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Flüchtlinge

28.04.2015

Kabinett will Asyl für Südosteuropäer unattraktiv machen

Szene aus einem Flüchtlingsheim (Symbolbild): Die bayerische Staatsregierung will Asylbewerbern aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten das Geld kürzen.
Bild: Daniel Naupold (dpa)

Die bayerische Staatsregierung will Asylbewerbern aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten das Geld kürzen.

Dafür wird Bayern voraussichtlich eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorschlagen. Der Plan wird an diesem Dienstag bei der Kabinettssitzung in München diskutiert.

Ziel ist es, die hohe Zahl der Asylbewerber aus Südosteuropa zu verringern. Die meisten Asylbewerber kommen nicht aus Afrika, sondern aus dem Kosovo (11.147 Anträge im März), aus Syrien (4420 Anträge) und aus Albanien (2955 Anträge). Weitere 4700 Asylanträge wurden im vergangenen Monat von Serben, Mazedoniern und Bosniern gestellt, deren Heimatstaaten längst als sichere Drittländer eingestuft werden.

Entsprechend gering sind ihre Aussichten, Asyl zu erhalten. Im vergangenen Jahr wurden lediglich 0,3 Prozent der Anträge aus diesen drei Ländern genehmigt. Für Flüchtlinge aus dem Kosovo oder aus Albanien stehen die Chancen nur unwesentlich besser. Da es dort nach Überzeugung der deutschen Behörden keine systematische Verfolgung gibt, werden Asylanträge von Bürgern dieser Staaten in aller Regel abgelehnt. Das hindert die Asylsuchenden aber nicht daran, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.

Gekürzt werden sollen die Leistungen außerdem für eine zweite Gruppe: abgelehnte Asylbewerber, deren Anträge das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für "offensichtlich ungegründet" hält.  AZ, dpa

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