„Jammern hilft nicht weiter“

München Nach der 35-Prozent-Umfragepleite einen Monat vor der Landtagswahl hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei zum Kämpfen aufgerufen. „Jammern hilft nicht weiter“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es seien noch vier Wochen bis zur Wahl. „Da müssen wir richtig powern.“ Auf die Frage, ob die CSU die absolute Mehrheit auf Dauer aufgeben müsse, sagte er: „Nein, natürlich nicht. Das Umfrageergebnis ist schmerzlich, das ist nicht schön – aber daraus kann man keinen Dauertrend ablesen.“ In dem am Mittwoch veröffentlichten „Bayerntrend“ des Bayerischen Rundfunks war die CSU auf nur noch 35 Prozent abgesackt. Dies sind noch einmal drei Prozentpunkte weniger als im Juli – so wenig wie noch nie seit 1998, seit es den „Bayerntrend“ gibt.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt angesichts der neuen Umfragen vor schwierigen politischen Verhältnissen. Erkenntnissen der Demoskopen zufolge könnten nach der Landtagswahl in einem Monat bis zu sieben Parteien im Landtag vertreten sein. Wenn das so käme, wäre Bayern auf dem Weg in die Instabilität, warnte Söder am Donnerstag. „Ein Parlament, in dem Kommunisten und Rechtsextreme vertreten sind, in dem alles sich zerfasert und zersplittert, ist eigentlich nicht der Beitrag zu Stabilität, den Bayern braucht“, sagte er mit Blick auf Linke und die AfD. Eine solche Zersplitterung würde das Land massiv schwächen, sagte Söder: „Wir wollen ein stabiles Bayern und keine instabile Demokratie.“ Das werde auch eine Kernbotschaft des CSU-Parteitags am Samstag sein. Söder griff besonders die AfD an: „AfD ist nicht ein bisschen Protest im bürgerlichen Lager, sondern es ist eine ganz klare Konzeption Rechtsaußen.“ Das Verhalten von AfD-Politikern nach den Vorfällen in Chemnitz sei ein Beispiel, „wie eine Maske der Bürgerlichkeit fällt und eine Fratze neu zutage tritt. Wer zusammen mit Hooligans, mit Rechtsextremen wie Pegida und der NPD so Seit’ an Seit’ marschiert, der setzt ein klares Signal“. (dpa)