Joachim Herrmann: Bayerns Innenminister: Piraten wollen "kostenlosen Zugriff auf alles"

Im Forsa-Wahltrend von Stern und RTL legen die Piraten im Vergleich zur Vorwoche um fünf Punkte auf zwölf Prozent zu – das ist ihr bester Wert seit ihrer Gründung im September 2006. Im Insa-„Meinungstrend“, der im Auftrag der Bild-Zeitung erhoben wird, liegen die Piraten zwar nur bei acht Prozent. Doch auch damit wären sie im neuen Bundestag sicher vertreten.

Der Landesvorsitzende der bayerischen Piraten, Stefan Körner, zeigte sich über das Ergebnis im Gespräch mit unserer Redaktion hoch erfreut. „Das wird einen weiteren Mitgliederzuwachs zur Folge haben.“ Die Piratenpartei stehe für die Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Am Programm werde in den kommenden Monaten weiter gefeilt. Dabei solle den Menschen die Möglichkeit gegeben werden, an den politischen Entscheidungen mitzuwirken. Ein „Stück weit“, so Körner, seien die Piraten auch Protestpartei. „Wir führen die Leute, die die Nase voll haben vom System, zurück in die Demokratie“, sagte der Geschäftsführer der bayerischen Piraten, Aleks Lessmann. Die Partei könne vor allem bei enttäuschten Nichtwählern punkten.

"Verhandlungsmasse ist immer auch Betrug am Wähler"

Auch in Bayern rechnen die Piraten im Herbst 2013 mit dem Einzug in den Landtag. Körner sagte, er könne sich dann auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung von SPD, Grünen und Freien Wählern vorstellen. Eine eigene Regierungsbeteiligung sieht der 43-Jährige bisher noch nicht. „Das würde bedeuten, dass wir in einer Koalition Kompromisse eingehen müssten. Und eine Verhandlungsmasse ist immer auch Betrug am Wähler.“

Neben mehr Geld für die Bildungspolitik fordern die Piraten auch ein Ende der Bezahlung der bayerischen Bischöfe durch den Staat. Außerdem sprechen sie sich für eine Abschaffung der Kirchensteuer aus, „weil sie ungerecht ist“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startete gestern den bisher schärfsten Frontalangriff auf die Piraten. Der CSU-Politiker warf ihnen einerseits Ahnungslosigkeit und andererseits gezielte Versuche zur Aushöhlung der demokratischen Rechtsordnung vor. Den Piraten gehe es bei ihrem Hauptthema Internet auch nicht um die Freiheit des Netzes, sagte Herrmann, sondern um den „kostenlosen Zugriff auf alles“. (mit dpa)