Pakt: Kampf dem Funkloch

München Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) ist zuversichtlich, dass der Ausbau des Mobilfunks in Bayern neuen Schwung bekommt und bis zum Jahr 2020 viele „weiße Flecken“ verschwinden werden. „Es ist eine gute Nachricht, dass Politik, Netzbetreiber und kommunale Spitzenverbände gemeinsam an einem Strang ziehen, um das Mobilfunknetz zu verbessern“, sagte Pschierer bei der Unterzeichnung des Mobilfunkpakts am Freitag im Prinz-Carl-Palais in München.

Im Kampf gegen die Funklöcher ist der Freistaat nach Angaben Pschierers bereits in den ersten acht Monaten dieses Jahres ein gutes Stück weitergekommen. In diesem Zeitraum seien 70 neue Maststandorte realisiert und über 700 bestehende Standorte mit besserer Technik aufgerüstet worden. Bis zum Jahr 2020 sollen mindestens 1000 weitere Sendestandorte entstehen, sagte der Minister. Die Staatsregierung stelle rund 80 Millionen Euro zur Verfügung, um den Gemeinden den Bau von Mobilfunkstandorten zu ermöglichen, an denen Mobilfunkanbieter auch bei Erfüllung aller Versorgungsauflagen nicht ausbauen würden. Im Gegenzug sichern die Mobilfunkbetreiber eine qualitative Verbesserung der Versorgung zu – mit neuester Technik und über die bestehenden Auflagen hinaus.

Auf Nachfrage unserer Zeitung sagte Pschierer, er konzentriere sich mit dem Förderprogramm ganz auf die „weißen Flecken“, wo sich Investitionen für die Mobilfunkbetreiber nicht rechneten. „Wenn wir das haben, dann sind wir flächendeckend versorgt, was den normalen Mobilfunk angeht, aber noch nicht, was den neuen Mobilfunkstandard 5G betrifft.“

Die Sprecher von Vodafone, Telefónica und Telekom begrüßten es, dass Bayern sich als erstes Bundesland dazu entschlossen habe, ein Förderprogramm für den Ausbau des Mobilfunks aufzusetzen. Bayern nehme damit eine Vorreiterrolle ein.