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Kriminalität

04.01.2019

Inszeniert sich in Amberg die NPD?

Michael Cerny

Nach mutmaßlichen Angriffen junger Asylbewerber kursieren Gerüchte über eine Bürgerwehr in der Stadt. Welche Konsequenzen die Politik aus dem Vorfall ziehen möchte

Das oberpfälzische Städtchen Amberg kommt nicht zur Ruhe: Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier jungen Asylbewerbern auf Passanten in der Stadt kursierten am Donnerstag Gerüchte über eine rechte Bürgerwehr. Die Polizei prüfte die Berichte. Ein Sprecher erklärte, entsprechende Auftritte in sozialen Medien seien bekannt. Hinweise auf Patrouillen, Demonstrationen oder dergleichen gebe es aber nicht. Auch ein Rathaussprecher dementierte den Aufmarsch von Bürgerwehren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, der Staat werde es nicht zulassen, wenn etwa NPD und AfD versuchten, sich nun als Bürgerwehren darzustellen. Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, die Polizeipräsenz in der oberpfälzischen Stadt zu verstärken.

Vier junge Asylbewerber sollen, wie berichtet, am Samstag in Amberg Passanten geschlagen und zwölf von ihnen verletzt haben – anscheinend wahllos. Am Sonntag waren dann nach Darstellung eines Sprechers der Stadt vier Nürnberger NPD-Mitglieder mit dem Zug nach Amberg gekommen, einige Minuten in roten Westen durch die Stadt spaziert und dann wieder nach Nürnberg zurückgefahren. „Es hat im Stadtbild nie eine solche Patrouille und auch keine rechte Bürgerwehr gegeben“, sagte der Rathaussprecher. Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) verwies auf Facebook-Posts der Nürnberger NPD. Fotos zeigen dort Menschen in roten Westen mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“. Cerny sagte weiter, er habe eine Mail erhalten: „Darin hieß es, sie wollen Späher nach Amberg schicken.“ Über den Absender äußerte er sich nicht. Die Mail habe er an die Polizei weitergeleitet. Das private Facebook-Profil von Cerny verwandelte sich kurz nach der Attacke in eine Plattform für rassistische Kommentare. Cerny reagierte auch auf Facebook: „Wir brauchen solche Gewalt in Amberg nicht und wollen sie bei uns nicht sehen.“ Der Oberbürgermeister forderte aber auch die Politik auf, zu reagieren und die Abschiebegesetze zu verschärfen: „Ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass man klare Signale auch an die jungen Leute gibt, dass das Verhalten hier in Amberg und in Deutschland generell wichtig ist – auch für ihr Asylverfahren insgesamt“, sagte Cerny im heute journal. So etwas wie Kriminalität sei „ein echtes No-Go“.

Die vier Asylbewerber sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Die Ermittlungsbehörden werfen ihnen vor allem gefährliche Körperverletzung vor. Nach Angaben von Herrmann ist bei einem von ihnen das Asylverfahren beendet, sodass die Rückführung in das Heimatland eingeleitet werden kann. Bei den anderen seien die Verfahren noch offen. Sollten die Männer wegen der Prügelattacke zu Haftstrafen verurteilt werden, „ist es auf jeden Fall ein Grund, den Aufenthalt noch rascher zu beenden“, so Herrmann im Bayerischen Rundfunk. Gäbe es einen Abschiebeschutz, müsste er widerrufen werden.

Die jungen Männer aus Afghanistan und dem Iran lösten eine Debatte über Gewalt von Flüchtlingen und schärfere Abschieberegeln aus, aber auch Sorgen vor rechten Aufmärschen. Oberbürgermeister Cerny sagte: „Eine echte rechte Szene haben wir in Amberg nicht.“ Einzelne Rechte seien bekannt und hätten etwa an rechten Demonstrationen wie in Chemnitz teilgenommen. Auch habe die AfD in der Stadt stärkere Ergebnisse. Laut Internetseite der Stadt kam sie bei der Landtagswahl auf 13,1 Prozent der Zweitstimmen. Die AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sagte nach einem Besuch in Amberg, das Asylrecht müsse verschärft und die Zahl der Polizeistreifen im Freistaat erhöht werden. Sie sprach von einer neuen Dimension der Gefährdung. Der Fall zeige: „In Bayern kann es jeden treffen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte auf der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, es werde geprüft, ob nach Amberg noch weitergehende gesetzliche Verschärfungen nötig seien. Die gewalttätigen Übergriffe seien besorgniserregend. Der Rechtsstaat müsse seine Bürger schützen können. Grüne, FDP und Linke warnten dagegen vor einer Überreaktion und mahnten eine konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen des Ausländerrechts an.

Kritik am Vorgehen von Justiz und Politik kam vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Flüchtlinge würden häufig vorschnell und leichtfertig inhaftiert, sagte ein Sprecher am Donnerstag und sprach von Vorverurteilung. Die U-Haft wie im Amberger Fall werde mit Fluchtgefahr der Verdächtigen begründet, „in unseren Augen ein allzu gängiges Stereotyp, das aber von der geläufigen politischen Rhetorik gestützt wird“. (dpa) "Kommentar

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