Justiz: Nach tödlichem Unfall auf A8: Keine Entschädigung für Kind des Opfers

Plus Ein Geisterfahrer tötet 2017 einen 36-jährigen Mann bei Leipheim. Dessen Lebensgefährtin war damals schwanger. Warum ihr Kind kein Hinterbliebenengeld bekommt.

VonMichael Siegel

Ein Kind, das beim Unfalltod seines Vaters noch nicht geboren war, hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenengeld. Zu diesem Urteil kam die Augsburger Außenstelle des Oberlandesgerichts München. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Versicherung eines Geisterfahrers, der bei einem schweren Unfall auf der A8 den damals 36-jährigen Vater der heute dreijährigen Klägerin getötet hatte.

Zwei wesentliche Gründe nannte der Vorsitzende Richter Hans Uwe Kahl für die Entscheidung seiner Kammer, die damit eine Vorentscheidung des Landgerichts Memmingen aus dem August 2020 abänderte: Zum Ersten habe der Gesetzgeber den Paragrafen 844 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bei der letzten Neufassung im Jahr 2017 nicht entsprechend angepasst. Dort sei beim Anspruch auf Hinterbliebenengeld nur von „Kind“ die Rede, nicht auch vom ungeborenen Kind (Nasciturus). Zum Zweiten folge die Kammer der Meinung, dass Hinterbliebenengeld eine Art Ausgleich für erlebtes Leid nach einem Unglücksfall ist, wie es nur von bereits geborenen Mitmenschen eines Opfers erlebt werden könne.

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