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26.05.2018

Ist Kontrolle an Grenzen effizient?

Minister Herrmann besucht Kiefersfelden

Bei den Kontrollen an den EU-Binnengrenzen fängt die Polizei nicht nur tausende Menschen bei der illegalen Einreise ab, sondern auch Verbrecher. Im vergangenen Jahr seien an bayerischen Kontrollstellen sowie im Grenzgebiet rund 2000 mutmaßliche Straftäter festgenommen worden, berichtete Innenminister Joachim Herrmann am Freitag an der Kontrollstelle in Kiefersfelden an der Grenze zu Österreich bei einem Termin mit dem Innenstaatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (beide CSU).

Die Polizei schnappte zudem 286 Schleuser, die rund 750 Menschen illegal nach Deutschland bringen wollten. Nicht nur wegen der Migration, sondern auch im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus seien die Kontrollen weiter notwendig und ihre erneute Verlängerung um ein halbes Jahr unverzichtbar, betonten die Politiker. Von rund 50000 Menschen, die 2017 unerlaubt nach Deutschland einzureisen versuchten, seien über 16000 allein an bayerischen Außengrenzen aufgegriffen worden. Das sei rund jeder Dritte – „was zeigt, dass die Grenzkontrollen nach wie vor Sinn machen“. Gut 7000 Menschen seien hier zurückgewiesen worden.

Innenstaatssekretär Mayer begrüßte den geplanten Aufbau einer bayerischen Grenzpolizei. Er appelliere an die Adresse anderer Bundesländer, „es dem Freistaat Bayern gleichzutun und die jeweilige Landespolizei zu ertüchtigen“. Die geplante Grenzpolizeidirektion soll Anfang Juli in Passau gegründet werden. Sie soll zunächst mit den jetzt schon an den Grenzen eingesetzten 500 Beamten starten; bis 2023 soll die Zahl auf 1000 Beamte verdoppelt werden.

Auch die in Bayern vor gut 20 Jahren erstmals bundesweit praktizierte Schleierfahndung bewähre sich weiter, sagte Herrmann. Nicht nur wegen der Flüchtlingsströme, sondern auch im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und internationalen Terrorismus halte er es für nötig, dass künftig alle Bundesländer die Schleierfahndung einführen. Sie sei ein „bayerisches Erfolgsmodell“.

Der SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, kritisierte hingegen die stationären Grenzkontrollen an Autobahnübergängen wie Kiefersfelden: „Bei Staus an den drei Kontrollstellen gibt es sogar Umfahrungsempfehlungen im Radio – und jede Menge weitere Möglichkeiten, die 650 Kilometer lange Grenze zu Österreich an anderer Stelle zu überqueren.“ Nötig seien eine effizientere Schleierfahndung sowie mobile und kurzfristige Kontrollen. Rinderspacher kritisierte auch den Einsatz von Beamten der Landespolizei an der Grenze. Dies sei Sache der Bundespolizei. „Der Einsatz der Landespolizei an der Grenze reißt weitere Lücken an anderer Stelle. Die bayerischen Beamten schieben momentan einen Rekord von 2,2 Millionen Überstunden vor sich her.“ (dpa)

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