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Interview
20.03.2020

Schwabens AfD-Chef: "Auflösung des Flügels wäre Schritt in die richtige Richtung"

Der Einfluss des "Flügels" um Björn Höcke in Bayern werde überschätzt, sagt der schwäbische AfD-Vorsitzende Gerd Mannes.
Foto: Bernhard Weizenegger

Was der schwäbische AfD-Chef Gerd Mannes von seinem omnipräsenten Parteikollegen Björn Höcke hält und wie er die Forderung seines Parteivorstandes wertet, den Flügel aufzulösen.

Sie haben vor nicht allzu langer Zeit den Satz formuliert: "Die AfD ist eine Partei, die jede Form von Extremismus ablehnt." Jetzt darf man mit Verweis auf das Bundesamt für Verfassungsschutz die führenden AfD-Politiker Björn Höcke, Andreas Kalbitz und ihre Anhänger im sogenannten "Flügel" als "Rechtsextremisten" bezeichnen. Müssen Sie sich korrigieren?

Gerd Mannes: Die AfD ist nicht Ursache, sondern Wirkung einer verfehlten Politik. Sie ist die einzige bürgerlich-konservative Oppositionskraft. Sie wendet sich gegen die verpfuschte Energiewende, die ausufernde Bürokratisierung, die Umwandlung der EU zu einer Transferunion, die unkontrollierte und rechtswidrige Masseneinwanderung, die Verunglimpfung der Dieseltechnologie und Fahrverbote und die kommende strukturelle Konjunkturkrise mit Massenentlassungen. Diese Stimme darf nicht verstummen.

Ich kenne Ihre persönlichen politischen Überzeugungen, aber das war nicht meine Frage.

Mannes: Es gibt keine klare Definition von rechtsextrem. Was die Sprache betrifft, so trifft es zu, dass einige Mitglieder unserer Partei rhetorisch überziehen. Ein Beispiel: Ich habe mich ganz klar von dem Begriff "parasitäre Einwanderung" distanziert. Aber auch der politische Gegner verwendet einen Sprachstil, der in eine Richtung geht, die ich ablehne. CSU-Generalsekretär Blume spricht von "braunem Schmutz", CSU-Chef Söder will uns "bis aufs Blut bekämpfen", SPD-Chefin Esken will Berufsverbote gegen AfD-Mitglieder erwirken. Diese Sprachverrohung wurde von Ihnen bisher nicht öffentlich angeprangert.

Herr Mannes, was tun Sie noch in der AfD?

Ich rede aber jetzt mit Ihnen über Ihre Partei. Sie selbst nennen sich einen Wirtschaftsliberalen und distanzieren sich, wenn ich es richtig verstehe, vom "Flügel". Was tun Sie dann noch in der AfD?

Mannes: Der Flügel wurde gegründet, um die Gründungsideale hoch zu halten. Zwischenzeitlich aber führt der Flügel ein Eigenleben mit eigenen Veranstaltungen, eigenem Fan-Shop und eigenen Konten. Das kritisiere ich, weil es nicht zielführend ist für die Schlagkraft der AfD. Der Einfluss des Flügels in Bayern wird überschätzt. Höcke hatte vor einem Jahr gesagt, dass unser Landesschiedsgericht eine Laienspielgruppe sei, die abgewählt gehöre. Diese Einmischung habe ich damals zurückgewiesen. Fakt ist, dass unsere Mitglieder dieselben Richter wieder ins Amt gewählt haben.

Die AfD in Bayern folgt Herrn Höcke also nicht?

Mannes: Höcke bringt regelmäßig Unruhe in die Partei und stellt die AfD vor Zerreißproben. In Krisenzeiten, wie wir sie aktuell mit Corona erleben, spricht Höcke davon, parteiinterne Kritiker müssten "ausgeschwitzt" werden. Er meint, sie so lange zu vergraulen, bis sie austreten. Ich habe kein Verständnis dafür, dass er so über bayerische Mitlieder oder Funktionsträger herzieht. Jedes Mitglied in Bayern hat sich im Wahlkampf mächtig eingesetzt für die AfD. Wer, wie Herr Höcke, Kritiker rausschmeißt oder rausschmeißen will und nur Ja-Sager um sich schart, zeigt Führungsschwäche. Das ist im Grunde genau das, was wir Frau Merkel vorwerfen. Jetzt fordert Höcke uneingeschränkte Einigkeit, obwohl er selbst den Streit vom Zaun gebrochen hat. Dafür fehlt mir jedes Verständnis.

