Kabinett beschließt Büchergeld für Schulen

München (dpa/lby) - Eltern in Bayern zahlen vom nächsten Schuljahr an ein Büchergeld zwischen 20 und 40 Euro im Jahr. Das Kabinett gab am Dienstag endgültig grünes Licht für die umstrittenen Pläne. Jetzt muss der Landtag noch zustimmen.

Der Betrag von 20 Euro gilt für Grundschulen, 40 Euro sind an den anderen Schularten fällig. Für Familien mit geringem Einkommen bleibt es bei der bisherigen Lernmittelfreiheit. Großfamilien müssen nur für die beiden ersten Kinder zahlen, für das dritte und alle weiteren Kinder sind die Bücher ebenfalls kostenlos. SPD und Grüne lehnten die Pläne scharf ab. Auch Lehrerverband und Städtetag äußerten sich kritisch.

Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) sagte, das Prinzip der Lernmittelfreiheit bleibe erhalten, Eltern müssten die Schulbücher für ihre Kinder nicht kaufen. Ihre "maßvolle Beteiligung" trage aber dazu bei, dass die Schulen künftig mehr Geld für die Anschaffung neuer Bücher zur Verfügung hätten. "Unsere Kinder sollen mit aktuellen Büchern arbeiten", erklärte sie. "Kein Cent fließt davon in andere Haushaltskassen."

Die SPD-Bildungsexpertin Marianne Schieder sagte: "Familien mit Kindern brauchen Unterstützung durch die Politik und nicht immer größere Belastungen." Nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Simone Tolle wird durch die Einführung des Büchergelds die "soziale Schieflage" im bayerischen Bildungssystem weiter verschärft.
Der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands, Albin Dannhäuser, bedauerte es, dass Eltern immer tiefer in die Tasche greifen müssten, um die Ausbildung ihrer Kinder zu finanzieren. Sozial schlechter gestellte Familien und viele Alleinerziehende könnten die Mehrbelastungen kaum tragen, sagte er.

Städtetagschef Hans Schaidinger (CSU) forderte, der Staat müsse für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand aufkommen: "Wenn sich der Freistaat mit dem Gesetzentwurf schon in Höhe von jährlich rund 15,2 Millionen Euro entlastet, dann muss er zumindest den Kommunen die entstehenden Mehrkosten in vollem Umfang ersetzen."

Insgesamt stehen den Kommunen künftig laut Hohlmeier mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr für die Anschaffung von Büchern zur Verfügung. Die Einsparungen der Kommunen lägen deutlich höher als der zusätzliche Verwaltungsaufwand. In anderen Bundesländern ist die Beteiligung der Eltern laut Hohlmeier längst Standard, auch mit weit höheren Beträgen. So fordere Berlin etwa ein Büchergeld von bis zu 100 Euro, rechnete sie vor.