Interview: Neonazi-Terror des NSU: „Das war staatliches Organversagen“

Herr Schultz, zehn Menschen fielen dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zum Opfer, bevor die Neonazi-Zelle aufflog. Was ist da bei den deutschen Ermittlungsbehörden schief gelaufen?

Tanjev Schultz: Es war ein komplettes staatliches Organversagen.

War es ein strukturelles Versagen oder mehr – ein bewusstes Wegschauen von Ermittlern, die auf dem rechten Auge blind sein wollten?

Schultz: Das ist eine der Kernfragen, die viele bewegt. Ich bin vorsichtig mit Aussagen, die zu viel Absicht hineindeuten. Das ist zwar an einigen Punkten nachvollziehbar, aber insgesamt ist mein bisheriges Fazit: multiples Versagen in einer Mischung aus fragwürdigen Methoden, Strukturen und Mentalitäten. Dem Chaos von Ämtern, die sich gegenseitig behindern und misstrauen. Dem V-Mann-Unwesen, das ein heikles Spiel des Staates ist mit Leuten, die ja weiter Extremisten sind. Und dann gab es teils auch Vorurteile von Ermittlern und ein Herunterspielen der Bedrohung durch Neonazis. Was ich bisher nicht erkennen kann, ist, dass der Staat quasi Drahtzieher und Auftraggeber der NSU-Morde war, wie es Verschwörungstheoretiker von ganz rechts und von links behaupten.

Sollte das System der V-Männer abgeschafft werden?

Schultz: Im NSU-Fall hat es auf jeden Fall überhaupt nicht funktioniert. Es hat im Gegenteil die Situation verschlimmert. Es kann aber sein, dass es in jüngster Zeit Fälle in der Terrorabwehr gab, in denen V-Leute ihren Zweck erfüllt haben und vor konkreten Bedrohungen gewarnt haben. Das ist leider sehr intransparent und kann daher von der Öffentlichkeit und von Journalisten nur sehr schwer bewertet werden.

Welche Rolle spielte denn der Verfassungsschutz im NSU-Komplex?

Schultz: Es war ein Desaster. Es gab in der fraglichen Zeit, als das NSU-Trio untertauchte, einen völlig obskuren Zustand des Verfassungsschutzes in Thüringen. Der damalige Präsident war damals schon eine höchst umstrittene Figur und ist es heute umso mehr, als er nun – nicht mehr im Amt – in eigene Verschwörungstheorien abgedriftet ist. Das lässt Schlimmes vermuten, belegt aber nicht, dass der Verfassungsschutz den NSU beauftragt hat. Die Neonazis waren bereits bis in die Haarspitzen radikalisiert, die brauchten keine weitere Anleitung. Und was man noch sagen muss: Auch die Polizei hat in dem Fall eine sehr unrühmliche Rolle gespielt.

In diesem Zusammenhang wird immer wieder auf das Internetcafé in Kassel verwiesen, wo ein Verfassungsschutzbeamter anwesend war, während der türkische Cafébetreiber erschossen wurde. Was steckt hinter diesem Rätsel?

Schultz: Das ist Anlass für viel Unruhe und berechtigte kritische Fragen. Obwohl die Polizei hier energisch war und gegen den Agenten ermittelte, ist nicht hundertprozentig aufgeklärt, wie es war. Welchen Grund hatte der Mann, in dem Café zu sein? Für mich ist es plausibel, dass der Grund war, dass er im Internet auf einer Flirtline chatten wollte, und zwar nicht zum ersten Mal. Das ist belegt. Ich sehe keine Anzeichen, dass er ein Komplize der Mörder war. Was die Sache aber so schlimm macht: Dass er wahrscheinlich etwas von dem Mord mitbekommen oder die Leiche gesehen hat, dann aber nicht eingriff und sich auch nicht als Zeuge meldete.

Bei den Angehörigen der Opfer herrscht schon jetzt Enttäuschung

Der Prozess dauert nun beinahe fünf Jahre. Die Erwartungen waren hoch. Was hat er geleistet, was kann er leisten? Wie wird die Bilanz aussehen – auch aus Sicht der Hinterbliebenen?

