Monate Zeit, über eine mögliche Zulassung des Volksbegehrens zu entscheiden. Das Gesetz sieht bei einer Ablehnung durch das Innenministerium den Verfassungsgerichtshof am Zug. Dieser hatte im Juli das Volksbegehren zum Flächenverbrauch gestoppt.

Auch in Hamburg hatte die Stadtregierung ein eingereichtes Volksbegehren gegen den Pflegenotstand wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt. Dort steht Anfang Mai die Entscheidungen der Verfassungsrichter an. (dpa/lby)

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