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Bundesrat

27.03.2015

Keine Asylverschärfung für Balkan - Bayern scheitert mit Vorstoß

Flüchtlinge aus dem Kosovo auf dem Weg in eine Notunterkunft: Bayern ist im Bundesrat mit seiner Forderung nach Asylverschärfungen für weitere Balkan-Staaten gescheitert.
Bild: Diether Endlicher/Archiv (dpa)

Bayern ist im Bundesrat mit seiner Forderung nach Asylverschärfungen für weitere Balkan-Staaten gescheitert.

Die CSU-Landesregierung hatte in der Länderkammer einen Gesetzesantrag eingebracht, um auch das Kosovo, Albanien und Montenegro als "sichere Herkunftsländer" einzustufen. Dadurch könnten die Behörden Asylbewerber aus diesen Staaten in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren in ihre Heimat zurückschicken. 

Wer in Not ist, dem wird geholfen", begründete Bayerns Bundesratsminister Marcel Huber (CSU) die Forderung. "Es kommen aber auch viele, die keinen triftigen Asylgrund haben." Ziel sei es, den "Missbrauch von Asyl effizient zu unterbinden und damit die Kapazitäten freizuhalten für diejenigen, die wirklich verfolgt sind."

Im Bundesrat fand Bayern am Freitag aber keine Mehrheit für diesen Vorstoß. Die Initiative wird daher nicht in den Bundestag eingebracht.

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Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr bereits die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina per Gesetz zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt, nachdem die Zahl der Asylsuchenden von dort sprunghaft gestiegen war. Die Union im Bund hatte bereits damals auch Albanien und Montenegro mit auf die Liste nehmen wollen, war jedoch am Widerstand der SPD gescheitert.

Neuen Schub hatte die Debatte zuletzt durch den starken Andrang von Asylbewerbern aus dem Kosovo bekommen. Ihre Zahl stieg zu Jahresbeginn deutlich. Nachdem der Bund sich auf verschiedenen Wegen bemühte gegenzusteuern, gingen die Zahlen aber wieder zurück.  dpa

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