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Interview
30.08.2019

Sie wollen doch Kanzler werden, Herr Söder! Oder?

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht im Interview mit unserer Redaktion über seine Ziele in der Klimapolitik - und darüber ob es einen Kanzlerkandidaten Markus Söder geben könnte.
Foto: Ulrich Wagner

Exklusiv Markus Söder (CSU) spricht im Interview über seine Ambitionen in der Politik. Mit AfD und Grünen geht der bayerische Ministerpräsident hart ins Gericht.

Herr Ministerpräsident, Sie sind als CSU-Chef auffallend viel für die CDU in den Landtagswahlkämpfen im Osten unterwegs, haben sich dort aber mit Ihrer Forderung nach einem früheren Ausstieg aus der Kohle nicht gerade beliebt gemacht. Jetzt haben Sie ein Versöhnungsangebot gemacht und vorgeschlagen, den neuen Bundesländern durch die Verlagerung von Bundesbehörden zu helfen. Ist das mehr als ein Wahlkampfgag?

Markus Söder: Wir brauchen für die neuen Länder eine kluge Heimatstrategie. Die entscheidende Frage ist doch nicht, wann der Ausstieg aus der Kohle kommt, sondern wann der Einstieg in den Strukturwandel kommt und wie nachhaltig der ist. Den Strukturwandel schaffen wir nicht, wenn wir nur neue Stadthallen bauen oder Schwimmbäder eröffnen. Den schaffen wir nur, wenn es Investitionen gibt, neue Unternehmen und eben auch neue Infrastruktur. Dazu gehören Behördenverlagerungen. Im Übrigen gibt es enge Verbindungen gerade zu den Freistaaten Thüringen und Sachsen. Bei einer Rede in Erfurt waren mehrere tausend Teilnehmer da, und die Stimmung war gut.

Na ja, selbst ostdeutsche CDU-Politiker werfen Ihnen mangelnde Solidarität vor, weil Bayern – wo es keine Kohleförderung gibt – unbedingt früher raus will aus der Kohle.

Söder: Es ist doch klar, dass es darüber Diskussionen gibt. Einerseits geht es um regionale Fragen der Strukturhilfe. Andererseits steht mit dem Kohleausstieg aber auch die gesamte nationale Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand. Wir haben uns in Deutschland ambitionierte Klimaziele gesetzt. Die wollen wir erreichen. Dafür müssen wir unsere Energiepolitik umsteuern und uns von fossilen Brennstoffen emanzipieren. Die Vorfahrt gehört ganz klar neuen, regenerativen Energien.

Wenn man Sie sich bei den Veranstaltungen im Osten anschaute, auch neben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer anschaute, konnte man den Eindruck gewinnen: Sie sind in der Union gerade der wahre Chef.

Söder: Unsinn. Jeder leistet seinen Beitrag an seiner Stelle. Wir alle in der Union wollen in den neuen Bundesländern erfolgreich sein. Wir alle wollen demokratische Stabilität. Deswegen warnen wir auch so klar vor der AfD. Diese Partei ist rückwärtsgewandt und hetzerisch. Sie hat kein einziges politisches Konzept für die Zukunft vorzuweisen. Aber sie schürt Ängste und macht alles schlecht. Die AfD entwickelt sich zusehends zu einer NPD.

CSU-Chef Markus Söder will ein Ministerpräsident für alle Bürger sein - auch für die, die ihn nicht gewählt haben.
Foto: Ulrich Wagner

Engagieren Sie sich im Osten deshalb so stark, weil die Wahlen im Osten für den Zusammenhalt der Union überlebenswichtig sind?

Söder: Noch einmal zum Mitschreiben: Wir wollen in erster Linie helfen, dass Deutschland stark und stabil bleibt. Außerdem haben wir gerade zuletzt deutlich gespürt, dass eine enge Verbindung zwischen CDU und CSU guttut. Nach dem unglücklichen Gegeneinander der vergangenen Jahre setzten wir nun auf das Miteinander – wir wollen einander helfen und haken uns gegenseitig unter. In Zeiten, in denen die demokratische Stabilität in Deutschland wackelt, in denen wir eine Bundesregierung haben, über deren Handlungsfähigkeit in den nächsten Monaten wegen der SPD intensiv spekuliert werden wird, müssen wir als CSU umso mehr einen Beitrag zur Stabilität leisten.

Sollte die AfD zumindest in einem der beiden Bundesländer Sachsen oder Brandenburg am Sonntag vorne liegen – beeinflusst das die CDU-Debatten über die Nachfolge von Angela Merkel?