Schultz: Die hohen Erwartungen führen dazu, dass bereits jetzt große Enttäuschung herrscht bei den Angehörigen der Opfer. Die Mutter des getöteten Halit Yozgat aus Kassel hat in bewegenden Worten gesagt: Im Gericht habe man gearbeitet wie die Bienen, aber keinen Honig produziert. Das ist eine Sicht, die viele Angehörige teilen. Man muss aber auch sagen: In einem Strafprozess kann ein Fall wie dieser nicht restlos aufgeklärt werden. Doch ich denke nicht, dass dieser Prozess gar nichts gebracht hat oder eine Farce war. So mühsam es war und ist: Die Beweisaufnahme hat viel geleistet.

Was hat der Prozess konkret gebracht?

Schultz: Die Täterschaft der Neonazis ist, entgegen vielen Legenden, nach meiner Bewertung erwiesen. So hat der Prozess eine Basis geschaffen für ein solides Urteil, das Bestand haben kann. Das ist bei einem solch schwierigen Prozess nicht wenig. Zudem wurden viele Facetten und Absurditäten offengelegt: Viele Zeugen aus der rechten Szene haben sich selbst demaskiert. Auch das störrische Verhalten mancher Verfassungsschutzbeamter wurde sichtbar. Und die historische Misere nach der Wiedervereinigung, als in Ostdeutschland die Neonazi-Szene rasch erstarken konnte.

Gab es für Sie ergreifende Momente im Prozess?

Schultz: Man darf natürlich nicht zu sehr eigenen Emotionen freien Lauf lassen, wenn man als Berichterstatter in so ein Verfahren geht. Es gab aber immer wieder ergreifende Momente. Ich erinnere mich, wie der Vater des getöteten Halit Yozgat aus Kassel sich auf den Boden geworfen hat, um zu zeigen, wie er seinen toten Sohn gefunden hat. Er lag da vor den Richtern und Angeklagten als gebrochener älterer Mann.

Gegen Feinde des Rechtsstaats hilft nur, bei seinen Regeln zu bleiben

Dauert der Prozess schon zu lange?

Schultz: Solange die Strafprozessordnung in dieser Form gilt, halte ich gar nichts von Forderungen wie „jetzt macht mal kurzen Prozess“. Gerade gegen die Feinde des Rechtsstaats hilft nur, bei seinen Regeln und Prinzipien zu bleiben. Andererseits heißt das ja nicht, dass man nicht Dinge verbessern und reformieren kann. Vielleicht könnte man die Kaskade an Befangenheitsanträgen eindämmen, ohne einen Verlust an Rechtsstaatlichkeit zu haben.

Welchen Eindruck haben Sie von der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gewonnen. Ist sie eine Mitläuferin oder eine eiskalte Nazibraut?

Schultz: Es ist generell komisch, wenn man einen Prozess so lange verfolgt und nie mit der Angeklagten reden kann. Was man auf jeden Fall merkt, ist, dass sie selbstbewusst ist und manipulative Fertigkeiten hat. Das konnte sie nicht verbergen.

Was man ihr in Bezug auf ihre Rolle im NSU-Trio negativ auslegen kann...

Schultz: Das hat auch der psychiatrische Gutachter so in Bezug gesetzt.

Welches Urteil wird am Ende Ihrer Ansicht nach fallen?

Schultz: Die Plädoyers der Verteidiger stehen ja noch aus. Nach derzeitigem Stand rechne ich mit einer lebenslangen Haftstrafe, alles andere wäre eine Überraschung.

Und was passiert nach dem Urteil. Ist das Thema NSU in Deutschland dann abgehakt und vergessen?

Schultz: Nein, es wird weitergehen. Es gibt viele Leute, die darauf dringen, dass die Aufarbeitung weitergeht, es gibt noch laufende Untersuchungsausschüsse. Ich glaube, das Thema wird immer wieder auftauchen, auch weil es von historischer Dimension ist. Ich sehe aber die Gefahr, dass dadurch die Mythen- und Legendenbildung zunehmen wird und zum Problem werden könnte.

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