Bayerischer Landtag: Kaum geht die Arbeit los, schon kracht’s in der CSU

Der Bayerische Landtag hat seine eigentliche Arbeit noch gar nicht richtig aufgenommen, schon gibt es den ersten Krach in der CSU-Fraktion. „Ich finde es unmöglich, wie das gelaufen ist, unmöglich“, schimpft Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Als oberbayerische Bezirksvorsitzende ist Aigner in der CSU-Fraktion auch dafür zuständig, die Interessen ihres Regierungsbezirks zu vertreten – und hat dabei gleich eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. Bei der Besetzung wichtiger Funktionen im Parlamentsbetrieb fielen drei ihrer Kandidaten durch, unter ihnen zwei Frauen. Die Schuld dafür sucht Aigner unter anderem bei CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Der Allgäuer aber weist jede Verantwortung von sich. „Wir haben uns bemüht, einen ausgewogenen Vorstand zusammenzustellen“, sagt Kreuzer. Dass in einigen Kampfabstimmungen oberbayerische Kandidatinnen und Kandidaten durchgefallen seien, das müsse man, wie er sagt, „bei einer geheimen Wahl akzeptieren“.

Der Ärger beginnt beim früheren Umweltminister Marcel Huber

Der Ärger der Oberbayern beginnt bei Marcel Huber. Der frühere Staatskanzleichef und Umweltminister, der in der CSU für den Fall einer noch heftigeren Wahlniederlage phasenweise sogar als Alternative zu Ministerpräsident Markus Söder gehandelt worden war, ist im CSU-Personalkarussell komplett leer ausgegangen. Der wegen seiner Fachkompetenz und seiner ausgleichenden Art hochgeschätzte 60-Jährige wurde schon im neuen Kabinett nicht berücksichtigt und scheiterte am Montag schon vor der Fraktionssitzung am Abend auch mit seiner Bewerbung um einen der vier Posten als Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden. Kreuzer wollte, wie es von mehreren Seiten hieß, jüngeren Leuten in der Fraktion eine Chance geben, sich im Landtag politisch zu profilieren. Für ehemalige Minister kurz vor dem Rentenalter sei da kein Platz mehr.

Hubers erste Reaktion: „Die Fraktion hat ein klares Signal gegeben, dass Rückkehrer meiner Kategorie in führenden Fraktionsämtern nicht erwünscht sind.“ Einen Kampf mit der Fraktion wolle er nicht aufnehmen. Recht viel mehr will er dazu nicht sagen.

Sein oberbayerischer Kollege Klaus Stöttner aber mag sich mit dem Ergebnis nicht abfinden. Er berichtet im Gespräch mit unserer Redaktion von heftigen Reaktionen in den oberbayerischen CSU-Ortsverbänden. „Einen so glaubwürdigen und authentischen Politiker mit so herausragend guten Wahlergebnissen nicht zu berücksichtigen, das versteht unsere Basis nicht“, sagt Stöttner und fügt hinzu: „Wenn wir das nicht ändern, werden wir auch in Zukunft keine Wahlerfolge mehr haben.“

Zwei Frauen scheitern als Arbeitskreisleiterinnen - jeweils denkbar knapp

Doch das ist noch nicht alles, was eine Mehrheit (aber längst nicht alle) der oberbayerischen Abgeordneten erzürnt. Huber sei, so behauptet eine Abgeordnete, auch mit dem Argument von einer Kandidatur um ein Amt als Fraktionsvize abgehalten worden, dass andernfalls die Frauen aus Oberbayern im Fraktionsvorstand und bei den Wahlen der wichtigen CSU-Arbeitskreisleiter nicht zum Zuge kommen würden. Diese Posten sind in der CSU-Fraktion auch deshalb begehrt, weil sie als Sprungbrett in ein Amt als Staatssekretär oder Minister gelten.

Vor diesem Hintergrund empfinden viele oberbayerische CSU-Abgeordnete das Ergebnis der Abstimmung in der CSU-Fraktion als doppelt niederschmetternd. Zwar wurde Tanja Schorer-Dremel aus Eichstätt als stellvertretende Vorsitzende in den Fraktionsvorstand gewählt. Trotz Hubers Rückzug aber scheiterten sowohl die frühere Umweltministerin Ulrike Scharf als auch die Starnberger Abgeordnete Ute Eiling-Hütig als Arbeitskreisleiterinnen – jeweils denkbar knapp. Das vor allem ist es, was die oberbayerische Bezirkschefin Ilse Aigner „unmöglich“ nennt, auch wenn sie Verständnis für die einzelnen Männer bekundet, „die hier gute Arbeit leisten“.

Andere CSU-Bezirksverbände kommentieren den Vorgang mit einem Schulterzucken

In anderen CSU-Bezirksverbänden wird der Vorgang dagegen zumeist mit einem Schulterzucken kommentiert. Aigner, so heißt es aus Schwaben wie aus Franken, habe mit ihrer langen Liste von Kandidaten „völlig überzogen“. Die Oberbayern, so sagt ein altgedienter Abgeordneter, hätten schon in der Vergangenheit „immer zwei über den Durst getrunken“. Nun sei es halt bei der Abstimmung in der Fraktion einmal andersrum gelaufen. Außerdem hätten es die Oberbayern versäumt, sich mit dem CSU-Bezirksverband München abzustimmen. „Mit den vier Stimmen mehr hätte es zumindest für Scharf gereicht.“

Für den Rosenheimer Abgeordneten Klaus Stöttner, der als letzter Oberbayer bei den Wahlen der Arbeitskreisleiter durchgefallen ist, sind diese Argumente nicht stichhaltig. Er sieht die CSU Oberbayern bei der Vergabe der Funktionen in Partei und Parlament eindeutig unterrepräsentiert.

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