Söder: Nein. Wir haben aber viel zu tun und sollten wegen der AfD nicht immer in Angststarre verfallen. Die AfD wird dann schwächer, wenn wir politische Konzepte für die Zukunft vorlegen, geistige Orientierung geben und politische Führung zeigen. Eine große Aufgabe wird sein, Klimaschutz und Konjunkturpolitik eng miteinander zu verzahnen – und zwar so, dass Klimaschutz die Wirtschaft nicht belastet, sondern sogar ein Impuls für Wirtschaftswachstum sein kann. Es geht um einen Mittelweg: Leute von der AfD leugnen den Klimawandel. Das ist ignorant. Manche von links und auch von den Grünen verbreiten Klima-Panik, das sorgt nur für Ängste. Wir brauchen eine Klimapolitik, die wirkt und die Menschen mitnimmt sowie die Gesellschaft nicht spaltet.

Noch ist die AfD aber keineswegs erledigt, sie hat sich rechts von der Union etabliert. Der Fast-Unions-Vorsitzende Friedrich Merz hat gerade erst gesagt, wenn jemand wie er in der Bundesregierung gewesen sei, hätte es den Aufstieg der AfD so nicht gegeben.

Söder: An solchen „Was wäre wenn?“-Diskussionen beteilige ich mich nicht. In der Rückschau gab es in der Debatte um die Flüchtlingspolitik manchen Fehler. Dabei ist aber auch vieles gut gelaufen. Wenn wir uns etwa anschauen, was in Bayern für Integration geleistet wurde, bin ich als Ministerpräsident dankbar für das Engagement vieler Menschen. Gerade in den Schulen, in Gemeinden und auch in den Betrieben ist viel an Integration erreicht worden. Wir haben es leider versäumt, darüber zu reden. Wir haben zu lange nur über Befindlichkeiten geredet und wer welchen Fehler gemacht haben soll. Das aufzuarbeiten ist Sache von Historikern. Aufgabe von Politikern ist hingegen, Vorschläge für die Zukunft zu machen. In Bayern haben wir nun die richtige Balance zwischen Humanität und Ordnung gefunden. Und den Weg will ich weitergehen. Ich bin nicht nur Ministerpräsident für eine Zielgruppe oder einen Teil der Bevölkerung. Ich will für alle da sein. Das ist mein Amtsverständnis.

Wie genau?

Söder: Ich bin gewählter Ministerpräsident und trage Verantwortung für das ganze Land und nicht nur für die, die mich gewählt haben. Ich habe die Verantwortung für Minderheiten, damit sie sich im Land sicher fühlen können. Ich habe die Verantwortung, dass Menschen, die neu und rechtmäßig in unser Land kommen, den gleichen Schutz genießen wie die, die schon länger da sind. Und ich habe auch die Verantwortung, dass diejenigen, die schon immer da sind, sich weiter heimisch fühlen. Ich gebe zu, das ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Aber ich stelle mich ihr mit offenem Geist und Herzen.

Mit Verlaub: Sie klingen gerade wie ein Kanzlerkandidat.

Söder: Nein. Ich klinge wie ein bayerischer Ministerpräsident.

Der ja auch Kanzlerkandidat werden könnte.

Söder: Wirklich nicht. Meine Aufgabe ist Bayern. Im Übrigen ist ein CSU-Vorsitzender noch nie Kanzler geworden.

Wird es einen Kanzlerkandidaten Markus Söder geben?
Foto: Ulrich Wagner

Ist ja kein Grund, es nicht zu versuchen. In der Union werden, auch wegen der Schwäche von Annegret Kramp-Karrenbauer, die Rufe nach Ihnen lauter.

Söder: Sie können das jetzt gerne noch öfters probieren. Aber ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe. Weil es tatsächlich so ist: Ich habe viel gelernt. Sie dürfen nicht vergessen, ich hatte im vergangenen turbulenten Wahljahr kaum Zeit zu reifen und in die Aufgabe als Landesvater hinein zu wachsen. Außerdem haben wir in der CSU in den letzten Jahren zu viel Kraft darauf verwendet, Personalfragen zu klären. Da sind uns manche Themen durchgerutscht wie zum Beispiel die Straßenausbaubeiträge. Aber auch große Veränderungen wie die Umbrüche in den bayerischen Ballungsräumen haben wir zu wenig wahrgenommen. Deshalb müssen wir jetzt inhaltlich manches nachholen und neu gestalten – auch wenn mancher Kommentator meint, dass unser Tempo zu hoch ist.

