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29.03.2009

Kärrnerarbeit für die SPD

Kaufbeuren Heinz Paula gibt sich keinen Illusionen hin. "Vor der schwäbischen SPD liegt ein gutes Stück Arbeit. Kärrnerarbeit", sagte der stellvertretende Vorsitzende nach dem Parteitag in Kaufbeuren. Die SPD müsse es endlich schaffen, Positionen "offensiver rüberzubringen" und Strukturen zu verbessern, so der Augsburger Bundestagsabgeordnete. Hoffnung mache ihm dabei eine "Reihe junger Genossen, die etwas bewegen können".

Präsenz in der Fläche, eine organisierte Betreuung der Regionen mahnt Gabriele Fograscher (Donau-Ries) an. Die Themen im Wahlkampf wie Bildungspolitik oder soziale Gerechtigkeit seien richtig gewesen, sagt sie. "Doch am Ende haben wir wieder nicht zugelegt."

Im Gegenteil: 2000 Stimmen haben bei der Landtagswahl letztlich gefehlt, um ein fünftes Mandat zu gewinnen - so waren es magere vier. Was Schwabens SPD-Chef Harald Güller (Neusäß), der in Kaufbeuren mit großer Mehrheit im Amt bestätigt wurde, zur Feststellung veranlasste: "Es zeigt sich, dass es sich lohnt, überall zu kämpfen."

Im anstehenden Europa- und Bundestagswahlkampf wollen die Sozialdemokraten aggressiver nach vorne gehen, den politischen Gegner schärfer attackieren und Positionen, wenn nötig, auch mal verändern. Güller nennt exemplarisch das Thema Zeit- und Leiharbeit, das einen enormen Umfang eingenommen habe. Hier, so der Vorsitzende, sei eine Gesetzesänderung nötig.

Kärrnerarbeit für die SPD

Zuspitzen werde die SPD die Diskussion in der Gesundheitspolitik. Wenn sich die Ärzte ungerecht bezahlt fühlten, sei dies kein Problem des Gesundheitsfonds, sondern der Kassenärztlichen Vereinigungen. Sie hätten alleine in Bayern 280 Millionen Euro mehr für die Ärzte-Honorare erhalten. "Wenn sie die Bezahlung der Mediziner nicht hinbekommen, haben sie schlichtweg ihre Daseinsberechtigung verloren."

"Klar Schiff" fordert Güller von der schwäbischen CSU beim Augsburger Klinikum und dem Bahnausbau Augsburg-Ulm. Ministerpräsident Horst Seehofer habe der Region Versprechungen gemacht, die nun eingehalten werden müssten. Güller: "Jetzt muss die CSU Farbe bekennen."

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