Björn Höcke bringt Unruhe in die Partei, sagt Gerd Mannes.
Foto: Martin Schutt, dpa

Am Freitag wurde bekannt, dass der AfD-Bundesvorstand eine Auflösung des Flügels fordert. Was halten Sie davon?

Mannes: Die Auflösung des Flügels und dessen Parallelstrukturen wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn sich die Anhänger des Flügels sich in Zukunft weiter parteischädigend verhalten oder äußern, dann wäre deren freiwilliger Parteiaustritt oder deren Parteiausschluss der nächste logische Schritt.

Ihre Parteifreunde in Bayern, die mit den Extremisten angeblich nichts zu tun haben wollen, fallen in der öffentlichen Debatte kaum auf. Wie sollen die Bürger Ihnen da glauben, dass es in der bayerischen oder schwäbischen AfD eine zwar rechtskonservative, aber verfassungstreue Mehrheit gibt? Wie sollen Sie das glauben, wenn die Landtagsfraktion offenkundig von Höcke-Leuten dominiert wird?

Mannes: Wie kommen Sie zu dieser Behauptung?

Durch die Wortwahl. Fraktionschefin Ebner-Steiner behauptet, Bayern drohe zu einer "multi-ethnischen Besiedlungszone" zu werden, Fraktionsgeschäftsführer Christoph Maier warnt davor, das deutsche Staatsvolk solle durch Afrikaner "ersetzt" werden. Das ist doch eindeutig, oder?

Mannes: Als AfD stehen wir unter besonderer Beobachtung. Wir müssen unbedingt durch Sacharbeit glänzen. Wir kritisieren nicht Migration an sich, sondern illegale Migration. Ich hoffe, Ebner-Steiner und Maier haben gemeint, dass wir selbstverständlich nicht alle Flüchtlinge in Deutschland und Europa aufnehmen können, insbesondere nicht durch illegale Migration.

Wann fangen Sie mit der Sacharbeit an? Bisher gab es nur zwei Pressekonferenzen Ihrer Fraktion im Landtag.

Mannes: Besser geht immer. Der Start der Landtagsfraktion war durchaus holprig. Zwischenzeitlich sind wir mit unseren Mitarbeitern gut aufgestellt, um Anfragen und Anträge zu stellen. Kürzlich hat Herr Söder vor der Ministerpräsidenten-Konferenz niedrigere Strompreise gefordert. Das fordern wir schon lange. Die CSU hat aber all unsere entsprechenden Anträge abgelehnt.

Trotzdem liegt es doch an Ihnen, mit Ihren Themen auch in die Öffentlichkeit zu kommen. Von der Fraktionsspitze aber kommt nichts...

Mannes: Das stimmt nicht ganz. Wir haben nach dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" Verfassungsklage gegen das Artenschutzgesetz erhoben. Aber es ist richtig, dass wir noch Potenzial nach oben haben. Wir sollten den Fraktionsvorstand möglichst bald so besetzen, dass er alle Strömungen in der Partei repräsentiert.

Zur Person: Gerd Mannes, 51, kommt aus Leipheim im Landkreis Günzburg und sitzt seit 2018 für die AfD im Landtag.

Lesen Sie dazu auch: AfD fordert Auflösung des "Flügels" bis Ende April

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Die Diskussion ist geschlossen.

21.03.2020

Der schwäbische AfD-Chef Gerd Mannes scheint das Proramm der AfD - Alternative für Deutschland - nicht so recht zu kennen. Hingewiesen auf Äußerungen von Fraktionschefin Ebner-Steiner, Bayern drohe zu einer "multiethnischen Besiedlungszone" zu werden, Fraktionsgeschäftsführer Christoph Maier warne davor, das deutsche Staatsvolk solle durch Afrikaner "ersetzt" werden, entgegnet er:

"Als AfD stehen wir unter besonderer Beobachtung ..."