Mancher? In der CSU wird vielen schwindelig ob Ihres Veränderungsfurors.

Söder: Es ist Aufgabe politischer Führung, die Menschen darauf vorzubereiten, was sich ändert. Es geht nicht nur um eine Mehrheit am Wahltag selbst. Eine Regierung muss auch jeden Tag und jeden Monat die Legitimation zum Regieren daraus ableiten, dass sie die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich weiß. Mein Eindruck ist zum Beispiel, dass die Mehrzahl der Bayern beim Klima- und Artenschutz unser Engagement unterstützt. Klar, es gibt immer Einzelfragen, und wir müssen intensiv diskutieren und dialogfähig sein. Aber ich glaube, die Grundrichtung stimmt. Sie ist versöhnlicher, optimistischer und integrativer. All das ist die Voraussetzung, so viele wie möglich mitzunehmen. Wenn Sie so wollen ist das das Gegenteil dessen, was US-Präsident Donald Trump oder Boris Johnson praktizieren. Beide setzen auf knappe polarisierende Mehrheiten. Dieses Modell passt in einem Land wie dem unseren nicht.

Sie wollen nun der Anti-Trump sein? Voriges Jahr sorgten Sie noch für Irritationen, als Sie Sympathien für Trumps Satz über das Ende des geordneten Multilateralismus zeigten.

Söder: Sie werden es nicht glauben: aber Menschen lernen und entwickeln sich weiter. Vergangenes Jahr haben viele in der CSU gedacht, wir könnten AfD-Wähler zurückgewinnen, indem wir versuchen, an bestimmten Stellen unsere Politik anders zu justieren. Das hat so nicht funktioniert. Unsere Erfahrung war zum einen, dass wahrscheinlich sehr viele AfD-Wähler schon längere Zeit keine CSU-Wähler mehr waren, sondern etwa Nicht-Wähler. Und wir hatten unterschätzt, wie unglaublich viele neue Wähler es gibt. Ich bin mir sicher: Wir hätten die 37 Prozent bei der Landtagswahl nicht erreicht und auch die 40 Prozent nicht bei der Europawahl, wenn wir nicht so viele Neuwähler überzeugt hätten. Trotz der stabilen Wahlergebnisse ist eines auch klar: Eine Partei wie die CSU muss für jede neue Generation offen sein. Bei der Europawahl haben wir zwar von allen deutschen Parteien am besten abgeschnitten – aber bei Frauen unter 30 lag unser Ergebnis zum Teil im einstelligen Bereich. Das ist nicht akzeptabel. Daher müssen wir uns ganz genau überlegen, wie wir die Gefühle, Wünsche und Erwartungen der jungen Generation stärker reflektieren und abbilden können.

Wenn es um das Rückgewinnen von AfD-Wählern geht: Im Osten denken Unionsleute offenbar, der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen könne das für die CDU leisten.

Söder: Das glaube ich nicht. Ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident kann sicher Interessantes aus seiner Zeit als Beamter erzählen. Es gibt aber auch einen Grund, warum er heute ehemaliger Verfassungsschutzpräsident ist.

Ministerpräsident Markus Söder (links) im Gespräch mit Uli Bachmeier (Zweiter von links) und Gregor-Peter Schmitz (Zweiter von rechts).
Foto: Ulrich Wagner

Ihre Partei hat ein „Klima- und Konjunkturpaket“ angekündigt. Zum Klimaschutz gibt es auch eine gemeinsame Arbeitsgruppe von CDU und CSU. Man hört aber, beide Parteien lägen noch recht weit auseinander.

Söder: Wir in der CSU haben das Ganze zur Chefsache gemacht. Für unsere Klausurtagung des Parteivorstands in einer Woche entwickeln wir gerade ein umfassendes Konzept aus nationaler wie bayerischer Perspektive. Für uns ist ganz wichtig, dass wir unsere ambitionierten Klimaziele erfüllen. Ich möchte, dass wir die Klimaneutralität in Bayern nicht erst 2050 erreichen, sondern uns „2040 plus“ zum Ziel nehmen. Das wird nur klappen, wenn wir eine neue Ebene der Technologie erreichen. Nur mit einem grundlegenden Ausbau der Klimaforschung werden wir eine neue Generation von Motoren schaffen, synthetische Kraftstoffe und Batterien entwickeln können. Die Stadt Augsburg, das wird Sie freuen, soll dabei übrigens eine ganz wesentliche Rolle spielen. Außerdem brauchen wir eine umfassende Reform der Klimabepreisung. Wir halten eine CO2-Steuer für den falschen Weg. So eine Steuer führt zwar zu mehr Einnahmen, aber nicht zwangsläufig zu weniger CO2-Ausstoß. Und darum geht es ja. Deswegen setzen wir auf Zertifikate in Verbindung mit wirksamer steuerlicher Entlastung.

