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Greding

05.10.2013

Katerstimmung bei den Freien Wählern - Aiwanger rechtfertigt sich

Der Bundesvorsitzende der Partei der Bundesvereinigung der Freien Wähler, Hubert Aiwanger
Bild: Andreas Gebert, dpa

Es hat gedauert, bis die Freien Wähler die unerfreuliche Realität eingestehen: Alle Ziele verpasst. Parteichef Aiwanger tritt beim ersten Parteitag nach der Wahl sehr gedämpft auf.

Der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger gab am Samstag bei einem Landesparteitag in Greding SPD und Grünen Mitschuld am verpassten Wahlsieg eines Dreierbündnisses: Der CSU sei "das Spiel leicht gemacht worden, indem Rot-Grün eine Steuererhöhungsdebatte begonnen hat", monierte Aiwanger. Das habe sich auch auf die Freien Wähler ausgewirkt. Die Partei hatte sowohl bei der Landtags- als auch bei der Bundestagswahl ihre Ziele verpasst. "Ich meine, dass wir uns mit der jetzigen Situation arrangieren müssen", sagte Aiwanger dazu.

Der Parteitag war schon vor der Landtagswahl angesetzt worden - das Treffen war ursprünglich dazu gedacht, über die erhofften Sondierungsgespräche mit der CSU oder SPD und Grünen zu diskutieren. "Dann hätten wir heute entscheiden können, mit wem wir in Koalitionsverhandlungen gehen", sagte Aiwanger in einer defensiven Rede. "Wahrscheinlich hätten uns sowohl die SPD als auch die CSU zappeln lassen."

Freie Wähler: Statt Traumziel nur neun Prozent

Die Freien Wähler wollten eigentlich in Bayern 15 Prozent holen, um sich dann einen Koalitionspartner aussuchen zu können. Stattdessen hatte die Partei leicht verloren und war im Vergleich zur Landtagswahl 2008 von 10,2 auf 9 Prozent gesunken.

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Ihren Ex-Koalitionspartner FDP habe die CSU durch das Ausgeben von Steuergeld klein bekommen, sagte Aiwanger. "Damit zeigt sich, wie dieses Haifischbecken aufgestellt ist." Aiwanger rechtfertigte seinen Kurs, keine Koalitionsaussage zu machen: "Wir haben ein paar Stimmen verloren, weil wir keine getroffen haben. Hätten wir eine getroffen, hätten wir noch mehr verloren."

Auch Aiwangers Vorredner räumten ein, dass die Freien Wähler im Wahlkampf kein Rezept gegen die CSU gefunden hatten: Die Freien Wähler seien das Herz der Gesellschaft, erklärte Hermann Kratzer, FW-Kreisvorsitzender in Roth. "Aber die mit dem C im Namen sind ein bissl das Herz und der Mund." Der mittelfränkische Bezirkschef Walter Schnell mahnte an, die Freien Wähler müssten in den Großstädten besser werden und ließ Kritik an Aiwanger anklingen. "Ich möchte nicht, dass wir zu einer Partei der Handwerker, Fischer, Bauern und Jäger werden." Das bezog sich auf eine Pressekonferenz, in der Aiwanger diese vier Berufsgruppen als Zielgruppe eigens erwähnt hatte.

"Viele sind im Internet an uns gescheitert"

Fraktionsvize Thorsten Glaube forderte, die Freien Wähler müssten frischer und für junge Wähler attraktiver werden. "Viele sind im Internet an uns gescheitert", kritisierte er.

Nächste Herausforderung für die Freien Wähler sind die Kommunalwahlen im März 2014. Manche Delegierten äußerten am Rande des Treffens bereits die Sorge, dass der Negativtrend der Landtagswahl auf die Kommunalwahl durchschlagen könnte. "Wir müssen damit rechnen, dass (CSU-Chef Horst) Seehofer wieder durchs Land zieht und erzählt, Bayern ist die Vorstufe zum Paradies", sagte Aiwanger. Generalsekretär Michael Piazolo argumentierte, die Vorstufe zum Paradies sei eigentlich eine eher unerfreuliche Örtlichkeit: "Für einen Katholiken ist die Vorstufe zum Paradies das Fegefeuer." dpa

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