Soll das etwa heißen, daß Mannes als schwäbischer AfD-Chef im Interview Dinge sagen darf, die im Widerspruch zu dem stehen, was im AfD-Programm zum Thema Migration gesagt wird?
Er hoffe, Ebner-Steiner und Maier haben gemeint, "daß wir selbstverständlich nicht alle Flüchtlinge in Deutschland und Europa aufnehmen können ..."

Nein, das haben Ebner-Steiner und Meier nicht gemeint. So verkommen sind die beiden nicht, daß sie Worte des Bundespräsidente und Pastors Joachim Gauck und dessen Propaganda für Merkels Migrationspolitik übernehmen.

Unter "Migration" und "Schützt die Nationen" heißt es im AfD-Programm:

"Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union postuliert die "Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie die Identität der Mitgliedsstaaten. Im diametralen Gegensatz zu diesem betreiben die politischen Eliten und Institution der EU jedoch eine Asyl-und Immigrationspolitik, welche die europäische Zivilisation in existentelle Gefahr bringt."
Capito?

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22.03.2020

Schwäbischer AfD-Chef (2)

Schwabens AfD-Chef Gert Mannes mit der Frage "Capito?" zu kommen, ist natürlich ungehörig. Dieser AfD-Vorsitzende bringt zu Recht Sprüche wie die vom "braunen Schmutz" des CSU-Generalsekretärs Blume wie auch die von Söder, daß man die AfD "bis aufs Blut" bekämpfen müsse, zur Sprache.

Wenn dann allerdings Fragesteller Uli Bachmeier mit der Bemerkung kommt: "Ich rede aber jetzt mit Ihnen über Ihre Partei", dann hat er offensichtlich nicht kapiert, daß der AfD-Vorsitzende sehr wohl über seine Partei spricht, wenn er den politischen Gegner zitiert. Den muß man zitieren, wenn man AfD, wenn man die "Alternative für Deutschland" sein will.

Ist Schwabens AfD-Vorsitzender Gerd Mannes diese Alternative? Ganz bestimmt nicht damit, daß man die Warnungen im Grundsatzprogramm - Thema "Migration" - unterläuft und so spricht wie etwa der frühere Bundespräsident Joachim Gauck: "Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich."

Diese sozialdemokratischen und sozialistischen Herz-Prediger mögen sich ihren Träumen von der "Einen Welt", der "One World" hingeben und unermüdlich eine "Politik mit Herz und Verstand" propagieren wie der frühere Chefredakteur dieser Zeitung, Walter Roller in seinen Leitartikeln. Der AfD dagegen steht es einzig und allein gut an, AfD zu sein. Mit Höcke, dem Schwabens AfD-Chef Gert Mannes tatsächlich - s. Knut E. - geistig und moralisch unterlegen ist.
Er müßte lernen, mit Politikern wie Blume und Söder und vor allem mit gewissen Journalisten so umzugehen, wie es ihrer eingebildeten Größe entspricht.

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21.03.2020

Herr Mannes hat sein Versorgungsziel erreicht. Schließlich muß er 5 Mäuler stopfen. Um etwas neues ging es ihm nie. Herr Höcke hat wenigstens Rückgrat und hinsichtlich seines Intellekts für Mannes unerreichbar.
Ost und West passen halt nicht mehr zusammen. Zeit für was neues!

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21.03.2020

Eine Satzreihe benötigt 2 Prädikate...Intellekt, Glashaus, Steine, werfen (Prädikat).

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21.03.2020

Höcke was Neues? Das hatten wir schon vor 90 Jahren und ist ziemlich in die Hose gegangen.
Für Sie war wahrscheinlich auch der Reichskanzler Adolf Hitler voller Rückrat mit unerreichten Intellekt. Deutschland wäre Dank dieses Rückrats und Intellekt beinah hops gegangen. Besonders wenn seine "Nerobefehle" alle ausgeführt worden wären.

Die Fordeurng nach Auflösung ist zumindest mal ein ERSTER Schritt der AfD zur Selbstreinigung. Bisher wurden Flügelgegner rausgemobbt.

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21.03.2020

Die Auflösung ist nicht ausreichend. Die bestimmenden geistigen Brandstifter des Flügel sollten aus der Partei ausgeschlossen werden, beginnend mit dem Oberstudienrat Herrn Höcke.

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