Wir meinten eigentlich auch die Kontroversen in Ihrer eigenen Partei. Da werden vielen Ihre immer grüneren Vorschläge allmählich zu bunt.

Söder: Aus meiner Sicht verläuft die Debatte dazu viel weniger kontrovers, als das mancher Journalist meint. Jeder kann doch sehen, wie sich das Klima verändert. Die Bewahrung der Schöpfung ist ein urkonservatives Motiv der CSU. Wir haben das erste Umweltministerium 1970 nicht aus Spaß gegründet, sondern weil damals die Verschmutzung von Flüssen so schon sehr stark war. Das war damals keine taktische Finte, sondern ein ethischer Beitrag zur Bewahrung unserer Heimat. Ähnlich ist es doch heute: Wer heute brennende Wälder am Amazonas sieht und keine Reaktion zeigt, verfehlt nicht nur seinen politischen Kernauftrag – sondern wird bald auch keine politischen Mehrheiten mehr bekommen. Unser Ansatz lautet: Bewahrung der Schöpfung, Anreize durch neue Technologien, sowie Anreize für die Wirtschaft und Steuersenkungen, um zum Beispiel Energieeffizienz zu erreichen.

Markus Söder will Bürger mit einem Klimabonus belohnen, wenn sie Energie sparen.
Foto: Ulrich Wagner

Geht das etwas konkreter?

Söder: Absolut, Sie bekommen sogar eine konkrete Zahl von mir. Wir wollen einen Klimabonus. Das bedeutet: Klimaschutzmaßnahmen sollen bis zu einer Summe von 10.000 Euro steuerlich begünstigt werden. Wie beim Handwerkerbonus würde jeder Bürger 20 Prozent der Kosten direkt von der Einkommensteuer abziehen können, wenn er Energie spart – zum Beispiel durch den Austausch einer klimafreundlichen Heizung. Unser Prinzip lautet: Den belohnen, der Kohlendioxid spart, aber nicht den bestrafen, der es verwendet. Ergänzen wollen wir das durch eine Senkung der EEG-Umlage und der Stromsteuer sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Das ist unser Klima-Steuerkonzept. Die Steuerung des CO2-Verbrauchs soll hingegen nicht über eine Steuer, sondern über Zertifikate und den Emissionshandel erreicht werden.

Gehört dazu auch eine Senkung der Unternehmensteuern?

Söder: Auf jeden Fall. Dass wir den Solidaritätszuschlag endlich für alle Steuerzahler abschaffen wollen, ist ja bekannt. Aber wir brauchen auch eine echte Unternehmensteuerreform mit Steuersätzen, die vergleichbar sind mit denen in Frankreich oder in den USA. Das angeblich so staatsverliebte Frankreich macht uns bei den Themen gerade eine ganze Menge vor. Und natürlich sind wir ganz klar gegen eine Vermögensteuer, die die SPD jetzt wieder ins Spiel bringt. So eine Steuer bringt gar nichts – die führt nur dazu, dass gerade mittelständische Unternehmen noch mehr Lasten tragen und damit Arbeitsplätze verloren gehen.

In Bayern haben sich die Unternehmen große Hoffnungen auf ein Zentrum für die Batterieforschung gemacht. Die Bundesregierung aber entschied sich für Münster in Westfalen. Die Verärgerung war groß, auch bei Ihnen. Haben Sie schon für Ersatz sorgen können?

Söder: Wir überlegen gerade, wie wir das Thema Batterie mit bayerischen Mitteln vorantreiben können. Ich werde Mitte Oktober ein großes Konzept für Forschung und Innovation vorstellen. Da wird es vor allem um Künstliche Intelligenz, Robotik, Quantencomputing und Clean-Tech gehen. Das wollen wir ergänzen mit Förderprogrammen für den Mittelstand, um die digitale Transformation voranzubringen. Wir haben ein Technologie-Scouting gemacht und uns in der ganzen Welt umgesehen, welche Entwicklungen es gibt, was unsere Stärken sind und wo wir mit eigenen Mitteln vorangehen können.

Und der Bund gibt Geld dazu?

