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Untersuchungsausschuss

14.06.2013

Justizministerin Merk: Fall Mollath lässt mich nicht kalt

Die bayerische Justizministerin Beate Merk steht im bayerischen Landtag in München, vor Beginn des Mollath-Untersuchungsausschuss, an ihrem Platz.
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Die bayerische Justizministerin Beate Merk steht im bayerischen Landtag in München, vor Beginn des Mollath-Untersuchungsausschuss, an ihrem Platz.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Nach Gustl Mollaths Auftritt am Dienstag muss nun die Justizministerin Beate Merk dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Sie gibt an, der Fall lasse sie nicht kalt.

Im Fall des seit Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath hat sich Justizministerin Beate Merk (CSU) gegen anhaltende massive Kritik verteidigt. Von Untätigkeit oder Versäumnissen ihrerseits oder ihres Ministeriums könne keine Rede sein, sagte Merk am Freitag im Mollath-Untersuchungsausschuss des Landtags. Vielmehr habe sie sofort und sehr schnell gehandelt, als dies rechtlich möglich gewesen sei.

Eventuelles Fehlurteil lässt Merk keine Ruhe

Als es im November 2012 "massive Zweifel an tragenden Feststellungen" im Gerichtsurteil gegen Gustl Mollath gegeben habe, habe sie innerhalb einer halben Stunde einen Wiederaufnahmeantrag angeordnet, betonte die Justizministerin. Vorher sei dies nicht möglich gewesen - weil die Wiederaufnahme eines Verfahrens eben nur unter ganz engen rechtlichen Voraussetzungen möglich sei. Zudem sagte Merk, sie habe auch ein Gutachten eines neuen, externen Experten über Mollath vorgeschlagen - das habe dieser aber abgelehnt.

Merk sagte in der Sitzung erstmals, dass sie Mollaths Schicksal nicht kalt lasse: "In meinen Einlassungen und Argumentationen zu diesem Fall wurde nicht erkennbar, dass mich menschlich und persönlich das Schicksal eines Menschen, der seit nun bald sieben Jahren in der Psychiatrie untergebracht ist, bewegt." Das sei wohl ihrem Amt als Justizministerin geschuldet. Merk betonte deshalb: "Wichtig ist mir, dass aufgeklärt wird, ob Herrn Mollath zu Recht oder zu Unrecht die Freiheit entzogen wurde." Das damalige Urteil sei schnell als Fehlurteil bezeichnet worden, sagte sie und fügte hinzu: "Sie können mir glauben, sowas lässt mir keine Ruhe."

Schwarzgeldgeschäfte im Fall Mollath

Mollath war 2006 wegen Gemeingefährlichkeit gegen seinen Willen in die Psychiatrie eingewiesen worden - weil er, so das damalige Urteil, seine Frau schwer misshandelt und die Reifen Dutzender Autos zerstochen habe. Mollath selbst und seine Unterstützer glauben, er sei Opfer eines Komplotts geworden, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe.

Mollath hatte seine damalige Frau, weitere Mitarbeiter und Kunden der HypoVereinsbank beschuldigt, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte keine Ermittlungen eingeleitet. Laut einer internen Untersuchung der Bank trafen jedoch einige von Mollaths Vorwürfen zu. Merk betonte im Ausschuss nun, die Vorwürfe wegen Schwarzgeldverschiebungen hätten sich gerade nicht bestätigt.

Denn auch ein bei der HypoVereinsbank tätiger Schlüsselzeuge hatte am Vortag im Ausschuss Mollaths Schwarzgeldvorwürfe nicht bestätigt. Er schloss aber auch nicht aus, dass es illegale Geldtransfers in die Schweiz gegeben haben könnte. "Ob es sich dabei um Schwarzgelder handelte, können wir von der Revision weder bestätigen noch nicht bestätigen", sagte der HVB-Prüfer Herrmann-Albrecht Heß.

Merk habe im Fall Mollath sofort gehandelt

Die Staatsanwaltschaft Regensburg und Mollath haben inzwischen beantragt, das Nürnberger Verfahren neu aufzurollen - unter anderem deshalb, weil es Zweifel an der Unbefangenheit des Richters gibt. Dieser Wiederaufnahmeantrag wird derzeit vom Landgericht Regensburg geprüft. Am Dienstag hatte Mollath selbst im Ausschuss ausgesagt.

Merk verwies mehrfach auf die Unabhängigkeit der Justiz - und diese habe sie als Ministerin ganz besonders zu respektieren. Das Ministerium sei keine "Über-Staatsanwaltschaft". "Wir wollen keine politisierte Staatsanwaltschaft." Als es im November 2012 "einen ausreichenden tatsächlichen Anlass und die rechtlichen Möglichkeiten" für ein Eingreifen gegeben habe, habe sie sofort gehandelt. Spekulationen, sie sei erst auf Intervention von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) tätig geworden, wies sie zurück. Sie habe Klarheit haben wollen und keinen "Schubs" gebraucht.

Zu den Schwarzgeld-Vorwürfen Mollaths sagte Merk, dieser habe damals keine zureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht einer Straftat vorgetragen. Mollath habe nur Pauschalvorwürfe erhoben und keine konkreten Angaben gemacht. Es habe damals auch keine Forderungen aus den Reihen der Landtagsfraktionen gegeben, "dass die Justiz weiter tätig werden müsste", sagte Merk - und betonte zudem: "Ich sehe auch heute damals keinen Fehler."

Opposition kritisiert Merk massiv

Vorwürfe, im Landtag die Unwahrheit gesagt zu haben, wies sie zurück. Sie habe das Parlament nicht belogen oder ihm etwas verheimlicht, sondern es über alle relevanten Fakten informiert.

Die Opposition dagegen erneuerte ihre massive Kritik. Merk habe den Landtag über Jahre hinweg nur mit Teilen der Wahrheit bedient, sagte Grünen-Fraktionschef Martin Runge. Und auch vor dem Untersuchungsausschuss habe sie lediglich "vernebelt und abgelenkt". Merk sei als Justizministerin nicht mehr länger tragbar, sagte er.

Vize-Ausschusschef Florian Streibl (Freie Wähler) kritisierte, die Justizbehörden versuchten weiter, die Fehler im Fall Mollath, die im Laufe der Jahre passiert seien, zu verdecken. Inge Aures (SPD) sagte: "Ministerin Merk redet sich nach wie vor alles schön." dpa/lby

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