Söder: Wir erwarten, dass der Bund uns dabei finanziell unterstützt. Das gilt für das Thema Batterie, für das Thema synthetische Kraftstoffe, aber auch beim Thema Künstliche Intelligenz.

Die Landespolitik in Bayern wurde zuletzt vom Bienen-Volksbegehren dominiert. Die CSU hat dessen Schwung erst völlig unterschätzt, dann musste sie so gut wie alle Forderungen übernehmen. Und nun wartet wohl schon das nächste Volksbegehren, gegen Flächenfraß. Unterschätzen Sie das wieder?

Söder: Mein Gefühl ist, dass die Dimension des Themas eine andere ist. Ich spüre bei vielen Bürgern die Bereitschaft, sich für Klima- und Artenschutz zu engagieren, aber auch eine gewisse Sorge, wie einschneidend sich Lebensgewohnheiten ändern sollen. Deshalb glaube ich, dass man beim Thema Flächenverbrauch schnell an drei Grenzen stößt: Die erste Grenze ist die kommunale Selbstverwaltung. Wir können nicht von München aus – wie die Grünen es wollen – den Kommunen quasi jede Form der kommunalen Selbstverwaltung nehmen. Ich erlebe gerade in den neuen Bundesländern das Gegenteil. Dort sollen die Bürgermeister mehr Freiraum bekommen, damit etwas vorangeht. Zweitens weiß jeder um die akute Wohnungsnot. Wenn wir nicht aufpassen, verhindern die Regelungen, wie die Grünen sie fordern, faktisch den Bau neuer Wohnungen. Und zuletzt glaube ich, dass auch beim Thema Fläche mit Anreizen mehr zu erreichen ist als mit Verboten. Wir können Flächen entsiegeln oder unsere Architektur klimafreundlicher gestalten. Da ist noch längst nicht alles ausgeschöpft.

Stichwort Bauen. Schauen wir mal nach Augsburg. Der soziale Wohnungsbau durch die staatliche „Bayernheim“ in Augsburg ist sehr umstritten, die Vorstellungen zur Planung reichen weit auseinander. Was kommt da wann?

Söder: Da müssen wir noch mit der Stadt diskutieren, wie viele Wohnungen überhaupt in Augsburg gewollt sind. Wir sind bereit, viel zu bauen. Jetzt kommt es auf die Stadt an. Unser Bauminister Hans Reichhart kann sich bis zu 1000 Wohnungen vorstellen. Bei der Stadt redet man von deutlich weniger. Da gibt es also noch Gesprächsbedarf.

So schön es in Bayern ist, noch eine letzte Frage zu Berlin und der Großen Koalition. Sie haben immer wieder gefordert, die brauche einen neuen Geist und müsse ihr Potenzial ausschöpfen. Sehen Sie da Fortschritte – vielleicht ja als Einziger?

Söder: Die Union ist stärker geworden, weil sie sich der Verantwortung für die besondere Situation Deutschlands in der Welt bewusst ist. Bei der SPD haben wir es mit einer langen Phase des Übergangs zu tun. Wenn sich dort Kandidaten durchsetzen, die einen Ausstieg aus der Verantwortung fordern, und es dann irgendwann zu Neuwahlen käme, dann wird die SPD erfahren, dass diese Art von Verantwortungslosigkeit keine Chance beim Wähler hat. Jetzt geht es darum, dass sich die SPD bis Ende des Jahres wird entscheiden müssen: Ja oder Nein. Halb geht nicht. Und es geht auch nicht, dass alle drei Monate die gleichen Debatten geführt werden. Dann muss die Jammerei ein Ende haben und wieder Optimismus herrschen.

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30.08.2019

Das Hauptproblem und einzige Problem ist die völlige und immer weiter aus dem Rufer laufende Über- und Massenbevölkerung in Süd- und Mittelamerika, Afrika, sowie in der asiatischen Großregion Pakistan-Indien , in China und anderen asiatischen Ländern .

DAS und nur das ist das Problem .
Deutschland kann gerade einmal 1-2% an Energieeinsparung und -veränderung beisteuern.

Und die illegalen Einwanderungsströme haben allein mit der Massenbevölkerung in den genannten Regionen zu tun .

Die von der gesamten deutschen Politik angebotenen "Lösungen" sind vor diesen Problem lächerlich und unsinnig .

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31.08.2019

Nur auf andere zu zeigen ist die billigste Lösung und bringt nichts. Es geht doch darum, dass Klimaziele erreicht werden und das kann auf diese Art und Weise nicht erreicht werden.

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